News aus den Bereichen Steuer- und Wirtschaftsrecht

Der BFH hat mit Urteil vom 27. November 2013 I R 17/12 entschieden, dass eine kommunale GmbH, die den Rettungsdienst bei medizinischen Notfällen durchführt, gemeinnützig und damit steuerbegünstigt sein kann.

Der BFH hat mit Urteil vom 16. Januar 2014 I R 21/12 entschieden, dass das Verbot, die Gewerbesteuerlast von der Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer abzuziehen, mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Wie die FAZ vom 6. Mai 2014 berichtet, wird sich die Entscheidung des BVerfG noch weiter verzögern.

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat sich heute in zwei Verfahren mit der Haftung einer Bank wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds befasst. Die klagenden Anlegerinnen erwarben in beiden Verfahren im März 2008 (XI ZR 477/12) bzw. im Juli 2008 (XI ZR 130/13) nach Beratung durch die beklagte Bank jeweils Anteile an einem offenen Immobilienfonds. Die Fondsgese ... weiterlesen

Die Tätigkeit einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis kann in vollem Umfang als Gewerbebetrieb anzusehen sein, wenn einer zivilrechtlich als Gesellschafterin in die GbR aufgenommene Ärztin - aufgrund der fehlenden Beteiligung am Gewinn und den stillen Reserven - nicht die Stellung einer Mitunternehmerin zukommt.

Der IX. Senat des BFH hat mit Urteil vom 21. November 2013 IX R 12/13 darüber entschieden, auf welche Weise eine zu hohe Absetzung für Abnutzung (AfA) bei Gebäuden im Privatvermögen berichtigt werden kann, wenn die entsprechenden Steuerbescheide verfahrensrechtlich nicht mehr geändert werden können.

Der I. Senat des BFH hat mit seiner jetzt veröffentlichten Entscheidung vom 5.2.2014 - I R 48/11 deutlich gemacht, dass Deutschland für laufende Verluste einer in Belgien belegenen Betriebsstätte keine Besteuerungsrecht hat.

Seit dem 01.01.2009 gilt für Kapitaleinkünfte das System der Abgeltungsteuer: Grundsätzlich können hiernach nicht mehr die tatsächlichen Werbungskosten abgezogen werden, sondern nur noch der Sparerpauschbetrag von 801 € bei Einzelveranlagung bzw. 1.602 € bei Zusammenveranlagung.

Wer Altverluste aus Aktion, die bis zum 31.12.2008 entstanden sind, nicht bis zum 31.12.20013 geltend gemacht hat, kann diese Verluste nach § 23 (3) S. 9 und 10 i.V.m. 52a (11) S 11 EStG zukünftig nicht mehr mit Gewinnen aus Aktiengeschäften verrechnen.

Das FG Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 4.9.2013 - 2 K 159/11 entschieden, dass die gesetzliche Neuregelung verfassungsgemäß ist.