News aus den Bereichen Steuer- und Wirtschaftsrecht

Der X. Senat wird sich in den Verfahren X R 20/11 und X R 42/11 mit der Frage auseinandersetzen, ob für den Nachweis der Investitionsabsicht bei Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrags nach § 7g Abs. 1 bis 4, 7 EStG im Fall einer noch nicht abgeschlossenen Betriebseröffnung eine verbindliche Bestellung von Wirtschaftsgütern

Eine große Anzahl von Änderungen durch das HBeglG 2004 beruhen auf der Koch-Steinbrück-Liste (Absenkung der Abzugsfähigkeit von Geschenk- und Bewirtungsaufwendungen etc.), die durch den Vermittlungsausschuss in das Gesetzgebungsverfahren eingeführt worden ist. Diese Vorgehensweise ist zu einem nicht steuerlichen Thema bereits mit Beschluss des BVerfG vom 8.12.2009 – 2 BvR 758/07 für verfassungswidrig beurteilt worden. Der BFH das HBeglG ... weiterlesen

Der VIII. Senat des BFH hat mit seinem am 8.2.2012 veröffentlichten Beschlusss VIII B 146/11 v. 22.12.2011 die ernstlichen Zweifel geteilt, die das FG Münster (vgl. taxnews-aktuell-4-2011) gegen die Wirksamkeit der Gesetzesänderung in § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG durch das JStG 2010 geäußert hat, mit der rechtsprechungsbrechend und rückwirkend Erstattungszinsen nach § 233a AO besteuert werden sollen.

Der BFH hat durch zwei heute veröffentlichte Urteile vom 16. November 2011 VI R 19/11 und VI R 46/10 konkretisiert, unter welchen Voraussetzungen die Entfernungspauschale für einen längeren als den kürzesten Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte in Anspruch genommen werden kann.

Im Rahmen unserer Seminarreihe aktuell gehen wir Ihnen regelmäßig sehr praktische Hinweise, ohne dass der Gesetzgeber, die Rechtsprechung oder die Finanzbehörden aktuell Anlass zu einem konkreten Hinweis gegeben haben. Im Rahmen unseres Seminars aktuell-1-2012 geben wir u.a. einen Hinweis auf § 3 Nr. 12 EStG. Die Die Rechtsfrage Fraglich ist, wie Entschädigungen an Ärzte ertragsteuerlich zu beurteilen sind, die für die Fertigung und Übersendung von Befundberichten z.B. in Schwerbehindertenangelegenheiten an Behörden, durch Behörden gezahlt werden. Der Literaturhinweis: HHR EStG § 3 Nr. 12 RZ 17  Die durch die Behörden im Rahmen der Anforderung der entsprechenden Unterlagen bereits benannten Entgelte, werden bereits als Entschädigungen bezeichnet.  Diese Entschädigungen stellen kein objektives Entgelt für eine erbrachte Leistung dar, sondern sollen im Ergebnis nur den entstandenen Aufwand entschädigen. Der Praxishinweis  In der Praxis ist darauf zu achten, dass entsprechend erfasste Betriebseinnahmen im Rahmen der Erstellung der Steuererklärung, als steuerfrei behandelt werden.  Soweit Altjahre noch offen sind, und die Steuerfreiheit bisher nicht beantragt worden sein, sollten entsprechende Änderungsanträge gestellt werden.

Das BMF hat mit Schreiben vom 30.01.2012 mit einem 13-seitigen Schreiben zu Zweifelsfragen hinsichtlich der Erstattungsberichtigung und der Reihenfolge der Anrechnung in Nachzahlungsfällen bei Eheleuten Stellung bezogen.

Im Rahmen unserer Seminarveranstaltung aktuell-4-2011 haben wir Sie über die Entscheidung des BGH v. 18.7.2011 AnwZ 18/10, NWB 39-2011, 3311 und die kritischen Anmerkungen zu dieser Entscheidung von Karsten Schmidt, DB 2011, 2477 informiert. Demnach kann eine Rechtsanwaltgesellschaft nicht in der Rechtsform der GmbH & Co. KG betrieben werden. Die hiergegen erhobene Verfassungsbeschwerde hat das BVerfG nun nicht zur Entscheidung angenommen ... weiterlesen

Der BFH hat mit Urteil vom 14. Dezember 2011 I R 108/10 seine Rechtsprechung aus dem Jahr 1992 bestätigt, nach der Vereine der Fußball-Bundesliga Ablösezahlungen an andere Vereine für den Wechsel von Spielern nicht sofort steuerwirksam als Betriebsausgaben absetzen können. Die Vereine müssen vielmehr in ihren Bilanzen für die exklusive Nutzungsmöglichkeit an dem jeweiligen Spieler ein immaterielles Wirtschaftsgut in Höhe der Ablösezahl ... weiterlesen

Privat Krankenversicherte können seit 2010 Basisbeiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung voll als Sonderausgaben abziehen. Im Gegenzug zieht die Finanzverwaltung die steuerfreien Arbeitgeberzuschüsse auch dann voll ab, wenn er Zuschüsse zu Wahlleistungen enthält. Gegen diese Handhabung der Finanzverwaltung sind nun 3 Klagen bei den Finanzgerichten anhängig. Die AZ lauten: FG Nürnberg 3 K 974/11, FG Münster 7 K 271211 E und FG Hessen ... weiterlesen

Mit Urteil vom 23. November 2011 XI R 6/08 hat der  BFH entschieden, dass die Leistungen eines Partyservice-Unternehmens grundsätzlich sonstige Leistungen (Dienstleistungen) darstellen, die dem Regelsteuersatz (von derzeit 19%) unterliegen. Anderes gilt nur dann, wenn der Partyservice lediglich Standardspeisen ohne zusätzliches Dienstleistungselement liefert oder wenn besondere Umstände belegen, dass die Lieferung der Speisen der dominierend ... weiterlesen