News aus den Bereichen Steuer- und Wirtschaftsrecht

Nach Auffassung des FG Münster (Urteil vom 17.4.2024 – 14 K 1425/23 E) ist die in 2022 ausgezahlte Energiepreispauschele einkommensteuerpflichtig.   Hiergegen bestehen nach Auffassung des FG auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken.   Gegen die Entscheidung des FG ist Revision eingelegt worden, die unter dem AZ VI R 15/24 bei BFH anhängig ist.   Aus diesem Grunde sollten sämtliche Einkommensteuerfestsetzungen ... weiterlesen

Der BGH hat sich in seinem aktuell veröffentlichten Beschluss vom 12.03.2024 – II ZB 4/23 umfassend mit der vorstehenden Fragestellung auseinandergesetzt. Er ist hierbei u.a. zu dem Ergebnis gelangt, dass ein im Wege der Sonderrechtsnachfolge übergegangener Kommanditanteil auch dann der Dauertestamentvollstreckung unterliegt, wenn der Erbe bereits Gesellschafter ist. In einschlägigen Fallgestaltungen empfiehlt der Verfasser d ... weiterlesen

Das FG Köln hat mit seinem Urteil vom 19.03.2024 – 8 K 530/22 zur vorstehenden Rechtsfrage Stellung bezogen.   Das FG ist zu dem Ergebnis gelangt, dass der Verzicht auf Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung bei gleichzeitiger Übertragung von Ansprüchen aus einer hierauf bezogenen Rückdeckungsversicherung zu Arbeitslohn beim Gesellschafter-Geschäftsführer führt.   Das FG K&o ... weiterlesen

Das FG Köln hat in seinem Urteil vom 30.11.2023 – 7 K 522/22 zur vorstehenden Rechtsfrage Stellung genommen. Es ist zu dem Ergebnis gelangt, dass der in einem Einzelunternehmen gebildete Investitionsabzugsbetrag rückgängig zu machen ist, wenn das Einzelunternehmen vor Vornahme der Investition in eine KapGes eingebracht wird. Gegen die Entscheidung des FG ist Revision eingelegt worden, die unter dem AZ BFH X R 7/24 anhäng ... weiterlesen

Mit seinem Urteil vom 11.1.2024 – IV R 24/21 hat der IV. Senat des BFH eine lehrbuchartige Entscheidung zur o.a. Fragestellung getroffen. Aus dieser Entscheidung ergeben sich erhebliche Gestaltungshinweise, wie gehandelt werden sollte, um die erweirterte Kürzung bei vorhandenen Betriebsvorrichtungen zu erhalten. Bei einschlägigen Fallgestaltungen empfiehlt der Verfasser der Newsletter die Literatur dieser Entscheidung. Im Rahmen u ... weiterlesen

Das BVerfG hat in seinem o.a. Beschluss die bestehende gesetzliche Regelung in §  6 Abs. 5 Satz 3 EStG als verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber zur Handlung aufgefordert. Zahlreiche Veröffentlichungen haben sich mit diesem Beschluss befasst und ihn nach Auffassung des Verfassers der Newletter zu euphorisch dargestellt. Nun ist festzustellen, dass sich aktuelle Veröffentlichungen zum o.a. Beschluss doch etwas inte ... weiterlesen

Mit seinem Urteil vom 29.02.2024 VI R 2/22 hat der VI. Senat zur vorstehenden Fragestellung eine klare Position vertreten. Demnach stellen Aufwendungen einer gesunden Steuerpflichtigen für eine Präimplantationsdiagnostik mit nachfolgender künstlicher Befruchtung aufgrund einer Erkrankung ihres Partners außergewöhnliche Belastungen dar. Die betroffenen Steuerpflichtigen werden sich über diesen „Sieg“ nach ... weiterlesen

Mit Beschluss vom 08. Mai 2024 II R 3/23 hat der II. Senat des BFH die beiden folgenden Leitsätze veröffentlich, die eine erhebliche Auswirkung darstellen:   Nach der Finanzgerichtsordnung vertretungsberechtigte Personen müssen dem Gericht Schriftsätze und deren Anlagen als elektronisches Dokument übermitteln, wenn ihnen dafür ein sicherer Übertragungsweg zur Verfügung steht. Steuerberatern steht seit ... weiterlesen

Sachverständige Schätzung der Restnutzungsdauer eines Gebäudes nach Maßgabe der betreffenden ImmoWertV   Der BFH hat mit seinem aktuell veröffentlichten Urteil vom 23.1.2024 IX R 14/23 umfassend zu der vorstehenden Frage Stellung bezogen.   Der an dem Urteil beteiligte Richter Dr. Trossen hat das Urteil in der Veröffentlichung, DStR 2024, 1112, 1116 sehr praxisnah und intensiv erläutert.   Im Rah ... weiterlesen

Das FG Münster hat in seinem Urteil vom 24.11.2023 – 4 K 2336/16 F zur vorstehenden Frage umfassend Stellung genommen.   Es ist zu dem Ergebnis gelangt, dass keine betriebliche Veranlassung gegeben sei und hat den diesbezüglichen Betriebsausgabenabzug daher verwehrt.   Gegen dies Entscheidung des FG ist Revision beim BFH eingelegt orden, die unter dem AZ BFH IV R 4/24 nunmehr anhängig ist.   Einschlägige ... weiterlesen