Das BVerfG fordert eine Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften bei der Grunderwerbsteuer

Bis zum 18.06.2013 muss ein Gesetz vorliegen, durch das gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften bei der Grunderwerbsteuer genauso behandelt werden wie Ehenpaare. Die Südddeutsche Zeitung berichtet über ein entprechendes Schreiben des stellvertretenden Gerichtspräsidenten Ferdinand Kirchhoff an den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert, das der Süddeutschen Zeitung vorliege. Da eine entsprechende Gesetzesänderung bislang nicht vorliegt, beabsichtigt das BVerfG das weitere Vorgehen auf die Tagesordnung des Senats am 18. und 19. Juni zu setzen. Dabei geht es insbesondere um die Entscheidung, ob eine Vollstreckungsanordnung angezegt sei. In einschlägigen Fallgestaltungen sollten Streitfälle daher offen gehalten werden.

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