Eine häufig vergessene Problematik: Grunderwerbsteuer bei der Schenkung eines Grundstücks unter einer Auflage

Das Finanzgericht Baden Württemberg hat mit Urteil vom 21.10.2014 - 5-K-2894/12 zu einer in der Praxis häufig vergessenen Fragestellung eine Entscheidung getroffen. Bei Schenkungen unter einer Auflage kann die Auflage im Rahmen der Schenkungssteuer mindernd berücksichtigt werden. Nach § 3 Nr. 2 Satz 2 GrEStG unterliegt die Übertragung jedoch in Höhe der Auflage der Grunderwerbsteuer. Streitig war im Urteilsfall, ob die Grunderwerbsteuerbelastung auch dann entsteht, wenn die Schenkung von der Schenkungsteuer befreit ist. Das FG Baden-Württemberg ist zu dem Ergebnis gelangt, dass die Grunderwerbsteuer auch in diesem Fall entsteht. Das FG hat jedoch wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage, die Revision beim Bundesfinanzhof zugelassen.

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