Grundsatzentscheidung zur Annahme einer Betriebsaufgabe im Rahmen einer Betriebsverpachtung

Der IV. Senat des BFH macht mit seinem Urteil vom 19. März 2009 IV R 45/06 sehr deutlich, dass die Annahme einer Betriebsaufgabe im Rahmen einer Betriebsverpachtung nur unter Annahme sehr enger Kriterien anzunehmen ist. Im Falle der Betriebsverpachtung ist grundsätzlich ohne zeitliche Begrenzung so lange von einer Fortführung des Betriebs auszugehen, wie eine Betriebsaufgabe nicht erklärt worden ist und die Möglichkeit besteht, den Betrieb fortzuführen. Hat der Steuerpflichtige bei Einstellung der werbenden Tätigkeit von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Aufdeckung der stillen Reserven zu vermeiden und den Betrieb fortzuführen, kann eine spätere Betriebsaufgabe nur dann angenommen werden, wenn sie den äußeren Umständen nach klar zu erkennen und der Zeitpunkt eindeutig zu bestimmen ist.

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