Arztrecht

Bei ärztlichen Praxen in den o.a. Regionen entsteht immer häufiger der Wunsch ausschließlich noch eine privatärztliche Praxis zu betreiben.   Im Rahmen dieser Überlegungen werden dann regelmäßig Wege gesucht, wie die nicht privatärztlich behandelten Patienten entgeltlich an andere Ärzte (Ärztinnen) übertragen werden können.   Ob dieser Weg zielführend bzw. rechtmä&s ... weiterlesen

Im Rahmen von Betriebsprüfungen bei Ärzten gehen Betriebsprüfer mittlerweile Recht konsequent hinsichtlich der Anforderung von Datenmaterial vor. Bei aktuellen Betriebsprüfungen sollten Sie Ihre Mandanten jedoch auf jeden Fall über § 203 StGB informieren. Nach dieser Rechtsnorm – kurz vor der parlamentarischen Sommerpause 2017 noch durch den Deutschen Bundestag verabschiedet – ist es dem Arzt nunmehr erla ... weiterlesen

Fraglich ist, was in der Praxis geschieht, wenn ein niedergelassener Arzt einen anderen Arzt beschäftigt, ohne dass eine entsprechende Genehmigung der kassenärztlichen Vereinigung vorliegt. Im ersten Schritt stellt das Sozialgericht Marburg in seinem Gerichtsbescheid klar, dass die mangelnde Genehmigung zu einer Rückforderung von Honoraren führt. Die zweite Aussage Sozialgerichts Marburg zur Frage, in welcher Weise die Honorar ... weiterlesen

Das  BVerfG hat meiner seiner Entscheidung vom 12.1.2016 - 1 BvL 6/13 zu einer in der Praxis umstrittenen Fragestellung eine klare Entscheidung für die Berufsfreiheit getroffen. Im Streitfall hatte das Amtsgericht eine PartG zwischen einem Rechtsanwalt und einer Ärztin nicht in das Partnerschaftsregister eingetragen. Der Rechtsanwalt und die Ärztin hatten die PartG zur rechtlichen Beratung von Ärzten und Apothekern gegründet. Das Problem ... weiterlesen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12.02.2015 - I R 213/13 eine bedeutsame Grundsatzentscheidung im Rahmen von medizinischen Leistungen getroffen. Im Hinblick auf die gestiegene Konkurrenzsituation im Gesundheitswesen, bieten Kliniken heute teilweise einen kostenlosen Fahrdienst zu Kliniken an. Der BFH sieht hierin - wenn nicht ausschließlich medizinische Gründe für das Angebot vorliegen - eine verbotene Werbung, die dem in § 7 Abs. 1 ... weiterlesen

Der BFH hat mit Urteil vom 21.4.2009 - VIII R 65/06 entschieden, dass Nachzahlungen der Kassenärztlichen Vereinigung, die in drei oder mehr VZ ausgezahlt werden, weder grundsätzlich noch ausnahmsweise als außerordentlichen Einkünfte i.S.d. § 34 (2) Nr. 4 EStG anerkannt werden können. Das FG Köln hatte sich mit der Frage zu befassen, ob dies auch dann gilt, wenn die Nachzahlung der Kassenärztlichen Vereinigung in lediglich zwei VZ erfolgt ... weiterlesen

Die Kernaussage Vom Krankenhausträger nicht fest angestellte Honorarärzte, die im Krankenhaus Operationen durchführen, erbringen ihre operative Tätigkeit gegenüber (Privat-)Patienten nicht als Wahlleistung im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 1 des Krankenhausentgeltgesetzes (KHEntgG) und können diese somit nicht gesondert abrechnen -BGH, Urteil v. 16.10.2014 - III ZR 85/14. Der Hintergrund Unter einem Honorararzt ist ein Facharzt zu verstehen ... weiterlesen