Bundesverfassungsgericht

Das BMF hat mit Datum vom 20.12.2010 zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur rückwirkenden Absenkung der Beteiligungsgrenze in § 17 Absatz 1 Satz 4 EStG Stellung bezogen.

Grundsätzliche Aussage des Bundesverfassungsgericht zur Rückwirkung von Gesetzen Grundsätzlich bestätigen die Richter des BVerfG die drei angefochtenen Steuerverschärfungen durch das am 31.3.1999 verkündete Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002. Als problematisch beurteilten die Richter jedoch, dass das Gesetz bereits ab 1.1.1998 zur Anwendung gelangen sollte. Aus diesem Grunde beschränkten die Richter die Anwendung des Gesetzes auf Vo ... weiterlesen