Erbrecht

Der BGH hat sich in seinem aktuell veröffentlichten Beschluss vom 12.03.2024 – II ZB 4/23 umfassend mit der vorstehenden Fragestellung auseinandergesetzt. Er ist hierbei u.a. zu dem Ergebnis gelangt, dass ein im Wege der Sonderrechtsnachfolge übergegangener Kommanditanteil auch dann der Dauertestamentvollstreckung unterliegt, wenn der Erbe bereits Gesellschafter ist. In einschlägigen Fallgestaltungen empfiehlt der Verfasser d ... weiterlesen

Das OLG Oldenburg hat sich im Rahmen eines Rechtsstreits unter Erben mit der vorstehenden Fragestellung befassen müssen.   Es ist in seinem Urteil vom 20.12.2023 – 3 U 8/23 zu dem Ergebnis gelangt, dass in der heutigen Zeit des überwiegend bargeldlosen Zahlungsverkehrs davon auszugehen ist, dass bei Banken angelegte Gelder, die sofort verfügbar sind in den Rahmen des „Barvermögens“ einzubeziehen sind. &n ... weiterlesen

Das OLG München hat sich mit der vorstehenden Fragestellung auseinandersetzen müssen.   Es ist in seinem Beschluss vom 9.2.2023 – 33 UH 4/23 e zu dem Ergebnis gelangt, dass das Gericht zuständig sei, in dem die Erblasserin ihren letzten Aufenthalt gehabt hat, dem Ort des Pflegeheims.   ... weiterlesen

Die vorstehende Fragestellung kann in der Praxis eine nicht unerhebliche Bedeutung haben. Aus diesem Grunde ist es zu begrüßen, dass es hierzu eine aktuelle, klarstellende Entscheidung des OLG München gibt. Das OLG München hat in seinem Beschluss vom 3.11.2021 Wx 110/19, ErbBstg 2022, 5 eine klare Aussage getroffen. Demnach besteht grundsätzlich eine Bindung an das gemeinsame Testament der Ehegatten. Diese Bindung entf&a ... weiterlesen

In der Praxis stellt sich regelmäßig die Frage, auf welche Weise im Todesfall eine Grundbuchberichtigung erfolgen kann. Soweit ein notarielles Testament (= öffentliche Urkunde) vorliegt, genügt nach § 35 Abs. 1 S. 2 GBO die Vorlage des Testaments. Soweit ein handschriftliches Testament gegebe ist, kann der Nachweis ausschließlich durch einen Erbschein erfolgen, vgl. OLG Schleswig vom 8.9.2021 Wx 49/21. ... weiterlesen

Das Pflichtteilsrecht kann bei der Planung einer Vermögensnachfolge ein erheblicher Störfaktor sein. Die hier im Raume stehenden Gestaltungsvarianten zur Verhinderung dieser Nachteile beruhen seit langem auf der einfachen Gestaltung der Einbringung des Vermögens in eine Personengesellschaft an der der potentielle Erblasser und von ihm ausersehene Erbe beteiligt sind. Schließt der Gesellschaftsvertrag für den Fall des Tod ... weiterlesen

Das Hanseatische OLG hat sich in seiner Entscheidung vom 25.1.2019, ErbBstg 2019, 241 mit der o.a. Fragestellung befasst.   Es ist zu dem Ergebnis gelangt, dass auch eine Kopie des Testaments ausreichend sein kann.   Nach Auffassung des OLG sind jedoch strenge Anforderungen an den Nachweis der Existenz eines entsprechenden Originals zu stellen.   Entscheidend ist, dass die formgerechte Errichtung des Originaltestaments nachgewiesen ... weiterlesen

Das FG München hat sich in seinem Urteil vom 24.2.2016 - 4 K 2885/14 mit einer lebensnahe Fragestellung auseinandersetzen müssen. Ein Ehepaar hatte aufgrund des Alters beschlossen, sein Einfamilienhaus zu veräußern und in ein noch zu errichtende Eigentumswohnung umzuziehen, die die Ehegatten zu je 1/2 erworben hatten. Kurz bevor das Ehepaar in die fertiggestellte Eigentumswohnung einziehen konnte, erkrankte der Ehemann schwer. Aufgrund d ... weiterlesen

Wie Durand in seinen Urteilsanmerkungen zur Entscheidung des FG Nürnberg vom 26.2.1016 - 1 K 773/14, EFG 2016, 812 zutreffend und praxisnah ausführt, befinden sich in zahlreichen Gesellschaftsverträgen von freiberuflichen Sozietäten / Partnerschaftsgesellschaften tickende Zeitbomben. Grundlage des Problems ist u.a. § 1 PartGG, wonach ausschließlich Berufsträger Partner einer PartG sein können. Die Gesellschaftsverträge enthalten aus di ... weiterlesen

Ein mangels Unterschrift der Ehefrau gescheitertes gemeinschaftliches Ehegattentestament ist grundsätzlich kein Einzeltestament des den Entwurf verfassenden Ehemanns. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn der Ehemann den Testamentsentwurf - unabhängig vom Beitritt seiner Ehefrau - als sein Einzeltestament gelten lassen wollte. Das hat der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 21.02.2014 - 15 W 46/14 unter Abänderung der ers ... weiterlesen