Finanzgerichtsordnung

Das Ergebnis des BFH   Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Erfolg. Aus ihrem Vorbringen zu der Behauptung, ein ehrenamtlicher Richter habe geschlafen, ergeben sich keine hinreichend sicheren Anhaltspunkte für einen Verfahrensfehler.   Ständige Rechtsprechung des BFH zum „schlafenden Richter“   Ein Gericht ist nicht vorschriftsmäßig besetzt - mit der Folge eines Verfahrensfehlers i.S. des § 119 Abs. 1 ... weiterlesen

Mit Beschluss vom 26. Juli 2011 VII R 30/10 hat der BFH entschieden, dass die wirksame Erhebung einer Klage per E-Mail bei einem Finanzgericht die Beifügung einer qualifizierten digitalen Signatur erfordert, wenn das betreffende Bundesland diese Signatur in einer Verordnung vorgeschrieben hat.

Der IX. Senat des BFH hat mit seiner Entscheidung vom 11.11.2008 IX R 14/07 eine grundsätzliche Entscheidung zum Verhalten in einem finanzgerichtlichen Verfahren Stellung genommen. In dem Verfahren hatte der Berichterstatter in einem Schriftsatz zu erkennen gegeben, dass die Klage erfolg haben werde. Nach dem Wechsel des Berichterstatters hatte das Finanzgericht die Klage – ohne einen entsprechenden Hinweis an den Kläger – zurückgewiesen. ... weiterlesen