Freiberufler

Im Rahmen der praktischen Beratung von Ärzten entsteht zunehmend die Fragestellung, ob Ärzte die ihre Praxis bzw. ihren Praxisanteil veräußern, im Rahmen eines darauf folgenden Anstellungsverhältnisses Provisionen etc. erhalten könnne, ohne, dass die Steuervergünstigungen nach §§ 16, 34 EStG gefährdet sind.   Auf den Internetseiten der KV´s können entsprechende Vertragsentwür ... weiterlesen

Das LSG Berlin-Brandenburg hat mit seinem Urteil vom 21.9.2022 – L 7 KA/20 entschieden, dass die Entziehung der vertragsärztlichen Zulassung erfolgt, wenn die getroffenen vertraglichen Vereinbarungen über eine überörtliche BAG (pro-forma-BAG) „diffus“, „laienhaft und planlos“ für Dritte konzipiert worden sind.   Im Rahmen unserer Seminare zur Fortbildung im Bereich der Beratung von ä ... weiterlesen

Der BGH hat mit seinem Beschluss vom 9.11.2021 VIII ZR 362/19 eine durchaus übliche Vereinbarung im Rahmen der Beendigung einer äzrtlichen Tätigkeit für nichtig erklärt.   Im Rahmen unserer Seminarreihe taxnews-aktuell-04-2022 werden wir Sie über diese Entscheidung und deren Auswirkungen in der Praxis informieren.     ... weiterlesen

Der BGH hat sich mit seinem Beschluss vom 9.11.2021, VIII ZR 362/19 zur vorstehenden Fragestellung geäußert.   Er ist zu dem Ergebnis gelangt, dass der Patientenstamm keine veräußerungsfähiges Wirtschafsgut ist.   Vielmehr ordnet er den Kaufvertrag über eine Patientenkartei dem Tatbestand der verbotenen Zuweisung gegen Entgelt zu.   Über die Details der Entscheidung und welche Fallgestaltungen d ... weiterlesen

Angesichts der sehr dynamischen Entwicklung von MVZ und investorenbetriebenen MVZ hat die KV Bayerns das IGES Institut mit der einer Analyse der Rolle von MVZ in der vertragsärztlichen Versorgung beauftragt. Das Ergebnis der Analyse wurde im März 2022 in Form einer Kurzfassung veröffentlicht. In der Veröffentlichung von Frau Dipl. Volkswirtin Nies, PFB 2022, 251 wird das Ergebnis der Analyse vorgestellt. Soweit Sie ärztli ... weiterlesen

Das FG Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 16.9.2021 4 K 1270/19 zu der o.a. Frage Stelllung genommen und ist zur Annahme einer gewerblichen Betätigung und somit zu einer gewerblichen Infektion gelangt.   Der zuständige Senat hat in seinem Urteil jedoch ausgeführt, dass er der bestehende Fragestellung eine grundsätzliche Bedeutungs zumisst und hat aus diesem Grunde die Revision zugelassen.   Wie jetzt bekannt worden i ... weiterlesen

Das FG Rheinland-Pfalz hat sich in seinem vorl. nrkr. Urteil vom 16.9.2021 4 K 1270/19 mit der Frage befasst, wie es zu beurteilen ist, wenn ein Gesellschafter innerhalb der Gesellschaft nicht in vollem Umfang seinen freiberuflichen Tätigkeiten nachkommt, sondern in erheblichem Umfang lediglich verwaltende Tätigkeiten ausübt.   Das FG ist zu dem Ergebnis gelangt, dass hierdurch teilweise eine gewerbliche Tätigkeit ausge&u ... weiterlesen

Das FG Münster hat sich in seiner rechtskräftigen Entscheidung vom 26.11.2021 1 K 1193/18 G, F mit einer Fallgestaltung auseinandergesetzt, die in der Praxis häufig anzutreffen ist. Die Gefahr lauert, wenn bei überörtlichen ärztlichen Gemeinschaftspraxen Ärzte in den einzelnen Standorten eingesetzt werden, die zwar Gesellschafter der ärztlichen GbR, nicht jedoch Mitunternehmer sind. Die bestehende Gefahr un ... weiterlesen

Offenkundig haben die Finanzbehörden intern über diese Thematik diskutiert. Für Einzelpraxen dürften hierdurch in der Praxis keine größeren Probleme aufwerfen. Bei BAG´s wäre dagegen ein Anwendungsfall der gewerblichen Infektion i.S.d. § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG gegeben. Nun hat sich aktuelle die OFD Frankfurt mit Verfügung vom 14.7.2021 S 2245A – 018 – St 214 zu dieser Frage geäu&s ... weiterlesen

In der Praxis hat sich offenkundig die Frage gestellt, ob die o.a. Tätigkeiten evtl. als gewerblich zu qualifizieren sind, und somit ggf. auch eine gewerbliche Infektion i.S.d. § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG bei Gemeinschaftspraxen auslösen können. Die OFD Frankfurt/Main hat mit Verfügung vom 26.10.2021 – S 2245 A-018-St 214, DB 2021, 2867 klargestellt, dass diesbzüglich keine gewerblichen Einkünfte durch Ärz ... weiterlesen