Grundgesetz

Der BFH hat mit Urteil vom 30. März 2011 I R 61/10 entschieden, dass die gesetzliche Gebührenpflicht für die Bearbeitung von Anträgen auf verbindliche Auskünfte durch die Finanzämter nicht gegen das Grundgesetz verstößt. In einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hat der BFH es mit Beschluss vom 30. März 2011 I B 136/10 als nicht ernstlich zweifelhaft angesehen, dass die Auskunftsgebühr auch verfassungsgemäß ist, wenn sie im ... weiterlesen

Der BFH hat mit Beschluss vom 2. März 2011 II R 23/10 das BVerfG angerufen, weil er von der Verfassungswidrigkeit des Ansatzes der nur noch für die GrESt maßgeblichen Grundbesitzwerte als Ersatz-Bemessungsgrundlage überzeugt ist. Die GrESt wird nach einem einheitlichen Steuersatz für sämtliche Erwerbsvorgänge erhoben. Im Regelfall bestimmt sich die Bemessungsgrundlage gemäß § 8 Abs. 1 GrEStG nach dem Wert der Gegenleistung. In den Ausn ... weiterlesen

Die Einheitsbewertung des Grundvermögens ist vom BFH trotz verfassungsrechtlicher Zweifel bislang als verfassungsgemäß beurteilt worden.^ Mit Urteil vom 30. Juni 2010 II R 60/08 hat er daran jedenfalls für Stichtage bis zum 1. Januar 2007 festgehalten, aber zusätzlich darauf hingewiesen, dass das weitere Unterbleiben einer allgemeinen Neubewertung des Grundvermögens für Zwecke der Grundsteuer mit verfassungsrechtlichen Anforderungen, insb ... weiterlesen

Der I. Senat des BFH hat dem Bundesverfassungsgericht mit seinem Beschluss vom 27.8.2008 I R 33/05 die Entscheidung vorgelegt, wie weit die Befugnisse des Vermittlungsausschusses im Gesetzgebungsverfahren gehen können. Nach Auffassung des vorlegenden Senats darf sich der Vermittlungsausschuss ausschließlich innerhalb der durch die Beratungen im Bundestag und Bundesrat gezogenen Grenzen bewegen. Bei weitergehenden Veränderungen wird nach Auffas ... weiterlesen