Grundsteuer

Der BFH hat mit Beschlüssen vom 27.05.2024 in zwei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu den Bewertungsregelungen des neuen Grundsteuer- und Bewertungsrechts entschieden, dass Steuerpflichtige im Einzelfall unter bestimmten Bedingungen die Möglichkeit haben müssen, einen unter dem festgestellten Grundsteuerwert liegenden Wert ihres Grundstücks nachzuweisen. Da deswegen bereits Zweifel an der Höhe der festgestel ... weiterlesen

Der Bund der Steuerzahler unterstützt mehrere Musterklagen gegen Bescheide über die Feststellung der Grundsteuerwerte zum 1.1.2022.   Die Aktenzeichen der Verfahren lauten: FG Berlin-Brandenburg: 3 K 314223 FG Rheinland-Pfalz: 4 K 1205/23 FG Köln: 4 K 2189/23 FG Düsseldorf: 11 K 2309/23 Gr und 11 K 2310/23 Gr   Zudem sind unter den AZ BFH II B 78/23 und II B 79/23 zwei Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit ... weiterlesen

Der Bund der Steuerzahler Deutschland und Haus & Grund Deutschland unterstützen mehrere Eigentümer, die sich gegen die Bewertung ihrer Grundstücke im Rahmen der Grundsteuerreform wehren und mit ihrem Begehren zum BVerfG gehen möchten. Die beiden Klagen sind beim FG Berlin-Brandenbrug, AZ 3 K 314223 und FG Rheinland-Pfalz, AZ 4 K 1205/23 anhängig. Auf dieser Basis können Eigentümer, die gegen ihren Grundsteue ... weiterlesen

Zur vorstehenden Problematik sind bereits mehrere Verfahren bei den FG anhängig. Das FG Rheinland-Pfalz hat mit seiner Pressemitteilung vom 27.4.2023 darüber informiert, dass bei ihm unter den AZ 4 K 1189/23, 4 K 1190/23 und 4 K 1205/23 weitere aktuelle Verfahren anhängig sind. Das Gericht möchte über die Verfahren mit Rücksicht auf ihre Breitenwirkung vorrangig entscheiden. ... weiterlesen

Die Grundsteuerreform hat den Bundesländern im Rahmen einer Länderöffnungsklausel die Möglichkeit geboten, eine vom Bundesrecht abweichende Regelung zu treffen.   Hiervon haben die Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg, Hessen und Niedersachsen Gebrauch gemacht.   Die o.a. 3 Bundesländer haben sich hierbei für ein einheitliches Vorgehen entschieden.   In seiner Veröffentlichung ... weiterlesen

Wie Desens in der Kommentierung Stenger/Loose, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG/GrStG, Landesgrundsteuergesetz Sachsen, Rz. 58 ausführt, soll auch die sächsische Grundsteuer verfassungswidrig sein. „Die Sächsische Grundsteuer (…) ist (…) verfassungswidrig. (…). Eigentümer von bebauten Nichtwohngrundstücken (Steuermesszahl 0,72 Promille) werden (…) im Vergleich zu Eigentümern von unbeba ... weiterlesen

Bayern verlängert im Alleingang die Frist für die Abgabe der Grundsteuererklärung. Bundesweit endet diese eigentlich in der Nacht zum Mittwoch.   Grundstückseigentümer sollen drei Monate länger Zeit bekommen, also bis Ende April, wie Finanzminister Albert Füracker (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München sagte. ... weiterlesen

Laut Pressemitteilung vom 23. Januar 2023 hat die Bundessteuerberaterkammer beim Bundesfinanzministerium eindringlich eine weitere Fristverlängerung bis 31. Mai 2023 für die Abgabe der Feststellungserklärungen zur Grundsteuer in beratenen Fällen gefordert.   Begründung:   Bislang seien erst knapp die Hälfte der Erklärungen abgegeben Die Kammer erreichten täglich dingende Appelle aus dem Berufssta ... weiterlesen

In der FAZ vom 18.01.2023, Seite 17 wird über eine Frage eines Bundestagsabgeordneten an das BMF berichtet. Es geht um das Abgabeverhalten des BMF für die bundeseigenen Immobilien. Das BMF differenziert hier zwischen den steuerpflichtigen und den grundsteuerbefreiten Immobilien.   Und nun kommt der Gag: Das BMF sieht sich lediglich dazu in der Lage, seiner Erklärungspflicht für die steuerpflichtigen Immobilien bis Ende M& ... weiterlesen

Laut Veröffentlichung der Bundessteuerberaterkammer, beraten die Länder Ende September über eine Fristverlängerung bei der Grundsteuer.   Sie bezog sich auf Monika Heinold, Finanzministerin von Schleswig Holstein, die dies am 19.9.2022 bei einer Rede vor der Bundeskammerversammlung angekündigt hat. ... weiterlesen