Kindergeld

Der BFH hat mit Urteil vom 8. August 2013 VI R 76/12 entschieden, dass einer Lebenspartnerin ein Kindergeldanspruch auch für die in den gemeinsamen Haushalt aufgenommenen Kinder ihrer eingetragenen Lebenspartnerin zusteht. Er hat damit die für Ehegatten geltende Regelung auf Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft angewandt, nach der im Haushalt lebende gemeinsame Kinder der Ehegatten zusammengezählt werden. Sobald beide Lebenspartne ... weiterlesen

Die Beteiligten stritten um die Gewährung von Kindergeld für ein volljähriges verheiratetes Kind. Die Klägerin hatte im Jahr 2012 für ihren im Oktober 1987 geborenen Sohn, der seit November 2012 eine Berufsausbildung absolviert, Kindergeld beantragt. Nachdem die Klägerin die Einkommensverhältnisse ihres Sohnes und seiner Ehefrau offen gelegt hatte, lehnte die Familienkasse die Kindergeldgewährung unter Hinweis auf den Unterhaltsanspruch d ... weiterlesen

Der VI. Senat des BFH hat mit seiner Entscheidung vom 26.10.2012 VI R 102/10 zur Frage Stellung genommen, ob bzw. ggf. unter welchen Voraussetzungen ein Au-Pair-Aufenthalt des Kindes der Ausbildung dient und somit zur Kindergeldberechtigung führt. Die Kernaussagen des VI. Senats des BFH können wie folgt kurz zusammengefasst werden: Nicht jeder Auslandsaufenthalt der zur Verbesserung der Beherrschung einer ausländischen Sprache dient, kann al ... weiterlesen

Mit Urteil vom 9. Februar 2012 III R 15/09 hat der BFH die Voraussetzungen präzisiert, unter denen eine nach Eintritt der Volljährigkeit in den Haushalt aufgenommene geistig behinderte Person als Pflegekind angesehen werden kann mit der Folge, dass für sie ein Anspruch auf Kindergeld besteht. Nach der gesetzlichen Definition sind Pflegekinder Personen, mit denen der Steuerpflichtige u.a. durch ein familienähnliches, auf längere Dauer berec ... weiterlesen

Mit Urteilen vom 22. Dezember 2011 III R 5/07 und III R 41/07 hat der BFH entschieden, dass der anspruchsberechtigte Elternteil für ein Kind, das nach Beendigung seiner Schulzeit - unabhängig davon, ob absehbar oder nicht - länger als vier Monate auf den Beginn des gesetzlichen Wehr- oder Zivildienst wartet, während dieser Übergangszeit kein Kindergeld erhält. Der Kindergeldberechtigte kann u.a. für ein Kind, das das 18., aber noch nicht ... weiterlesen

Der Mehrbedarf, der für ein zur Ausbildung auswärts untergebrachtes volljähriges Kindes entsteht, wird laut aktueller BFH-Rechtsprechung ausreichend steuerlich berücksichtigt. Hierzu ist jetzt ein Verfahren beim BVerfG anhängig geworden. Durch das zweite Gesetz zur Familienförderung vom 16.8.2001, BGBl 2001 I S. 2074 wurde ab dem Jahr 2002 der frühere Betreuungsfreibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG i.H.v. 1.512 DM (773 €) in einen Freibetra ... weiterlesen