Solidaritätszuschlag

Der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hat am 21. August 2013 in dem Klageverfahren 7 K 143/08 entschieden, dass das Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) ausgesetzt und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) darüber eingeholt wird, ob die Regelungen im Solidaritätszuschlaggesetz (SolZG) verfassungswidrig sind. Aufgrund der verschiedenen Anrechnungsvorschriften bei der Festsetzung der Einkommensteu ... weiterlesen

Der Solidaritätszuschlag darf weiterhin erhoben werden. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Vorlage der niedersächsischen FG als unzulässig verworfen. Diese waren davon ausgegangen, dass der Soli für das Jahr 2007 verfassungswidrig war. Das Bundesverfassungsgericht begründet seine Entscheidung damit, dass sich das Gericht in Niedersachsen nicht ausreichend mit dem Wesen der Ergänzungsabgabe auseinandergesetzt habe. ... weiterlesen