Löst die verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) einer Tochter-GmbH an die Mutter-Personengesellschaft nur ertragsteuerliche Folgen aus oder können daraus auch schenkungsteuerliche Folgen zwischen den Gesellschaftern, mithin eine Doppelbesteuerung resultieren?
Mit dieser Frage hatte sich das FG Rheinland-Pfalz (rechtskräftiges Urteil vom 7.10.2021, Az. 4 K 1274/20) zu beschäftigen.
Im Urteilsfall waren an einer GmbH & Co. KG Vater und Mutter zu je 20%, der Sohn mit 48% und die Schwiegertochter mit 12% als Kommanditisten beteiligt. Die Gesellschaft war zu 100% an einer GmbH beteiligt, die überhöht bepreiste Maschinen angeschaffte. Die Rückvergütung des Maschinenveräußerers war mit Wissen der Mitgesellschafter vollständig auf das private Bankkonto des Vaters geflossen. Herausgabe- oder Regressansprüche waren nicht geltend gemacht worden.
Auf Ebene der Gesellschaft wurde der Vorgang als vGA behandelt. Zudem hatte das Finanzamt für die inkongruente Gewinnverteilung Schenkungsteuer beim Vater festgesetzt.
Das Finanzgericht wies die dagegen gerichtete Klage mit folgender Begründung ab:
- Da sich die Beteiligung an der GmbH im Gesamthandsvermögen befindet, sind die Einnahmen aus der (unstrittigen) vGA entsprechend im Gesamthandsergebnis und nicht aufgrund der direkten Auszahlung an den Vater in dessen Sonderbetriebsergebnis zu erfassen.
- Das Einverständnis der Mitgesellschafter, dass die vGA allein dem Vater zustehen sollte, obwohl dieser nach Maßgabe des Gesellschaftsvertrages nur zu 20% beteiligt war, stellt eine freigebige Zuwendung jedes Mitgesellschafters in Höhe seiner jeweiligen Beteiligung dar.
- Abweichend vom Zivilrecht gelten schenkungsteuerlich die Gesamthänder und nicht die Gesamthand als Zuwendende.
- Eine verfassungswidrige Doppelbelastung desselben Vorgangs mit Einkommen- und Schenkungsteuer liegt nicht vor.
Dieses Urteil wird Ihnen im Rahmen der Seminarreihe taxnews-aktuell-02- 2022 vorgestellt werden.