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Themen aus taxnews-aktuell-4-2013: Zwei grundsätzliche Revisionen beim BFH zur Nachbetreuungspflicht für Lebensversicherungen durch Versicherungsvertreter
1. Was ist für die Annahme einer Rechtspflicht erforderlich?
Aufgrund der bestehenden Rechtsprechung besteht die Frage, ob eine vertragliche Vereinbarung, nach der der Versicherungsvertreter, um die bestehenden Versicherungen zu erhalten,„im Rahmen seiner Möglichkeiten“ laufend Kontakt zu den Versicherungsnehmern zu halten hat, ausreichend ist.
2. Welche Voraussetzungen müssen für die Bildung einer Rückstellung – der Höhe nach gegeben sein?
Liegen die Voraussetzungen für eine Rückstellungsbildung dem Grunde nach vor, stellt sich die Frage der Höhe der Rückstellungen. Die Höhe der Rückstellungen bemisst sich nach der Entscheidung des FG Münster nach den Einzel- und den Gemeinkosten. Das FG hat im Urteilsfall nachträglich erstellte Aufzeichnungen als Grundlage seiner Schätzung verwendet.
Die weiteren Ausführungen zu den beiden Grundsatzrevisionen werden wir mit Ihnen im Rahmen unserer Seminarreihe „taxnews-aktuell-4-2013“ und "taxnews-aktuell-online-4-2013" besprechen.