Zwei Gesetzesinitiativen, die den Beobachter erstaunen: Mietwohnbauförderung / Angemessenheit der Vollverzinsung

Mietwohnbauförderung Die Idee den Mietwohnbau in Deutschland mit der wiederbelebten gesetzlichen Regelung des § 7b EStG-Neu zu fördern, ist auf ein breites und positives Echo gestoßen. Nun verzögert sich die Neuregelung weiter, da der Finanzausschuss die entsprechende Beschlussfassung erneut von der Tagesordnung abgesetzt hat. Die SPD fordert in den Beratungen eine zusätzliche Begrenzung der Mietpreise. Die CDU/CDU spricht von der Komplexität des Themas. Der neutrale Beobachter betrachtet die surreale Situation voller Verwunderung, angesichts der bestehenden Wohnungssituation in Deutschland. Angemessenheit der Vollverzinsung Zur Zeit werden aufgrund einer Initiative des Hessischen Finanzministers zwei Modelle diskutiert: Nach dem ersten Modell könne der Zins für Forderungen und Erstattungen des Staates eine gleichmäßige Absenkung des Zinses erfolgen. Nach dem zweiten Modell wird ein sog. Zinsspread diskutiert. Demnach soll sich der Staat im Ergebnis wie eine Bank verhalten. Für Steuererstattungen soll sich der Zins am Niveau von Einlagenzinsen orientieren. Derzeit demnach gegen Null. Schuldet der Steuerpflichtige dagegen dem Staat Geld, dann sollen sich die Zinsen an den aktuellen Kreditzinsen orientieren. Aber auch diese Diskussion zeigt jedoch deutlich, dass die zur Zeit geltende Regelung mit 6 v.H. p.a. wohl auch innerhalb der Finanzbehörden kritisch betrachtet wird.

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