News aus den Bereichen Steuer- und Wirtschaftsrecht

Nicht zuletzt ausgelöst durch die öffentlichen Diskussion über den Fall Hoeneß wird zuletzt intensiv über eine Verschärfung des Steuerstrafrechts diskutiert.

Mit inzwischen rechtskräftigem Urteil vom 23. Januar 2014, AZ: 6 K 2295/11 hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz entschieden, dass eine Zahnarztfrau, die in der Praxis ihres Ehemannes für die Praxisverwaltung und -organisation, den Schriftverkehr, die Personalverwaltung und Abrechnung zuständig ist, Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und keine (gewerbesteuerpflichtigen) Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt.

Mit Urteil vom 17. Oktober 2013 - III R 27/12 hat der BFH entschieden, dass die Kosten eines privaten, nicht zur Einkünfteerzielung genutzten Gebäudes sich auch nicht anteilig steuerlich abziehen lassen, wenn auf dem Dach eine Solaranlage betrieben wird.

Der 15. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 14. Januar 2014 - AZ 15 K 4674/10 U entschieden, dass Leistungen der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung auch dann umsatzsteuerfrei sind, wenn sie von einer natürlichen Person erbracht und über einen Verein abgerechnet werden.

In seiner Entscheidung vom 11. Dezember 2013, Az. 6 K 3045/11 F hat sich der 6. Senat des Finanzgerichts Münster mit verschiedensten, kontrovers diskutierten Fragen rund um die steuerliche Beurteilung eines in England betriebenen Goldhandels beschäftigt. In der Literatur werden vergleichbare Fallgestaltungen vielfach mit dem Begriff „Gold(finger)modell“ beschrieben.

Verteidigung am 13.03.2014 1. Die „Stunde Null“ dieses Verfahrens ist der 17, Januar 2013, 8:15 Uhr. Denn: Zu diesem zeitpunkt ging die Selbstanzeige von Uli Hoeneß bei der Finanzbehörde ein. Allein dieses Schreiben ist für die juristische Beurteilung der Wirksamkeit der Selbstanzeige maßgeblich. Hinzuzufügen ist: Diese Selbstanzeige, von vielen, die sie nie gelesen haben, als dilettanitsch gescholten, ist weitaus besser als ihr Ruf. ... weiterlesen

Fraglich ist im jetzt aktuell anhängigen Revisionsverfahren, was für die Annahme einer ordnungsgemäßen Buchführung erforderlich ist.

In dem vom BFH eingeleiteten Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit des ErbStG 2009 1 BvL 21/12 hat das BVerfG unter dem 26.2.2014 Steuerverwaltungsbehörden, Berufsvereinigungen und Wirtschaftsverbände angeschrieben und mitgeteilt, es habe dem BMF verschiedene Fragen zur Beantwortung bis zum 12.5.2014 übermittelt. Insbesondere geht es bei den Fragen darum, in welchem Umfang Erbschaften und Schenkungen unter Inanspruchnahme von §§ 13a, 13b E ... weiterlesen

Das FG Rheinland-Pfalz hat in seiner aktuell veröffentlichten Entscheidung vom 24.01.2013 - 6 K 1973/10 rkr. zur Frage Stellung genommen, wann Einzahlungen in die Instandhaltungsrücklage als Werbungskosten zu berücksichtigen sind, wenn der Hausverwalter die Gelder veruntreut.

Der BFH hat mit Urteil vom 14. November 2013 III R 18/13 entschieden, dass zusammenlebende Ehegatten mit drei unter vier Jahre alten Kindern ihre Kinderbetreuungskosten nur nach Maßgabe der im EStG normierten Vorschriften zum Abzug bringen können. Denn ein weitergehender Abzug ist aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht geboten. Der Kläger erzielte u.a. Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Die Klägerin ist ausgebildete Ärztin, war jedoch ... weiterlesen