News aus den Bereichen Steuer- und Wirtschaftsrecht

Den Steuerberater trifft ein grobes Verschulden, wenn er seinem Mandanten lediglich eine „komprimierte“ Elster-Einkommensteuererklärung zur Überprüfung aushändigt, ohne vorher den maßgebenden Sachverhalt vollständig zu ermitteln und seinem Mandanten damit die Möglichkeit nimmt, die darin enthaltenen Angaben auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen.

In 2006 wurden durch das EHUG Änderungen bei der Durchsetzung der Offenlegungspflicht vorgenommen. Seit diesem Zeitpunkt war das Bundesamt für Justiz für die Durchsetzung dieser Pflichten zuständig. Nach Überwindung technischer Anlaufschwierigkeiten legen seit mehreren Jahren über 90 % und rund 1 Million Kapitalgesellschaften ihre Rechnungslegungsunterlagen rechtzeitig offen.

Das FG Köln hat mit Urteil vom 13.3.2013, 10 K 2067/12 entschieden, dass der Verlust einer deutschen Gesellschaft (im Urteilsfall eine GmbH) im Zusammenhang mit einer beabsichtigten, tatsächlich aber nicht erfolgreichen Eröffnung einer Betriebsstätte im EU-Ausland

Leistet der Leasingnehmer an den Leasinggeber vereinbarungsgemäß nach der Rückgabe des Fahrzeugs einen Ausgleich für den durch nicht vertragsgemäße Nutzung entstandenen Minderwert des Fahrzeugs, unterliegt die Zahlung beim Leasinggeber nicht der Umsatzsteuer. Dies hat der BFH mit Urteil vom 20. März 2013 (XI R 6/11) entschieden.

Trotz der im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens durch namhafte Gesellschaftsrechtler vorgetragenen Bedenken gegen die Wirksamkeit der beschränkten Berufshaftung gibt es sie nun doch: Die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung

Der Bundesfinanzhof hat mit seiner Entscheidung vom 11.12.2012 – IX R 28/12, BFH-NV 2013, 914 entschieden, dass Ablösezahlungen für die Ablösung eines durch die Eltern vorbehaltenen Wohnungsrechts zu sofort abzugsfähigen Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung führen.

Das Niedersächsische Finanzgericht hat die Frage mit seiner Entscheidung vom 17.1.2013 - 14 K 399/11 positiv entschieden.

Das Urteil zur Umsatzsteuer Wer sich als Unternehmer gegen den Verdacht zur Wehr setzt, im Zusammenhang mit seiner unternehmerischen Tätigkeit eine Straftat begangen zu haben, kann die an seinen Strafverteidiger entrichtete Umsatzsteuer nicht als Vorsteuer abziehen. Dies hat der BFH mit Urteil vom 11. April 2013 (V R 29/10) entschieden. Der Kläger, ein Bauunternehmer, hatte mutmaßlich eine Zuwendung an einen Entscheidungsträger eines poten ... weiterlesen

Stellt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt ein Fahrzeug zur privaten Nutzung zur Verfügung, führt dies beim Arbeitnehmer auch dann zu einem steuerpflichtigen Vorteil, wenn der Arbeitnehmer das Fahrzeug tatsächlich nicht privat nutzt. Der Vorteil ist, wenn ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nicht geführt worden ist, nach der 1%-Regelung zu bewerten. Dies hat der BFH in einer Urteils-Reihe vom 21. März 2013 und 18. Ap ... weiterlesen

Der BFH hat mit Urteil vom 18. April 2013 VI R 29/12 entschieden, dass die Entfernungspauschale für eine wöchentliche Familienheimfahrt im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung auch dann in Anspruch genommen werden kann, wenn der Steuerpflichtige für die Fahrt keine Kosten hatte. Vom Arbeitgeber steuerfrei geleistete Reisekostenvergütungen und steuerfrei gewährte Freifahrten sind jedoch mindernd auf die Entfernungspauschale anzurechnen. ... weiterlesen