News aus den Bereichen Steuer- und Wirtschaftsrecht

Das FG Münster hat lt. Pressemitteilung (www. Finanzgericht-muenster.de) erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der sog. Bedarfsbewertung nach §§ 138 ff BewG für die GrESt geäußert (Beschwerde für die FinVerw. ist zugelassen).

Nach dem Urteil des BFH vom 22.7.2010 IV R 29/07 ist es mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 des GG vereinbar, dass nach § 7 Satz 2 des GewStG Gewinne, die bei der Veräußerung von Anteilen an einer gewerblichen Personengesellschaft durch eine nicht natürliche Person erzielt werden, der Gewerbesteuer unterliegen, während Veräußerungen durch eine natürliche Person nicht mit Gewerbesteuer belastet sind.

Der VI. Senat de BFH hat mit Urteil vom 29. Juli 2010 VI R 60/09 entschieden, dass zusammen veranlagte Ehegatten, die mehrere Wohnungen nutzen, die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nur einmal bis zum gesetzlich geregelten Höchstbetrag (im Streitfall 600 €; aktuell 1.200 €) in Anspruch nehmen können.

Der IX. Senat des BFH hat mit Urteil vom 20. Juli 2010 IX R 49/09 entschieden, dass auch bei langfristiger Vermietung von Gewerbeobjekten - anders als bei Wohnobjekten - die Einkünfteerzielungsabsicht nicht vermutet wird, sondern im Einzelfall konkret festzustellen ist. Damit wird die Anerkennung von Verlusten erschwert. Im entschiedenen Fall hatte der Kläger ein Gewerbeobjekt in den Streitjahren 2002 bis 2005 nicht vermietet, davor nur zum Te ... weiterlesen

Das Bundesfinanzministerium hat mit einem 11-seitigen Schreiben zur steuerlichen Abzugsfähigkeit von Berufsausbildungskosten grundsätzlich Stellung bezogen. Die Einzelheiten entnehmen Sie bitte unmittelbar dem BMF-Schreiben. Im Rahmen unserer Veranstaltung aktuell 4-2010 werden wir sebstverständlich auf dieses BMF-Schreiben eingehen. ... weiterlesen

Der Solidaritätszuschlag darf weiterhin erhoben werden. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Vorlage der niedersächsischen FG als unzulässig verworfen. Diese waren davon ausgegangen, dass der Soli für das Jahr 2007 verfassungswidrig war. Das Bundesverfassungsgericht begründet seine Entscheidung damit, dass sich das Gericht in Niedersachsen nicht ausreichend mit dem Wesen der Ergänzungsabgabe auseinandergesetzt habe. ... weiterlesen

Der BFH hat durch Urteil vom 19. Mai 2010 XI R 32/08 entschieden, dass die Umsatzbesteuerung der privaten Nutzung eines dem Unternehmen zugeordneten PKW entweder pauschal in Anlehnung an die ertragsteuerliche sog. 1 %-Regelung oder aber nach den tatsächlichen Kosten durchzuführen ist. Die nichtunternehmerische Nutzung eines zum Unternehmen gehörenden PKW unterliegt der Umsatzsteuer. Bemessungsgrundlage für die Steuer sind grundsätzlich die ... weiterlesen

Im Urteilsfall hatte der Kläger folgende Unterlagen zu seinen Bewirtungskosten vorgelegt: Rechnung ohne Angabe des Rechnungsadressaten, Kreditkartenabrechnungen und Eigenbelege mit Angaben zu Ort, Tag, Teilnehmer und Anlass der Bewirtung sowie die Höhe der Aufwendungen. Unklar war dabei, ob der Kläger als bewirtende Person nachgetragen worden ist.

Zum Thema „nachgewiesene Investitionsabsicht“ bzw. „hinreichende Konkretisierung der geplanten Investition“ im Rahmen des § 7g EStG gibt es umfangreiche Rechtsprechung. Bei Betriebseröffnung bzw. Betriebserweiterung gelten dabei verschärfte Anforderungen, nämlich im Regelfall die verbindliche Bestellung der geplanten Investitionsgüter vgl. BFH v. 11.5.2005 XI B 49/04, BFH/NV 2005, 1551 m.w.N. Fraglich ist u.a. wann eine Betriebserweiterung vorliegt bzw. wann eine Betriebseröffnungs- bzw. –erweiterungsphase abgeschlossen ist.

Der III. Senat des BFH hat mit seiner Entscheidung vom 28.4.2010 III R 71/07 grundsätzlich zu den Voraussetzungen einer Ehegattenveranlagung nach § 26 (1) EStG Stellung genommen.