Themen zu Außenprüfungen

Das BMF hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen und eine Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen veröffentlich. Wie der Pressemitteilung des BMF zu entnehmen ist, soll dadurch hauptsächlich den Manipulationen bei Kassenaufzeichnungen „ein Riegel vorgeschoben werden“. Die geplante Rechtsverschärfung, deren Ni ... weiterlesen

Der Gesetzgeber hat durch die Einfügung von § 50i EStG zunächst lediglich versucht die Wirkung Rechtsprechung des BFH vom 28.4.2010 I R 81/09, DStR 2010, 1220 und vom 25.5.2011 I R 95/10 DStR 2011, 1553 zu "korrigieren". Nachdem er bemerkt hatte, dass die geschaffene Regelung für den gestaltenden Berater relativ einfach zu "umgehen" war, hat er nachgebessert. Die Vorschrift des § 50i EStG ist darauf hin ergänzt worden. Die ursprüngliche ... weiterlesen

Der BFH hat mit seiner Entscheidung vom 29.7.2015 - X R 4/14, BFH-NV 2016, 126 zur vorstehenden Fragestellung eine Grundsatzentscheidung getroffen. Mit seiner Entscheidung  begrenzt der BFH die Berechtigung der Finanzbehörden zur reputationsschädlichen Sachverhaltsaufklärung. Demnach ist zunächst der Steuerpflichtige zu befragen, wenn keine konkreten Tatsachen eine unmittelbare Inanspruchnahme Dritter erfordert. Der BFH grenzt mit dieser ... weiterlesen

Der X. Senat des BFH hat mit seinem Grundsatzurteil vom 25.3.2015 X R 20/13 zum Zeitreihenvergleich umfänglich Stellung genommen. Hierüber haben wir Sie mit unserem Newsletter informiert. Zu dieser Entscheidung hat nun Kulosa (Richter am BFH) mit seiner Veröffentlichung in der Zeitschrift "Der Betrieb, 2015, 1797) umfänglich Stellung genommen. In dieser Veröffentlichung spannt er einen breiten Rahmen um die gesamte Problematik der Schätz ... weiterlesen

Der X. Senat des BFH hat sich mit Urteil vom 25. März 2015 X R 20/13 zu der Schätzungsmethode des Zeitreihenvergleichs geäußert. Diese Methode wird von der Finanzverwaltung im Rahmen von Außenprüfungen insbesondere bei Gastronomiebetrieben zunehmend häufig angewandt. Dabei handelt es sich um eine mathematisch-statistische Verprobungsmethode, bei der die jährlichen Erlöse und Wareneinkäufe des Betriebs in kleine Einheiten --regelmäßig ... weiterlesen

Das FG Münster hat den Finanzbehörden mit rkr. Urteil vom 7.11.2014 – 14 K 2901/13 AO die Grenzen bei der Anforderungen von freiwillig geführten Daten eines Warenwirtschaftssystems aufgezeigt. Das FG Münster hat in seinem Urteil offen gelassen, ob derartige Unterlagen im Rahmen einer Betriebsprüfung vorgelegt werden müssen. Vielmehr hat das FG Münster die Anforderungen durch das Finanzamt zurückgewiesen, weil das Finanzamt nicht deutl ... weiterlesen

Wie die FAZ in einem Artikel vom 21.01.2015, Seite 16 berichtet, hat der Bundesrechnungshof die Finanzbehörden in ungewohnter Deutlichkeit dazu aufgefordert, die Betriebsprüfungsintensität bei niedergelassenen Ärzten zu verstärken. Die FAZ verweist in ihrem Artikel auf den Vortrag einer namentlich genannten Leiterin eines Finanzamts für Steuerstrafsachen. In ihrem Vortrag hat die Finanzbeamtin typische Fallgestaltungen der Steuerhinterzie ... weiterlesen

Mit der Einfügung des § 42g EStG hat der Gesetzgeber den Finanzbehörden ein weiteres Instrument zur Durchführung von Außenprüfung ohne eine Vorankündigung an die Hand gegeben. Die Vorschrift ist bereits seit dem 30.06.2013 wirksam. Bisher hatte sich die Finanzverwaltung jedoch noch nicht zu der Anwendung der Vorschrift geäußert. Mit BMF-Schreiben vom 16.10.2014 hat das BMF nun die näheren Ausführungsbestimmungen bekannt gegeben. Inf ... weiterlesen

Mit Urteil vom 24. April 2014 IV R 25/11 hat der BFH entschieden, dass das FA auch in Fällen, in denen der Steuerpflichtige seiner Mitwirkungspflicht bei einer Außenprüfung schuldhaft nicht nachgekommen ist, ein Verzögerungsgeld nicht ohne nähere Begründung festsetzen darf. Das FA kann gegen den Steuerpflichtigen ein Verzögerungsgeld von 2.500 € bis 250.000 € festsetzen, wenn dieser seinen Mitwirkungspflichten (u.a. Erteilung von Ausk ... weiterlesen

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat in seinem inzwischen rechtskräftigen Urteil vom 01. April 2014 - 5 K 1227/13 entschieden, dass das Finanzamt eine Gewinnzuschätzung vornehmen darf, wenn ein Fahrlehrer seine Aufzeichnungen, zu denen er nach dem Fahrlehrergesetz verpflichtet ist, nicht für das Finanzamt aufbewahrt.