Bundesverfassungsgericht

Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 1.12.2022 – 15 K 1131/19 G, F entschieden, dass der o.a. Zinssatz verfassungsgemäß ist. Gegen die Entscheidung des FG ist jedoch Revision eingelegt worden, die unter dem AZ BFH IV R 2/23 anhängig ist. Aus diesem Grunde sollten sämtlichen Fallgestaltungen von § 4 (4a) EStG offengehalten werden. ... weiterlesen

Mit Beschluss vom 18. März 2022 hat der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) darüber eingeholt, ob die in den § 32d Abs. 1 EStG in Verbindung mit § 43 Abs. 5 EStG geregelte Abgeltungsteuer in den in den Jahren 2013, 2015 und 2016 geltenden Fassungen insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar sind, als dass sie für Einkünfte aus privaten Kapitalertr&a ... weiterlesen

Mit Urteil vom 17.08.2017 - 10 K 2472/16 hat der 10. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass die Höhe der Nachzahlungszinsen von 6% in den Jahren 2012 bis 2015 noch verfassungsgemäß ist. Die Kläger sind Eheleute. Für das Streitjahr 2011 wurden die Kläger im Dezember 2013 zur Einkommensteuer veranlagt, nachdem sie die Steuererklärung im Februar desselben Jahres abgegeben hatten. Bezügli ... weiterlesen

Der 4. Senat des Finanzgerichts Köln ist davon überzeugt, dass die Korrekturvorschrift des § 32a KStG verfassungswidrig ist, soweit sie auch auf Steuerbescheide des Anteilseigners anzuwenden ist, für die die Festsetzungsfrist zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Regelung bereits abgelaufen war. Er hat deshalb mit Beschluss vom 20.4.2016 (4 K 2717/09) die Frage dem BVerfG zur Klärung vorgelegt. Durch das Jahressteuergesetz 2007 wurden mit ... weiterlesen

Die Nutzungsausfallentschädigung für ein Wirtschaftsgut des Betriebsvermögens ist selbst dann im vollen Umfang Betriebseinnahme, wenn das Wirtschaftsgut teilweise auch privat genutzt wird. Das hat der BFH mit Urteil vom 27. 1.2016 X R 2/14 entschieden. Der Kläger, ein selbständiger Versicherungsagent, hielt ein Fahrzeug im Betriebsvermögen, das er auch privat nutzte. Für einen Nutzungsausfall aufgrund eines Unfalls erhielt er von der Vers ... weiterlesen

Die vorstehende Fragestellung wird in der Literatur kontrovers diskutiert. In der FAZ vom 7.3.2016, Seite 17 wird darüber berichtet welche Rechtsauffassung Bundesfinanzminister Schäuble zur vorstehenden Fragestellung vertritt. Demnach neigt er wohl der Auffassung zu, dass die bisher bestehenden Verschonungsregelungen für das Betriebsvermögen nach dem 30.6.2016 - isoliert - entfallen und das übrige aktuelle Erbschaftsteuerrecht erhalten ... weiterlesen

Das FG Niedersachsen hat wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gegen die Erhebung des SolZ im Jahr 2012 das BVerfG angerufen, bei dem das Normenkontrollverfahren unter dem AZ 2 BvL 6/14 anhängig ist. Mit Beschluss vom 22.9.2015 - 7 V 89/14 hat das FG Niedersachsen nunmehr in einem Streitfall zusätzlich die Aussetzung der Vollziehung gewährt und die bereits durch das FA durchgeführte Vollziehung aufgehoben. In einschlägigen Fallgestaltungen ... weiterlesen

Mit Urteil vom 2.12.2014 VIII R 34/13 hat der BFH das Urteil des FG Köln vom 17.4.2013 - 7 K 244/12 aufgehoben und entschieden, dass Steuerpflichtige, die für nicht deklarierte Kapitaleinkünfte, die sie in der Jahren vor dem 1.1.2009 erzielt haben, Ausgaben in Form von Beraterhonoraren für Selbstanzeigen, die ihnen nach dem 31.12.2008 entstanden sind, nicht als Werbungskosten abziehen können. Auch insoweit gelte § 20 Abs. 9 EStG. Gegen di ... weiterlesen

Mit Urteil vom 16. April 2015 hat der IV. Senat des BFH entschieden, dass eine Minderheitsbeteiligung des Kommanditisten an der Komplementär-GmbH von weniger als 10 % nicht zu seinem notwendigen Sonderbetriebsvermögen bei der KG gehört. In dem Urteilsfall hatte ein Kommanditist seine Beteiligung an einer GmbH & Co. KG veräußert, und zwar sowohl seinen Kommanditanteil als auch den Anteil an der Komplementär-GmbH. An beiden Gesellschafte ... weiterlesen

Aufgrund der anlässlich der mündlichen Verhandlung vor dem BVerfG am 8.7.2014 erörterten Fragestellungen, ist damit zu rechnen, dass das Erbschaftsteuergesetz erneut als verfassungswidrig beurteilt wird. Nach den Regelungen in § 30 BVerfGG ist mit einer Veröffentlichung der Entscheidung im Herbst zu rechnen. Der aktuell beratende Steuerberater benötigt daher eine Information darüber, was aktuell noch gestaltet werden kann und wie zukün ... weiterlesen