Grundgesetz

Der BFH hat mit Urteil vom 12.07.2022 – VIII R 8/19 entschieden, dass eine unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Beamten der Steuerfahndung als sog. Flankenschutzprüfer zur Überprüfung der Angaben der Steuerpflichtigen zu einem häuslichen Arbeitszimmer rechtswidrig ist, wenn die Steuerpflichtige bei der Aufklärung des Sachverhalts mitwirkt. Eine selbständige Unternehmensberaterin machte in ihrer ... weiterlesen

Mit Urteil vom 17. Dezember 2014 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes für verfassungswidrig erklärt. Dem Gesetzgeber wurde aufgegeben, bis zum 30. Juni 2016 eine Neuregelung zu treffen (vgl. Pressemitteilung Nr. 116/2014 vom 17. Dezember 2014). Zwar gelten die für verfassungswidrig erklärten Vorschriften des Erbschaftste ... weiterlesen

Dem öffentlichen Interesse am Vollzug des Solidaritätszuschlags kommt Vorrang gegenüber dem Interesse des Steuerpflichtigen an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu. Das hat der BFH mit Beschluss vom 15. Juni 2016 II B 91/15 unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls entschieden. Dem steht nicht entgegen, dass das Niedersächsische Finanzgericht mit Beschluss vom 21. August 2013 7 K 143/08 das BVerfG erneut zur Klärung de ... weiterlesen

Dem Verfasser der taxnews-Newsletter liegen ein Vielzahl von Fallgestaltungen vor, in denen Betriebsprüfungs-Finanzämter recht experimentelle Rechtsauffassung vertreten, die nicht auf einer gesicherten Rechtsprechung fußen. Hierbei ist es deutliche erkennbar, dass die entsprechende Handhabung in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich ist. Damit die vorstehenden Aussagen nicht so leer im Raumen stehen, möchte ich auf ein konkretes ... weiterlesen

Der IV. Senat des BFH hat mit Urteil vom 10. September 2015 IV R 8/13 entschieden, dass das Verbot, die Gewerbesteuerlast bei der Ermittlung des Gewinns einer Personengesellschaft zu berücksichtigen, mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Damit blieb die Klage von ehemaligen Gesellschaftern einer Personengesellschaft ohne Erfolg. Die Gewerbesteuer ist ihrer Natur nach eine Betriebsausgabe und mindert deshalb den Gewinn des Unternehmens. Mit dem Unt ... weiterlesen

Das Finanzgericht Düsseldorf hat den Antrag eines Bauunternehmens auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im Zusammenhang mit der Nachbelastung von Umsatzsteuer im sog. Reverse-Charge-Verfahren abgelehnt, 1  V 1486/15 A (U).  Der Hintergrund des Rechtsstreits stellt sich wie folgt dar: Die Antragstellerin hatte in den Streitjahren 2009 und 2010 Bauleistungen an eine Bauträger-GmbH erbracht und diese unter Hinweis auf die Steuerschuldner ... weiterlesen

Die fragwürdige Handlungsweise der Finanzbehörden Sollten Ihre Mandanten die Steuervergünstigung nach § 10f EStG für zu eigenen Wohnzwecken genutzte Baudenkmale oder Gebäude in Sanierungsgebieten in Anspruch nehmen, dann sehen Sie sich einem überraschenden Steuerbescheid gegenüber. In den Erläuterungen zum Steuerbescheid wird Ihnen mitgeteilt, dass die Finanzbehörden die Abzugsbeträge nach § 10f EStG zur Zeit aus technischen Gründe ... weiterlesen

Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs hält den gesetzlichen Zinssatz von 0,5 % pro Monat (6 % pro Jahr) für Zeiträume bis März 2011 nicht für verfassungswidrig (Urteil vom 1. Juli 2014 IX R 31/13). Er hat deshalb davon abgesehen, dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Regelung gemäß Art. 100 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) zur konkreten Normenkontrolle vorzulegen. Die Kläger hatten im Jahre 2004 erwirkt, dass ihr Einkommensteuerbescheid f ... weiterlesen

Wie die FAZ vom 6. Mai 2014 berichtet, wird sich die Entscheidung des BVerfG noch weiter verzögern.

Das Niedersächsische Finanzgericht hat jetzt seine Begründung vorgelegt, warum es den Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig hält. Bereits im August 2013 hatte das Finanzgericht entschieden, das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in dieser Frage erneut anzurufen. Jetzt wurde die Begründung des Vorlagebeschlusses an das BVerfG übersandt. Dieser umfasst insgesamt 70 Seiten.