Steuerstrafrecht

In seiner Veröffentlichung (NWB 2020, 3262) verweist Beyer auf die bestehenden Gefahren für den Steuerberater im Rahmen der Beantragung von Corona-Soforthilfen.   Er weist in seiner Veröffentlichung u.a. zutreffend darauf hin, dass auch die Bundessteuerberaterkammer zu dieser Thematik in dem auf ihrer Website veröffentlichten Katalog zum Konjunkturpaket (Stand 21.8.2020, Ziff. 26, Seite 30 diesbezüglich konkrete Hinw ... weiterlesen

Im Rahmen der Corona-Krise sind zahlreiche Instrumente eingesetzt worden, um Unternehmen und Arbeitnehmern Erleichterungen zu verschaffen. Zwei Autoren haben nun aktuell zur Vorsicht bei dem möglicherweise etwas zu offensiven Umgang mit diesen Instrumenten gewarnt. Beide Veröffentlichungen sind für den steuerlichen Berater dringend zur Lektüre zu empfehlen, damit Mandanten über die bestehenden Risiken informiert und entsp ... weiterlesen

Das FG Hamburg und der Bundesgerichtshof haben sich intensiv mit der Thematik der Steuerhinterziehung zur vorstehenden Problematik auseinandergesetzt Zu diesen beiden Verfahren und den entsprechenden Konsequenzen für die aktuelle Beratung von derartigen Fallgestaltungen hat sich Dr. Gehm aktuell mit seiner Veröffentlichung geäußert, BBP 2019, 262. Sollten Sie von einer derartigen Fallgestaltung betroffen sein, so empfehlen wi ... weiterlesen

Mandanten erwarten nicht selten, dass der steuerliche Berater in der Steuererklärung eine andere Rechtsauffassung zugrunde legt als die Finanzbehörden. In der Praxis  entsteht dieser Konflikt häufig auf der Basis von finanzgerichtlichen Entscheidungen. Fraglich ist, ob diese Verhaltensweise zu steuerstrafrechtlichen Folgen führen kann, wenn erst der Betriebsprüfer die abweichende Rechtsauffassung erkennt. Mit dieser ... weiterlesen

153 AO enthält eine weithin unbekannte Rechtsnorm, die bei einer Nichtbeachtung weitreichende Folgen für den Steuerpflichtigen haben kann. Der Wortlaut von § 153 (1) AO(1) Erkennt ein Steuerpflichtiger nachträglich vor Ablauf der Festsetzungsfrist, dass eine von ihm oder für ihn abgegebene Erklärung unrichtig oder unvollständig ist und dass es dadurch zu einer Verkürzung von Steuern kommen kann oder bereits ... weiterlesen

Auch wenn die Anzahl der Selbstanzeigen von 7.551 Fällen in 2014 auf 382 in 2017 zurückgegangen ist, lohnt es sich, in noch laufenden Verfahren aktuelle Erkenntnisse einfließen zu lassen. Aus diesem Grunde möchten wir Sie auf zwei interessante Veröffentlichungen aufmerksam machen. Wollweber und Bertrand befassen sich in der Veröffentlichung, Stgb 2019, 120 mit der spannenden Frage der Ablaufhemmung nach Erstattung e ... weiterlesen

Der BGH hat in seinem Urteil vom 27.10.2015 – 1 StR 373/15 seine Rechtsprechung für Steuerhinterzieher erheblich verschärft. Im Urteilsfall ging es um einen Pizzabäcker, der regelmäßig einen Teil der Umsätze aus den Registrierkassen gelöscht hat. Außerdem rechnete er mit seinen Lieferanten teilweise die Warenlieferungen bar ab. Der BGH hat nun klargestellt, dass künftig ein besonders schwerer Fall von Steuerhinterziehung bereits bei ... weiterlesen

Das FG Rheinland-Pflalz hat mit Beschluss von 7.1.2015 - 5 V 2068/14 entschieden, dass der Geschäftsführer einer Firma, die Kassensysteme mitsamt Manipulationssoftware herstellt und vertreibt, für die Steuern haftet, die ein Kunde unter Nutzung dieser Software hinterzogen hat. Der Unternehmer, der das manipulierbaren Kassensystem genutzt hatte, hatte im Steuerstrafverfahren die Manipulationen mit einem Steuerschaden i.H.v. 1,9 Mio. € einger ... weiterlesen

Die Grundaussagen Die Bundessteuerberaterkammer hat ihre Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung veröffentlicht. Mit dem Gesetz sollen die Voraussetzungen für eine strafbefreiende Selbstanzeige deutlich verschärft werden. Insbesondere die geplante Verlängerung der Verfolgungsverjährung auf zehn Jahre für alle Fälle der Steuerhinterziehung kann nach Ansicht ... weiterlesen

Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt und muss konsequent bekämpft werden. Eine strafbefreiende Selbstanzeige für Steuerstraftaten darf daher nur unter engen Voraussetzungen möglich sein. Deshalb haben die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder auf ihrer Jahrestagung in Stralsund am 9. Mai 2014 unter Vorsitz von Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans (Nordrhein-Westfalen) u. a. Eckpunkte zur Verschärfung der Selbstanzeig ... weiterlesen