Steuerstrafrecht

Die Finanzminister der Länder haben sich am 27. März 2014 für die Beibehaltung der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehungen ausgesprochen. Die Voraussetzungen, um die Straffreiheit zu erlangen, sollen weiter verschärft werden. Rechtliche Details müssen noch geklärt werden. Dazu erklärt der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen Dr. Michael Meister: „Die Finanzminister der Länder haben sich f ... weiterlesen

Nicht zuletzt ausgelöst durch die öffentlichen Diskussion über den Fall Hoeneß wird zuletzt intensiv über eine Verschärfung des Steuerstrafrechts diskutiert.

Zufallserkenntnisse, die bei einer gegen einen anderen Beschuldigten durchgeführten Telefonüberwachung gewonnen worden sind, dürfen in einem Besteuerungsverfahren gegen den Betroffenen (hier: Inanspruchnahme als Haftender wegen Begehung oder Beteiligung an einer Straftat) nicht verwendet werden (Verwertungsverbot), wenn die dem Betroffenen im Haftungsbescheid zur Last gelegte Straftat strafprozessrechtlich die Anordnung einer Telefonüberwachu ... weiterlesen

Deklarieren Steuerpflichtige ihre Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit ihrer Arztpraxis in ihrer Gewinnfeststellungserklärung in zutreffender Höhe, geben sie in der zeitgleich eingereichten Einkommensteuererklärung die Einkünfte jedoch nur in hälftiger Höhe an,

Die Beteiligten stritten um die Rechtmäßigkeit einer Betriebsprüfungsanordnung. Die klagende Gesellschaft betrieb ein Restaurant. Im Februar 2011 gab einer ihrer Gesellschafter eine Selbstanzeige beim Finanzamt ab, in der er Kapitalerträge für die Jahre 2000 bis 2009 nacherklärte. Im März 2011 zeigte die Klägerin dem Finanzamt an, dass der Gesellschafter jährlich ca. 24.000 € an Trinkgeldern erzielt habe und diese als steuerfrei behandelt worden seien. Im August 2012 ordnete das Finanzamt - ohne weitere Begründung - eine steuerliche Außenprüfung für die Jahre 2000 bis 2010 bei der Gesellschaft an. Im Anschluss daran wurden steuerstrafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen die Gesellschafter eingeleitet.

Die Antwort auf ein Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung kann nicht mit der Begründung verweigert werden, die Geheimhaltung der Daten sei privatrechtlich vereinbart worden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 16. Mai 2013 (II R 15/12) entschieden. Im Streitfall ging es dem Finanzamt darum zu erfahren, welche Nutzer Verkaufserlöse von mehr als 17.500 Euro pro Jahr über eine Internethandelsplattform erzielt hatten. Name und ... weiterlesen

Wer eine fehlerfreie Steuererklärung abgegeben und durch einen Fehler des Finanzamts einen Bescheid über die Feststellung eines verbleibenden Verlustvortrags erhalten hat, begeht keine Steuerhinterziehung, wenn er in der Einkommensteuererklärung für ein Folgejahr den festgestellten Verlustvortrag in Anspruch nimmt. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 4. Dezember 2012 VIII R 50/10 entschieden. Im Streitfall hatte der Kläger für Vera ... weiterlesen

Sehr geehrte Damen und Herren! Mir unserem Online-Seminar "Die wirksame Selbstanzeige" setzen wir unsere Online-Seminarreihe fort. Mit diesem Seminar möchten wir Sie in nur 2 Stunden darüber informieren, wie eine Selbstanzeige erfolgreich durchgeführt wird und welche Fallstricke in der Praxis bestehen. Die Gliederung des Seminars können Sie sich gerne auf unserer Internetseite anschauen. Durch das berühren des o.a. Links gelangen Sie unmit ... weiterlesen

Der BFH hat die Veröffentlichung der Entscheidung vom 4.12.2012 VIII R 5/10, DStR 2013, 253 zum Anlass genommen, zu grundsätzlichen verfahrensrechtlichen Fragen Stellung zu beziehen. Der BFH möchte das Urteil als deutliches Zeichen an die Finanzbehörden verstanden wissen, dass die Grenzen zwischen einem Steuerstrafverfahren und dem „normalen“ Besteuerungsverfahren nicht verwischt werden dürfen. Denn in einem Steuerstrafverfahren muss si ... weiterlesen

Die bisherige Situation Nicht nur die Verschärfung der steuerstrafrechtlichen Selbstanzeige seit April 2011 hat insbesondere im Bereich der Steueranmeldungen zur unverschuldeten Kriminalisierung der Steuerpflichtigen geführt. Auch die Änderung einer Verwaltungsrichtlinie (Nr. 132 der Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren 2012 - AStBV) sorgt in der Praxis seit Anfang dieses Jahres für eine erhebliche Unsicherheit. Durch die Komb ... weiterlesen