Zivilrecht

Die Durchführung der Güterstandsschaukel ist seit der Entscheidung des BFH v. 12.7.2005 II R 29/02 eine Gestaltung, die aus unterschiedlichen Motiven häufig durchgeführt wird.   Ertragsteuerlich drohen durch die Durchführung einer Güterstandsschaukel jedoch ggf. Gefahren. Diese resultieren aus dem Umstand, dass die Zugewinnausgleichsforderung zivilrechtlich ein Anspruch in Geld ist, § 1378 (1) BGB.   W ... weiterlesen

Bundestag und Bundesrat haben im Sommer das „Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser“ beschlossen. Hierdurch werden die Regelungen im BGB zur Maklerprovision geändert. Künftig trägt der Immobilienverkäufer unter Beachtung nachstehender Bedingungen mindestens die Hälfte der Immobiliencourtage. Ziel des Gesetzes is ... weiterlesen

Das Pflichtteilsrecht kann bei der Planung einer Vermögensnachfolge ein erheblicher Störfaktor sein. Die hier im Raume stehenden Gestaltungsvarianten zur Verhinderung dieser Nachteile beruhen seit langem auf der einfachen Gestaltung der Einbringung des Vermögens in eine Personengesellschaft an der der potentielle Erblasser und von ihm ausersehene Erbe beteiligt sind. Schließt der Gesellschaftsvertrag für den Fall des Tod ... weiterlesen

Mit seinem Urteil vom 6.8.2019 VIII R 12/12 hat der VIII. Senat eine Gestaltungsverpflichtung für sämtliche freiberuflichen Personengesellschaften ausgelöst. Die Entscheidung des VIII. Senats befasst sich auf den ersten Blick mit der einfachen Frage, wie viele Anteile ein Gesellschafter einer Personengesellschaft halten kann. Bei Lichte betrachtet geht es jedoch um die sehr praktische Frage, was geschieht beim Tod eines Gesellschaf ... weiterlesen

Das OLG München hat sich in seinem Beschluss vom 31.10.2019 – 31 Wx 398/17 mit der o.a. Frage intensiv auseinandergesetzt. Es ist zu dem Ergebnis gelangt, dass die Unauffindbarkeit des Ehegattentestaments nicht für den gewollten Widerruf desselben spricht. In der Veröffentlichung von Slabon, ErbBstg 2020, 31 setzt sich der Verfasser intensiv mit diesem Beschluss auseinander und gibt entsprechende Hinweise, wie zu verfahren is ... weiterlesen

Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hatte sich ein seinem Beschluss vom 20.03.2019 mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein nicht datierter wenige Zentimeter großer handschriftlicher Notizzettel ein wirksames Testament zugunsten einer nicht namentlich bezeichneten Person beinhalten kann. Das OLG hat diese Überlegung eindeutig zurückgewiesen. Der nicht datierte handschriftlich beschriebnen Zettel stellt kein gültiges ord ... weiterlesen

Seit dem 18.9.2018 kann das Baukindergeld bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW-Bank) beantragt werden. In der Praxis stellt sich nun die Frage, welcher Rechtsweg gegeben ist, wenn es im Rahmen der Beantragung zu Meinungsverschiedenheiten mit der KfW-Bank kommt. Der Finanzrechtsweg ist in diesem Falle ausgeschlossen, da die Finanzbehörden in diesen Vorgang nicht integriert sind. Zu dieser Thematik hat sich Nöcker, AO-StB 2019 ... weiterlesen

Das Thema Patientenverfügung ist häufig ein sehr sensibles Gesprächsthema. Dennoch sollten man sich mit dieser Fragestellung auseinandersetzen und hierbei ausschließlich Formulierungen wählen, die ggf. auch wirksam sind. Mit dieser Fragestellung hat sich aktuell der BGH umfassend befasst, BGH-Beschluss vom 14.11.2018 XII ZB 107/18 Demnach ist eine Patientenverfügung lediglich dann wirksam, wenn sie hinreichend besti ... weiterlesen

Soweit Ihre Mandanten bisher in Deutschland gelebt haben und den Plan haben ihre Phase nach dem Arbeitsleben im Ausland zu verbringen, bedürfen Ihre Mandanten dringend einer Beratung. Grundlage dieser Aussage ist die Entscheidung des EuGH vom 1.3.2018 - C 558/16, Mahnkopf. Bisher sind sämtliche Beteiligte davon ausgegangen, dass im o.a. Sachverhalt beim Tod eines Ehepartner das Deutsche Erbrecht greift. Mit diesem Vorurteil hat der EuGH ... weiterlesen

Auf dem Gebiet des Güterstandsrechts und dessen Folgen gibt es 3 bedeutsame Situationen, über die wir Sie im Rahmen unserer Seminarreihe taxnews-aktuell-4-2018 (im Rahmen des Präsenz- und des Online-Seminars) umfassend informieren möchten. Zunächst werden wir Sie über die optimale Gestaltung der Güterstandsschaukel informieren, die in der Süddeutschen Zeitung am 29. und 31.7.2018 hinsichtlich der  ... weiterlesen