Zivilrecht

Im Rahmen von Betriebsprüfungen bei Ärzten gehen Betriebsprüfer mittlerweile Recht konsequent hinsichtlich der Anforderung von Datenmaterial vor. Bei aktuellen Betriebsprüfungen sollten Sie Ihre Mandanten jedoch auf jeden Fall über § 203 StGB informieren. Nach dieser Rechtsnorm – kurz vor der parlamentarischen Sommerpause 2017 noch durch den Deutschen Bundestag verabschiedet – ist es dem Arzt nunmehr erla ... weiterlesen

Das OLG Hamm hat sich in seinem Urteil vom 13.7.2017, 10 U 76/16 mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob ein Testament, das ein Notar beurkundet hat wirksam ist. Der Notar ging im Zeitpunkt der Beurkundung in 2007 davon aus, dass die Erblasserin voll Geschäfts- und Testierfähig gewesen ist. Die Erblasserin stand jedoch bereits seit 2004 wegen ihrer Erkrankung - Alzheimerdemenz - unter Betreuung. Ein Gutachter kam nach dem Tod de ... weiterlesen

Der BGH hat mit Urteil vom 26.1.2017 I X ZR 285/14 eine für Steuerberater unangenehme Entscheidung zur Haftung des Steuerberaters in Insolvenzfällen Stellung genommen. Über diese Entscheidung haben wir mit unseren Newslettern informiert. In der Praxis stellt sich jedoch die viel bedeutsamere Frage, wie diese Haftungssituation vermieden werden kann. Hierzu hat Frystazki in einer Veröffentlichung der Zeitschrift GmbH-StB 2017, 2 ... weiterlesen

Das OLG Oldenburg hat sich in seinem Urteil vom 21.12.2016, 4 U 36/16 mit der Frage befassen müssen, ob die Tochter die rückständigen Heimkosten der Mutter zu zahlen hat, obwohl sie die Erbschaft ausgeschlagen hat. Die Besonderheit des Urteilsfalls ist, dass die Tochter im Zeitpunkt der Aufnahme der Mutter im Pflegeheim - aus Sicherheitsgründen aus der Sicht des Pflegeheims - eine Kostenübernahmeerklärung u ... weiterlesen

Der BGH musste sich in seinem Urteil vom 22.7.2015 IV ZR 437/14 mit der Frage auseinandersetzen, welcher der beiden Witwen der Anspruch aus einer Lebensversicherung des Verstorbenen zusteht. Der Verstorbene hatte in seinem Versicherungsantrag verfügt, dass im Fall seines Todes "der Ehegatte der versicherten Person" Bezugsberechtigter der Versicherungsleistung sein soll. Im Zeitpunkt des Abschlusses der Versicherung war der Verstorbene jedoch ... weiterlesen

In einer Veröffentlichung von Eisenschmidt, NWB 2016, 121 wird zutreffend auf eine grundlegende Entscheidung des BGH verwiesen, die für den Vermieter eine erhebliche Schlechterstellung bewirkt. In der Entscheidung des BGH vom 18.3.2015 - VIII ZR 185/14 hat nach einer Reihe von Vorentscheidung deutlich gemacht, welche gängigen Praxisfälle er nicht mehr dulden wird. Im Klartext erkennt er eine gängige Praxis nicht mehr, in dem einem Mieter e ... weiterlesen

In einer interessanten Veröffentlichung schildert Winstel, LGP 2016, 15 die Haftungsrisiken des Arbeitnehmers bei einer Beschädigung eines Dienstfahrzeugs. Die Kernaussagen der Veröffentlichung können wie folgt kurz zusammengefasst werden: Bei leichter Fahrlässigkeit (Schleudern durch Aquaplaning) haftet der Arbeitnehmer nicht. Bei mittlerer Fahrlässigkeit (Auffahrunfall wegen eines zu geringen Abstands) haftet der Arbeitnehmer je nach d ... weiterlesen

Das OL G Schleswig hat mit Urteil vom 16.7.2015 Wx 19/15 zur Berücksichtigung eines handschriftlichen Testaments Stellung bezogen. Hierin stellt das OLG klar, dass es sich bei einem nicht entzifferbaren Schriftstück nicht um ein formgültiges Testament handelt. Nur der formwirksam verlautbarte letzte Wille des Erblassers sei maßgebend. Aus diesem Grunde müsse der Inhalt vollständig aus der Urkunde hervorgehen. Soweit diese unlesbar sei, ... weiterlesen

In einer Veröffentlichung im Deutschen Steuerrecht 2015, 1189 verweist der Verfasser auf eine häufig unbeachtete zivilrechtliche Falle bei der Gestaltung des Wiesbadener Modells. Das Problem beruht auf dem Umstand, dass begleitend zur Gestaltung des Wiesbadener Modells auch Eheverträge abgeschlossen werden, die mit Rückübertragungsverpflichtungen versehen sind. Hieraus können sich zahlreiche zivilrechtliche Probleme ergeben, auf die der ... weiterlesen

Das OLG Schleswig hat mit Urteil vom 18.7.2014 - 17 U 21/14 zur vorstehenden Frage Stellung bezogen. Nach seiner Auffassung ist der Steuerberater ohne eigenes Mandat nicht dazu verpflichtet, die Möglichkeiten von Regressansprüchen gegen Vorberater zu prüfen. Selbst die Erkenntnis von ersichtlichen Fehlbeurteilungen des Vorberaters verpflichtet den nachfolgenden Steuerberater - anders als den Rechtsanwalt - nicht dazu, die Verjährung möglic ... weiterlesen