Berufsrecht

Das LG Lübeck hat mit seinem Urteil vom 11.1.2024 – 15 O 72/23 nrkr., Berufung eingelegt, AZ OLG Schleswig A 17 U 4/24 eine Entscheidung zur Frage getroffen, welche Aufgaben ein Steuerberater im Rahmen der Gewährung des ermäßigten Steuersatzes nach § 34 (3) EStG hat.   Demnach begründet bereits der fehlende Hinweis des Steuerberaters auf die nur einmalige Inanspruchnahmemöglichkeit eine Haftung, auch ... weiterlesen

Mit Urteil vom 21. August 2023 - NotZ(Brfg) 4/22  hat der BGH die folgende Entscheidung getroffen:   Der Senat für Notarsachen des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Altersgrenze für Notare mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar ist.   Gemäß § 47 Nr. 2, § 48a der Bundesnotarordnung (BNotO) erlischt das Amt des Notars mit dem Ende des Monats, in dem er das 70. Lebensjahr vollende ... weiterlesen

Der BGH hat mit seinem Beschluss vom 28.3.2023 – II ZB 11/22 klar zu vorstehenden Frage Stellung bezogen. Demnach ist zunächst die Eintragung eines Vereins mit der o.a. Zielrichtung ins Vereinsregister nach geltendem Recht unzulässig. Der Vereinszweck sei auf eine nach § 2 (1) i.V.m. § 5 (1) S. 1 StBerG verbotene geschäftsmäßige Hilfestelllung in Steuersachen gerichtet. ... weiterlesen

In einem Beitrag der Zeitschrift PFB 2020, 288 macht Kollege Böttcher auf ein erhebliches Risiko aufmerksam.   Demnach hat der BGH in seinem Beschluss deutlich gemacht, dass hier die Gefahr einer unzulässigen Berufsausübung bestehe.   Darüber hinaus besteht die Gefahr der gewerblichen Infektion i.S.d. § 15 (3) Nr. 1 EStG.   In einschlägigen Fallgestaltungen empfehlen wir daher die Literatur der o.a. Ve ... weiterlesen

Die Nachfolgeberatung von Mandanten ruft regelmäßig eine umfassende und zeitaufwendige Beratung hervor.   Die Nachfolgeberatung umfasst regelmäßig die Übertragung von Betriebs- und Privatvermögen. Zudem fällt die Beratung im Rahmen von Vermögensübertragungen zu Lebzeiten als auch nach dem Ableben des Mandanten an. Um hier das Honorarpotential zu optimieren, bedarf es einer intensiven Auseinander ... weiterlesen

Im Rahmen der Corona-Krise sind zahlreiche Instrumente eingesetzt worden, um Unternehmen und Arbeitnehmern Erleichterungen zu verschaffen. Zwei Autoren haben nun aktuell zur Vorsicht bei dem möglicherweise etwas zu offensiven Umgang mit diesen Instrumenten gewarnt. Beide Veröffentlichungen sind für den steuerlichen Berater dringend zur Lektüre zu empfehlen, damit Mandanten über die bestehenden Risiken informiert und entsp ... weiterlesen

Der BGH hat mit seiner Entscheidung vom 12.9.2019 IX ZR 190/18 klargestellt, dass die Mithaftung eines Partners durch die Abgabe des Mandats an einen Partner innerhalb der PartG nicht endet. Welche Konsequenzen diese Entscheidung des BGH innerhalb von PartG haben sollte, führt Waclawik in seinen Urteilsanmerkungen sehr praxisnah aus, vgl. DStR 2019, 2607, 2608. ... weiterlesen

Das OLG Hamm hat mit seiner Entscheidung vom 5.2.2019 – 25 U 17/18 eine für jeden Steuerberater lesenswerte positive Entscheidung getroffen. Im Streitfall war streitig, ob eine zum Schadensersatz führende Pflichtverletzung eines Gesellschafters / eines Mitarbeiters einer Steuerberatungsgesellschaft darin zu sehen war, dass sie dem zuständigen Finanzamt die Steuererklärungen des Mandanten erst nach Ablauf der Abgabefrist ... weiterlesen

Der BGH hat sich in seiner Entscheidung vom 12.9.2019 – IX ZR 190/18 mit der o.a. Fragestellung auseinandergesetzt. Hierbei ist er abweichend von der Entscheidung des Landgerichts zu der Auffassung gelangt, dass die Haftung eines Partners nicht endet, wenn er das Mandat nach einer eigenen Bearbeitung an einen anderen Partner abgibt. 8 Abs. 2 PartG fordere für einen derartigen Haftungsausschluss, dass der Partner nicht mit der Bearbeitu ... weiterlesen

Das OLG Hamm hat sich in seinem Urteil vom 5.2.2019 – I 15 U 17/18 rkr. mit der o.a. Fragestellung befasst. Die Entscheidung wägt sämtliche Fragestellungen, die sich aus einem Mandantenverhältnis ab und geht in diesem Rahmen auch intensiv auf das Verhalten des Mandanten gegenüber dem steuerlichen Berater ein. Im Ergebnis gelangt das OLG zu keiner Schadensersatzpflicht gegenüber dem Mandanten. Bei einschlägigen ... weiterlesen