Einkommensteuer

Der I. Senat des BFH hat mit seiner jetzt veröffentlichten Entscheidung vom 5.2.2014 - I R 48/11 deutlich gemacht, dass Deutschland für laufende Verluste einer in Belgien belegenen Betriebsstätte keine Besteuerungsrecht hat.

Seit dem 01.01.2009 gilt für Kapitaleinkünfte das System der Abgeltungsteuer: Grundsätzlich können hiernach nicht mehr die tatsächlichen Werbungskosten abgezogen werden, sondern nur noch der Sparerpauschbetrag von 801 € bei Einzelveranlagung bzw. 1.602 € bei Zusammenveranlagung.

Wer Altverluste aus Aktion, die bis zum 31.12.2008 entstanden sind, nicht bis zum 31.12.20013 geltend gemacht hat, kann diese Verluste nach § 23 (3) S. 9 und 10 i.V.m. 52a (11) S 11 EStG zukünftig nicht mehr mit Gewinnen aus Aktiengeschäften verrechnen.

Das FG Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 4.9.2013 - 2 K 159/11 entschieden, dass die gesetzliche Neuregelung verfassungsgemäß ist.

1. Die Grundlagen – wie handeln die Finanzbehörden bisher Aufgrund von 2 aktuellen Urteilen besteht jetzt eine Möglichkeit, Gewinne aus der Veräußerung von Gold steuerfrei unversteuert zu kassieren, auch wenn das Gold nicht als Barren, sondern über bestimmte ETC erworben wurde. Mit Gold-ETC (Exchange Traded Commodities) erwerben Anleger Schuldverschreibungen, deren Wertentwicklung an die des Goldpreises gekoppelt ist. Für alle Formen ... weiterlesen

Der BFH hat mit Urteil vom 6. Februar 2014 VI R 61/12 entschieden, dass die Zwangsläufigkeit von krankheitsbedingten Aufwendungen für einen Treppenlift nicht durch ein amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung nachzuweisen ist. Nach § 33 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes wird die Einkommensteuer auf Antrag ermäßigt, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere ... weiterlesen

Der BFH hat mit Urteil vom 14. November 2013 VI R 20/12 entschieden, dass Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Seniorenwohnstift "zwangsläufig" i.S. des § 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sind und damit dem Grunde nach außergewöhnliche Belastungen darstellen. Soweit derartige Aufwendungen im Rahmen des Üblichen liegen, ermäßigen sie daher nach den für Krankheitskosten geltenden Grundsätzen die Einkommenste ... weiterlesen

Nach dem Ergebnis einer Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zur ertragsteuerlichen Behandlung einer "GmbH & Co GbR" wie folgt Stellung genommen: 1.Keine gewerbliche Prägung i.S. des § 15 Absatz 3 Nummer 2 EStG bei individualvertraglich vereinbartem Haftungsausschluss Bei einer GbR liegt keine gewerbliche Prägung i. S. des § 15 Absatz 3 Nummer 2 EStG vor, wenn lediglich die GmbH persönlich haftende Gesellschafterin ... weiterlesen

Mit inzwischen rechtskräftigem Urteil vom 23. Januar 2014, AZ: 6 K 2295/11 hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz entschieden, dass eine Zahnarztfrau, die in der Praxis ihres Ehemannes für die Praxisverwaltung und -organisation, den Schriftverkehr, die Personalverwaltung und Abrechnung zuständig ist, Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und keine (gewerbesteuerpflichtigen) Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt.

Mit Urteil vom 17. Oktober 2013 - III R 27/12 hat der BFH entschieden, dass die Kosten eines privaten, nicht zur Einkünfteerzielung genutzten Gebäudes sich auch nicht anteilig steuerlich abziehen lassen, wenn auf dem Dach eine Solaranlage betrieben wird.