Umwandlungsteuerrecht

Der I. Senat des BFH hat mit seiner Grundsatzentscheidung vom 7.4.2010, I R 55/09 deutlich gemacht, dass eine Sacheinlage auch im Rahmen einer Bargründung bzw. -kapitalerhöhung möglich ist.

Mit seiner Entscheidung vom 25.2.2010 - IV R 49/08 hat der IV. Senat die Rechtslage zur Gesamtplanrechtsprechung im Zusammenhang mit der Gewährung von §§ 16, 34 EStG präzisiert.

Der BFH hatte in seinem Urteil vom 6. Oktober 2009 I R 97/08 über die immer wieder streitige Frage nach einer „liquiditätsschonenden“ Buchwertfortführung im Zusammenhang mit einer Sacheinbringung zu entscheiden: Eine Sacheinlage im Sinne des § 20 UmwStG, bei der ein Mitunternehmeranteil steuerneutral in eine Kapitalgesellschaft eingebracht werden kann und bei der der Einbringende im Gegenzug neue Anteile an der Gesellschaft erhält, setz ... weiterlesen

Der I. Senat des BFH hat mit seiner Entscheidung vom 25.11.2009, I R 72/08, DStR 2010, 269 u.a. sehr grundsätzliche Ausführungen zur Anwendung der Gesamtplanrechtsprechung im Anwendungsbereich der Ausgliederung von wesentlichen Betriebsgrundlagen vor einer Einbringung nach § 20 UmwStG gemacht.

Das FG Münster hat in seinem Urteil vom 30.10.2009, 14 K 2937/06 R. vorl. nrkr. zur Frage der Anwendung der Gesamtplanrechtsprechung im Rahmen des § 24 UmwStG Stellung genommen. Im Urteilsfall wurde unmittelbar vor einer Einbringung eines Einzelunternehmens in eine neu gegründete Personengesellschaft ein Grundstück, das eine wesentliche Betriebsgrundlage darstellte, unter Aufdeckung der stillen Reserven an die Ehefrau des Einbringenden verä ... weiterlesen

DAs BMF hat mit Schreiben vom 18.01.2010 IV C 2 - S 1978-b/0 zur ertragsteuerlichen Behandlung der durch einen Umwandlungsvorgang entstandenen objektbezogenen Kosten des Vermögensübergangs grundsätzliche Stellung genommen. Für die Anwendungsfälle der §§ 3 - 16 UmwStG trifft das BMF ein Übergangsregelung. Die Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem BMF-Schreiben. ... weiterlesen

Das FG Münster hat mit Urteil vom 23.6.2009 1 K 4263/06 F (EFG 2009, 1915) eine grundlegende Entscheidung zur Einbringung einer freiberuflichen Praxis in eine Gemeinschaftspraxis getroffen.

Das BMF hat mit seinem Schreiben vom 20. Mai 2009 zu drei grundsätzlichen Problemen Stellung genommen, die Gegenstand der Entscheidung des I. Senats gewesen sind. Einbringung einzelner Wirtschaftsgüter des Privatvermögens in das Gesamthandsvermögen einer gewerblichen Personengesellschaft Demnach folgt das BMF der Rechtsprechung des I. und IV. Senats des BFH dahingehend, dass die Einbringung eines einzelnen Wirtschaftsgutes des Privatvermög ... weiterlesen

Der I. Senat des BFH hat dem Bundesverfassungsgericht mit seinem Beschluss vom 27.8.2008 I R 33/05 die Entscheidung vorgelegt, wie weit die Befugnisse des Vermittlungsausschusses im Gesetzgebungsverfahren gehen können. Nach Auffassung des vorlegenden Senats darf sich der Vermittlungsausschuss ausschließlich innerhalb der durch die Beratungen im Bundestag und Bundesrat gezogenen Grenzen bewegen. Bei weitergehenden Veränderungen wird nach Auffas ... weiterlesen