Zivilrecht

Das Ausschlagen einer Erbschaft kann sich rückblickend betrachtet als „Fehler“ herausstellen, wenn der Ausschlagende irrtümlich davon ausgegangen ist, dass das Erbe überschuldet ist.   Es stellte sich nun die Frage, ob die Erbausschlagung in Folge dieses Irrtums anfechtbar ist.   Mit dieser Frage hat sich der KG-Beschluss vom 10.10.2023 – 6 W 31/23 intensiv befasst.   Prof. Dr. Mutscheler hat sich i ... weiterlesen

Bei Schenkungen innerhalb der Familie ist es häufig der Wunsch des Schenkers, dass der geschenkte Gegenstand bei Tod des Beschenkten auf einen bestimmten Dritten übergeht.   Hiermit hat sich der BGH in seinem Urteil vom 28.11.2023 – X ZR 11/21 umfassend auseinandergesetzt.   Dem sind die folgenden Grundregeln zu beachten:   Eine Auflage, die den Beschenkten verpflichtet, zugunsten eines Dritten ein Schenkungsverspr ... weiterlesen

Mit seinem Beschluss vom 18.4.2024 – V ZB 51/23 hat der BGH für eine sehr erfreuliche Rechtssicherheit gesorgt. Die beiden Leitsätze des Beschlusses lauten: Der Erwerber eines Miteigentumsanteils an einem nicht vermieteten oder verpachteten Grundstück durch einen Minderjährigen ist lediglich rechtlich vorteilhaft iSv § 107 BGB Möchte ein Elternteil einen Miteigentumsanteil an einem ihm gehörenden – ... weiterlesen

Schäden an der Mietsache können eigentlich nur binnen sechs Monaten nach Vertragsende gerügt werden.   Vermieter können sich ihr Geld für eine Reparatur aber auch danach vom Mieter wiederholen – über die Kaution. Dass das zulässig ist, hat am Mitt­woch der BGH geklärt.     Somit eine gute Nachricht für Vermieterinnen und Vermieter   Sie dürfen Geld für etwaige S ... weiterlesen

Mit seinem Beschluss vom 12.3.2024 – II ZB 4/23 hat der II. Senat des BGH entschieden, dass ein im Wege der Sonderrechtsnachfolge übergegangener Kommanditanteil auch dann der Dauertestamentvollstreckung unterliegen kann, wenn der Erbe bereits Gesellschafter ist.   Wie Korn in Kösdi-2024, 23795 deutlich macht, können sich hieraus spannende Überlegungen ergeben.   Im Rahmen unserer Seminarreihe taxnews-aktuell-03 ... weiterlesen

Der BGH hat mit seinem Beschluss vom 18.4.2024 – V ZR 1/23 klargesellt, dass in diesem Fall bei einem Minderjährgen ausschließlich ein rechtlicher Vorteil entsteht. Hieraus ist zu schlussfolgern, dass es für die Übertragung keine Genehmigung eines Ergänzungspflegers erforderlich ist. Der gesamte Beschluss enthält lehrbuchartige Ausführungen zur gesamten Fragestellung, die der Verfasser der Newsletter aus ... weiterlesen

Das OLG Frankfurt a.M. hat mit seinem Beschluss vom 11.4.2024 – 20 W 187/23 rkr. zur Frage Stellung bezogen, ob bei der Veränderung im Gesellschafterbestand einer GbR eine Grundbuchberichtigung erfolgen muss.   Es ist zu dem Ergebnis gelangt, dass seit dem Inkrafttreten des MoPeG am 1.1.2024 eine derartige Änderung nicht mehr erfolgen kann.   Das OLG hat darüberhinaus klargestellt, dass eine derartige Eintragung auc ... weiterlesen

Das OLG München hat sich in seinem Beschluss vom 22.5.2024 – 34 Wx 71/24 e, rkr. umfassend mit dem Formwechsel einer GbR in eine Einheits-GmbH Co. KG befasst und in diesem Rahmen eine sehr bedeutsame Grundsatzaussage gemacht. Demnach setzt die der identitätswahrende Formwechsel einer GbR eine KG und deren Eintragung im Grundbuch nicht die Voreintragung der GbR im Gesellschaftsregister voraus.   Über diese Entscheidung wi ... weiterlesen

Nicht jede Erbschaft löst bei den Erben eine Euphorie aus.   Statistisch sind ca. 6 v.H. der Erbschaften potentiel überschuldet.   In derartigen Situationen wird die Erbschaft häufig vorschnell ausgeschlagen.   In seiner Veröffentlichung macht Gemmer (ErbBstg 2024, 142 ff.) auf diesem Umstand aufmerksam und stellt umfassend dar, wie weit die Erbenhaftung überhaupt reicht.   Sollten Sie von einer derart ... weiterlesen

Ärztliche Mandante sind sich häufige nicht darüber bewusst, welche Gefahren aufgrund von verschiedenen Haftungssituationen für sie bestehen.   Das permanente diesbezügliche Gespräch mit entsprechenden Fachanwälten suchen die ärztlichen Mandate häufig jedoch nicht.   Aus diesem Grunde ist es nach Auffassung des Verfassers der Newsletter unabdingbar, als steuerlicher Berater die Mandanten ü ... weiterlesen