Zivilrecht

Mit seinem Beschluss vom 6.8.2019 VIII R 12/16 hat der VIII. Senat des BFH eine für den Praktiker erhebliche Steuerfalle geschaffen, die in der Praxis häufig immer noch nicht erkannt wird.   Der Verfasser der Newsletter hat in einer gemeinsamen Veröffentlichung von Röhrig-Zahn-Lindow, EStB 2020, 180 + 219 einen Lösungsweg aufgezeigt, den der Verfasser der Newsletter heute jedoch nicht mehr verfolgt, da der Weg zu kom ... weiterlesen

Die Testamentvollstreckung ist regelmäßig ein spannendes und lukratives Geschäftsfeld für Steuerberater.   Streitigkeit entstehen in der Praxis häufig hinsichtlich der Höhe der nicht unerheblichen Vergütungen für die Tätigkeit als Testamentvollstrecker.   Mit dieser Thematik haben sich der Deutsche Notarverein (ZEV 2024, 790) und Herr Prof. Dr. Reimann (ZEV 2024, 795) intensiv auseinanderges ... weiterlesen

Mit der vorstehenden Fragestellung hat sich das OLG München in seinem Beschluss vom 19.9.2024 – 33 W 1507/24 e umfassend auseinandergesetzt. In einschlägigen Fallgestaltungen empfehle ich daher die Literartur des vorstehend zitierten Beschlusses. ... weiterlesen

Das Ausschlagen einer Erbschaft kann sich rückblickend betrachtet als „Fehler“ herausstellen, wenn der Ausschlagende irrtümlich davon ausgegangen ist, dass das Erbe überschuldet ist.   Es stellte sich nun die Frage, ob die Erbausschlagung in Folge dieses Irrtums anfechtbar ist.   Mit dieser Frage hat sich der KG-Beschluss vom 10.10.2023 – 6 W 31/23 intensiv befasst.   Prof. Dr. Mutscheler hat sich i ... weiterlesen

Bei Schenkungen innerhalb der Familie ist es häufig der Wunsch des Schenkers, dass der geschenkte Gegenstand bei Tod des Beschenkten auf einen bestimmten Dritten übergeht.   Hiermit hat sich der BGH in seinem Urteil vom 28.11.2023 – X ZR 11/21 umfassend auseinandergesetzt.   Dem sind die folgenden Grundregeln zu beachten:   Eine Auflage, die den Beschenkten verpflichtet, zugunsten eines Dritten ein Schenkungsverspr ... weiterlesen

Mit seinem Beschluss vom 18.4.2024 – V ZB 51/23 hat der BGH für eine sehr erfreuliche Rechtssicherheit gesorgt. Die beiden Leitsätze des Beschlusses lauten: Der Erwerber eines Miteigentumsanteils an einem nicht vermieteten oder verpachteten Grundstück durch einen Minderjährigen ist lediglich rechtlich vorteilhaft iSv § 107 BGB Möchte ein Elternteil einen Miteigentumsanteil an einem ihm gehörenden – ... weiterlesen

Schäden an der Mietsache können eigentlich nur binnen sechs Monaten nach Vertragsende gerügt werden.   Vermieter können sich ihr Geld für eine Reparatur aber auch danach vom Mieter wiederholen – über die Kaution. Dass das zulässig ist, hat am Mitt­woch der BGH geklärt.     Somit eine gute Nachricht für Vermieterinnen und Vermieter   Sie dürfen Geld für etwaige S ... weiterlesen

Mit seinem Beschluss vom 12.3.2024 – II ZB 4/23 hat der II. Senat des BGH entschieden, dass ein im Wege der Sonderrechtsnachfolge übergegangener Kommanditanteil auch dann der Dauertestamentvollstreckung unterliegen kann, wenn der Erbe bereits Gesellschafter ist.   Wie Korn in Kösdi-2024, 23795 deutlich macht, können sich hieraus spannende Überlegungen ergeben.   Im Rahmen unserer Seminarreihe taxnews-aktuell-03 ... weiterlesen

Der BGH hat mit seinem Beschluss vom 18.4.2024 – V ZR 1/23 klargesellt, dass in diesem Fall bei einem Minderjährgen ausschließlich ein rechtlicher Vorteil entsteht. Hieraus ist zu schlussfolgern, dass es für die Übertragung keine Genehmigung eines Ergänzungspflegers erforderlich ist. Der gesamte Beschluss enthält lehrbuchartige Ausführungen zur gesamten Fragestellung, die der Verfasser der Newsletter aus ... weiterlesen

Das OLG Frankfurt a.M. hat mit seinem Beschluss vom 11.4.2024 – 20 W 187/23 rkr. zur Frage Stellung bezogen, ob bei der Veränderung im Gesellschafterbestand einer GbR eine Grundbuchberichtigung erfolgen muss.   Es ist zu dem Ergebnis gelangt, dass seit dem Inkrafttreten des MoPeG am 1.1.2024 eine derartige Änderung nicht mehr erfolgen kann.   Das OLG hat darüberhinaus klargestellt, dass eine derartige Eintragung auc ... weiterlesen