News aus den Bereichen Steuer- und Wirtschaftsrecht

Im Rahmen unserer Seminarreihe aktuell gehen wir Ihnen regelmäßig sehr praktische Hinweise, ohne dass der Gesetzgeber, die Rechtsprechung oder die Finanzbehörden aktuell Anlass zu einem konkreten Hinweis gegeben haben. Im Rahmen unseres Seminars aktuell-1-2012 geben wir u.a. einen Hinweis auf § 3 Nr. 12 EStG. Die Die Rechtsfrage Fraglich ist, wie Entschädigungen an Ärzte ertragsteuerlich zu beurteilen sind, die für die Fertigung und Übersendung von Befundberichten z.B. in Schwerbehindertenangelegenheiten an Behörden, durch Behörden gezahlt werden. Der Literaturhinweis: HHR EStG § 3 Nr. 12 RZ 17  Die durch die Behörden im Rahmen der Anforderung der entsprechenden Unterlagen bereits benannten Entgelte, werden bereits als Entschädigungen bezeichnet.  Diese Entschädigungen stellen kein objektives Entgelt für eine erbrachte Leistung dar, sondern sollen im Ergebnis nur den entstandenen Aufwand entschädigen. Der Praxishinweis  In der Praxis ist darauf zu achten, dass entsprechend erfasste Betriebseinnahmen im Rahmen der Erstellung der Steuererklärung, als steuerfrei behandelt werden.  Soweit Altjahre noch offen sind, und die Steuerfreiheit bisher nicht beantragt worden sein, sollten entsprechende Änderungsanträge gestellt werden.

Das BMF hat mit Schreiben vom 30.01.2012 mit einem 13-seitigen Schreiben zu Zweifelsfragen hinsichtlich der Erstattungsberichtigung und der Reihenfolge der Anrechnung in Nachzahlungsfällen bei Eheleuten Stellung bezogen.

Im Rahmen unserer Seminarveranstaltung aktuell-4-2011 haben wir Sie über die Entscheidung des BGH v. 18.7.2011 AnwZ 18/10, NWB 39-2011, 3311 und die kritischen Anmerkungen zu dieser Entscheidung von Karsten Schmidt, DB 2011, 2477 informiert. Demnach kann eine Rechtsanwaltgesellschaft nicht in der Rechtsform der GmbH & Co. KG betrieben werden. Die hiergegen erhobene Verfassungsbeschwerde hat das BVerfG nun nicht zur Entscheidung angenommen ... weiterlesen

Der BFH hat mit Urteil vom 14. Dezember 2011 I R 108/10 seine Rechtsprechung aus dem Jahr 1992 bestätigt, nach der Vereine der Fußball-Bundesliga Ablösezahlungen an andere Vereine für den Wechsel von Spielern nicht sofort steuerwirksam als Betriebsausgaben absetzen können. Die Vereine müssen vielmehr in ihren Bilanzen für die exklusive Nutzungsmöglichkeit an dem jeweiligen Spieler ein immaterielles Wirtschaftsgut in Höhe der Ablösezahl ... weiterlesen

Privat Krankenversicherte können seit 2010 Basisbeiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung voll als Sonderausgaben abziehen. Im Gegenzug zieht die Finanzverwaltung die steuerfreien Arbeitgeberzuschüsse auch dann voll ab, wenn er Zuschüsse zu Wahlleistungen enthält. Gegen diese Handhabung der Finanzverwaltung sind nun 3 Klagen bei den Finanzgerichten anhängig. Die AZ lauten: FG Nürnberg 3 K 974/11, FG Münster 7 K 271211 E und FG Hessen ... weiterlesen

Mit Urteil vom 23. November 2011 XI R 6/08 hat der  BFH entschieden, dass die Leistungen eines Partyservice-Unternehmens grundsätzlich sonstige Leistungen (Dienstleistungen) darstellen, die dem Regelsteuersatz (von derzeit 19%) unterliegen. Anderes gilt nur dann, wenn der Partyservice lediglich Standardspeisen ohne zusätzliches Dienstleistungselement liefert oder wenn besondere Umstände belegen, dass die Lieferung der Speisen der dominierend ... weiterlesen

In zwei Urteilen hat der BFH erstmals zur Neuregelung der Abzugsbeschränkung bei häuslichen Arbeitszimmern entschieden. Für die Berufsgruppen der Hochschullehrer (Urteil vom 27. Oktober 2011 VI R 71/10) und Richter (Urteil vom 8. Dezember 2011 VI R 13/11) bildet danach das Arbeitszimmer (wie bisher) nicht den Mittelpunkt der gesamten beruflichen Betätigung mit der Folge, dass sie die Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer auch nach n ... weiterlesen

Auf die nachfolgend geschilderte Entscheidung werden wir im Rahmen unserer Seminarreihe taxnews aktuell-1-2012 sowohl in unserem Präsensseminar als auch in unserem Online-Seminar eingehen Fraglich ist, ob es bei Anwendungsfällen des § 24 UmwStG erforderlich ist, eine Schlussbilanz für den Einbringenden und eine Eröffnungsbilanz für die aufnehmende Personengesellschaft zu erstellen.

Beim BFH ist unter dem AZ BFH VI R 25/11 eine Revision (Vorinstanz FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.11.2010, 5 K 1285/07) zu der sehr grundsätztlichen Frage anhängig. ob eine steuerlich anzuerkennende doppelte Haushaltsführung auch dann vorliegt, wenn der am auswärtigen Beschäftigungsort tätige Ehegatte, sich dort gemeinsam mit seiner Freundin eine Wohnung anmietet.

Der BFH hat mit Urteil vom 31. August 2011 X R 49/09 entschieden, dass für fehlerhaft zu hoch ausgesetzte Beträge Aussetzungszinsen nach § 237 AO nicht entstehen, wenn der Rechtsbehelf in der Hauptsache vollen Erfolg gehabt hat. Im Streitfall hatte das Finanzamt im Einspruchsverfahren gegen Feststellungsbescheide (Grundlagenbescheide) antragsgemäß die Aussetzung der Vollziehung bewilligt. Bei der Berechnung des Aussetzungsbetrages im Rahmen ... weiterlesen