News aus den Bereichen Steuer- und Wirtschaftsrecht

Das BMF hat mit Schreiben vom 7.4.2011 eine klarstellende Regelung zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Beförderungen von kranken und verletzten Personen in so genannten Kombifahrzeugen - Fahrzeuge, in denen noch serienmäßig Sitze vorhanden sind - getroffen. Die Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem BMF-Schreiben. . ... weiterlesen

Mit Urteil vom 18. Januar 2011 X R 14/09 hat der BFH entschieden, dass Rückstellungen für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen die voraussichtlichen Aussonderungsmöglichkeiten berücksichtigen müssen. Der Kläger betreibt eine Apotheke und erzielt hieraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen bildete er im Jahresabschluss des Streitjahres 2003 eine Rückstellung von 10.700 €. Er hatte dafür den ... weiterlesen

Das Hessische FG hat mit seinem rechtskräftigen ADV-Beschluss vom 7.10.2010 4 V 1489/10 (vgl. DStRE 2011, 289) zu einer sehr grundsätzlichen Problematik Stellung genommen.

Das FG Münster hat mit rechtskräftigem Urteil vom 17.9.2010 4 K 1412/07 G, U (EFG 2011, 506) grundsätzlich zur Frage von Testkäufen im Rahmen einer Betriebsprüfung Stellung bezogen. Nach der Entscheidung des FG Münster kann das Ergebnis einer sog. Ausbeutekalkulation, die Vermutung der Richtigkeit einer formell ordnungsgemäßen Buchführung widerlegen. Allerdings ist dies nur dann möglich, wenn zutreffende Schätzungsgrundlagen im Rahmen einer zutreffenden Schätzungsmethode zur Anwendung gelangen. Hierbei sind jedoch folgende Grundsätze zu beachten: Die Grundlagen für eine Ausbeutekalkulation könne nicht auf die Feststellungen eines Testkaufs beim Steuerpflichtigen gestützt werden, wenn zwischen dem Zeitpunkt des Testkaufs und dem Kalkulationsjahr eine erhebliche zeitliche Diskrepanz liegt und die BP ihre Wertfindung nur auf einen Testkauf zurückführt. In diesem Fall ist nach Auffassung des FG Münster nicht gewährleistet, dass die betrieblichen Verhältnisse des Kalkulationsjahres zutreffend abgebildet werden. Praxishinweis Der vom FG Münster vorgefundene Sachverhalt dürfte in Praxis regelmäßig anzutreffen sein. Die Entscheidung des FG und die praxisnahen Anmerkungen zum Urteil werden daher sicherlich in einer Vielzahl von Fallgestaltungen hilfreich sein.

Der Bundesfinanzhof hat mit seinem Urteil vom 1.12.2010, XI R 43/08 seine Rechtsprechung zur umsatzsteuerlichen Organschaft geändert. Eine finanzielle Eingliederung i.S. des § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG setzt sowohl bei einer Kapitalgesellschaft als auch bei einer Personengesellschaft als Organträger eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung der Kapitalgesellschaft oder Personengesellschaft an der Organgesellschaft voraus. Deshalb reicht ... weiterlesen

Der Urteilsachverhalt mit der negativen Beurteilung Der X. Senat des BFH hat mit seiner Entscheidung vom 8.12.2010 X R 35/10 klargestellt, dass die Umschichtung des erhaltenen Vermögens – auch ohne Zustimmung des Vermögensübergebers – dem Grunde nach zulässig ist. Voraussetzung ist jedoch, dass der Vermögensübernehmer den Erlös zum Erwerb von anderem ausreichend ertragbringenden Vermögen verwendet. Wird hingegen der Erlös einem An ... weiterlesen

Der BFH hat mit Beschluss vom 2. Februar 2011 VI R 15/10 entschieden, dass Aufwendungen des am Familienwohnsitz lebenden Ehegatten für Besuchsreisen zur Wohnung des anderenorts berufstätigen Ehegatten zumindest dann nicht als Werbungskosten bei der Einkommensteuer abziehbar sind, wenn die Besuchsreisen privat veranlasst waren. In dem vom BFH entschiedenen Fall, lebten die Ehegatten gemeinsam in der Stadt X. Die Ehefrau war in der Stadt Y als A ... weiterlesen

Insolvenzverwalter werden nicht automatisch gewerbesteuerpflichtig, wenn sie mehrere qualifizierte Mitarbeiter beschäftigen. Das hat der BFH mit Urteil vom 15. Dezember 2010 VIII R 50/09 entschieden und damit seine bisher anders lautende Rechtsprechung geändert. Zwei zu einer Gesellschaft zusammengeschlossene Rechtsanwälte waren als Insolvenzverwalter tätig. Sie hatten dafür verschiedene qualifizierte Mitarbeiter eingesetzt. Sie rechneten i ... weiterlesen

Wir hatten Sie in der Vergangenheit bereits mehrfach darauf aufmerksam gemacht, dass Steuerfestsetzungen offen gehalten werden sollten, wenn die Finanzbehörden im Rahmen der Steuerfestsetzung den WK-Abzug im Rahmen der Einkünfte aus Kapitalvermögen ablehnen. Viele Finanzbehörden lehnen das Ruhen des Verfahrens - mit dem Hinweis darauf, dass kein entsprechendes Musterverfahren anhängig ist - ab.

Die Bundesregierung wird gegen den Beschluss der EU-Kommission vom 26.1.2011 in Form einer Nichtigkeitsklage vorgehen. Sie möchte durch diese Klage erreichen, dass die durch die EU-Kommission als rechtswidrige Beihilferegelung dargestellte innerdeutsche Regelung für die Jahre 2008 – 2010 wieder zur Anwendung gelangt. Es ist jedoch klarstellend darauf hinzuweisen, dass die Klage der Bundesregierung keine aufschiebende Wirkung entfaltet, so d ... weiterlesen