News aus den Bereichen Steuer- und Wirtschaftsrecht

Der BFH hat mit Beschluss VIII B 116/10 vom 8. April 2011 dem Grunde nach bestätigt, dass die Einnahmen, die ein Freiberufler aus der Verpachtung des Mandantenstamms seiner Einzelpraxis an eine von ihm beherrschte GmbH erzielt, als gewerblich zu qualifizieren sind. Der BFH ging im vorliegenden Fall von einer freiberuflichen Betriebsaufspaltung aus. Es is nach seiner Auffassung geklärt, dass der Mandantenstamm eines Steuerberaters als eigenstä ... weiterlesen

Der BGH hat mit seiner grundsätzlichen Entscheidung vom 9.2.2011 X II ZR 40/09 zur o.a. Problematik Stellung bezogen.

Die Vorschrift des § 8c KStG regelt die Folgen der Veräußerung von Unternehmen bzw. Anteilen an Unternehmen, bei denen Verluste entstanden sind, die grundsätzlich steuerlich auf zukünftige Veranlagungsjahre vorgetragen werden können. Weil es für einen Erwerber interessant sein kann, solche Verlustvorträge zu übernehmen, um sie mit seinen eigenen Gewinnen zu verrechnen, sieht der Gesetzgeber hinter der Anteilsveräußerung von Kapitalgesellschaften einen missbräuchlichen Handel mit den Verlusten (so genannter „Mantelkauf“).

Der BFH hat mit Urteil vom 17. Februar 2011 V R 39/09 entschieden, dass der unberechtigte Ausweis von Umsatzsteuer in einer Rechnung auch dann zur Umsatzsteuerschuld des Rechnungsausstellers führen kann, wenn die Rechnung nicht alle gesetzlich vorgegebenen Angaben enthält.

Mit Urteil vom 24. Februar 2011 VI R 12/10 hat der BFH entschieden, dass die Kosten für einen Sprachkurs im Ausland in der Regel nur anteilig als Werbungskosten abgezogen werden können. Bei der Ermittlung der abziehbaren Kosten kommt es nach dem Urteil nicht auf den zeitlichen Anteil des Sprachunterrichts an der Dauer des Auslandsaufenthalts an.

Das BVerfG hat entschieden, dass die Besteuerung von Anteilsveräußerungen nach § 17 EStG auf die nach dem 31.3.1999 entstandenen Wertzuwächse beschränkt sein muss, wenn nach der Rechtslage vor Inkrafttreten des StEntlG 1999/2000/2002 keine wesentliche Beteiligung vorgelegen hat, die nach neuem Recht maßgebliche Grenze von 10 v.H. jedoch erreicht gewesen ist.

Der IV. Senat BFH hat mit seinem Urteil vom 3.3.2011 - IV R 45/08 eine überraschende Entscheidung zur Behandlung von Lebensversicherungen als Betriebsvermögen einer Personengesellschaft getroffen. Nach seiner Entscheidung sind nunmehr folgende Regeln zu beachten:

Der X. Senat des BFH hat in seinem Beschluss v. 19.1.2011 X B 43/10, BFH/NV 2011, 636 in Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde bemerkenswertes von sich gegeben.

Der BFH hat mit Urteil vom 30. März 2011 I R 61/10 entschieden, dass die gesetzliche Gebührenpflicht für die Bearbeitung von Anträgen auf verbindliche Auskünfte durch die Finanzämter nicht gegen das Grundgesetz verstößt. In einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hat der BFH es mit Beschluss vom 30. März 2011 I B 136/10 als nicht ernstlich zweifelhaft angesehen, dass die Auskunftsgebühr auch verfassungsgemäß ist, wenn sie im ... weiterlesen

Wie bereits angekündigt hat das BMF mit Datum vom 2.5.2011 den Entwurf des neuen UmwStG-Erlasses heute auf seiner Homepage veröffentlicht.