News aus den Bereichen Steuer- und Wirtschaftsrecht

Der Mehrbedarf, der für ein zur Ausbildung auswärts untergebrachtes volljähriges Kindes entsteht, wird laut aktueller BFH-Rechtsprechung ausreichend steuerlich berücksichtigt. Hierzu ist jetzt ein Verfahren beim BVerfG anhängig geworden. Durch das zweite Gesetz zur Familienförderung vom 16.8.2001, BGBl 2001 I S. 2074 wurde ab dem Jahr 2002 der frühere Betreuungsfreibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG i.H.v. 1.512 DM (773 €) in einen Freibetra ... weiterlesen

Der VI. Senat des BFH hat mit seiner Entscheidung vom 3.2.2011 VI R 66/09 klargestellt, dass der Anspruch auf eine Tantieme beim beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsfüher grundsätzlich mit der Feststellung des Jahresabschlusses fällig wird. Somit ist der Zufluss beim Gesellschafter-Geschäftsführer grundsätzlich zu diesem Zeitpunkt gegeben. In seiner aktuellen Entscheidung macht der VI. Senat des BFH jedoch deutlich, dass der Zufluss au ... weiterlesen

Das UmwStG in der Fassung des SESTEG ist bereits seit 2006 anzuwenden. Der zu dieser Thematik seit Jahren angekündigte Erlass ist immer noch nicht amtlich veröffentlich. Der Erlassentwurf (mit einem Umfang von 176 Seiten) liegt jedoch nunmehr vor und wird Anfang Mai veröffentlicht. Die endgültige Fassung wird - aufgrund von Aussagen aus der Finanzverwaltung - Ende September/Anfang Oktober 2011 vorliegen. Erfahrungsgemäß werden sich im Rahmen der Anhörungen ausschließlich noch Nuancen ändern.

Der BFH hat mit Beschluss vom 2. März 2011 II R 23/10 das BVerfG angerufen, weil er von der Verfassungswidrigkeit des Ansatzes der nur noch für die GrESt maßgeblichen Grundbesitzwerte als Ersatz-Bemessungsgrundlage überzeugt ist. Die GrESt wird nach einem einheitlichen Steuersatz für sämtliche Erwerbsvorgänge erhoben. Im Regelfall bestimmt sich die Bemessungsgrundlage gemäß § 8 Abs. 1 GrEStG nach dem Wert der Gegenleistung. In den Ausn ... weiterlesen

1. Die Rechtsfrage Fraglich ist, ob die Minderung der Pacht zwischen dem Besitz-Unternehmen und dem Betriebs-Unternehmen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung in den Anwendungsbereich des § 3c (2) EStG fällt. Entscheidend für die Beurteilung ist die Beantwortung der Frage, ob ein unmittelbarer bzw. ein mittelbarer Zusammenhang für eine Anwendung erforderlich ist.

Mit Urteil vom 24. Februar 2011 VI R 16/10 hat der BFH entschieden, dass Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für die krankheitsbedingte oder behindertengerechten Gestaltung des individuellen Wohnumfelds als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG zu berücksichtigen sein können, und zwar auch dann, wenn die bauliche Gestaltung langfristig geplant wird. Wie schon im Urteil vom 22. Oktober 2009 VI R 7/09 blieb ein durch die Aufwendungen etw ... weiterlesen

Der BFH hat mit Urteil vom 24. Februar 2011 VI R 66/10 entschieden, dass die Dreimonatsfrist für den Abzug von Verpflegungspauschalen bei einer Fahrtätigkeit und damit auch bei einer Seereise keine Anwendung findet. Mehraufwendungen für die Verpflegung eines Arbeitnehmers sind grundsätzlich nicht abziehbare Werbungskosten, § 9 Abs. 5 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 1 EStG. Lediglich bei einer Auswärtstätigkeit kommt ein nach der Da ... weiterlesen

Der I. Senat des BFH hat durch Beschluss vom 9. Februar 2011 I R 71/10 dem EuGH die Rechtsfrage vorgelegt, ob die Regelungen in § 34c EStG über die Anrechnung ausländischer Steuern auf die festgesetzte deutsche Einkommensteuer in Einklang mit den unionsrechtlichen Diskriminierungs- und Beschränkungsverboten steht. Erwirtschaften Personen, die in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig sind, im Ausland Einkünfte und zahlen sie darauf im A ... weiterlesen

Das UmwStG in der Fassung des SESTEG ist nunmehr bereits seit nahezu 4,5 Jahren anzuwenden. Der neue Umwandlungssteuererlass wird nunmehr in der 2. Maihälfte 2011 das Licht der Welt erblicken. Aus diesem Grunde bieten wir Ihnen brandaktuell eine Vortragsveranstaltung an, die sich mit den praktischen Fragestellungen der mittelständischen Steuerberater- / Wirtschaftsprüfungspraxis befasst. Planen Sie Ihre Fortbildung zum neuen Umwandlungssteue ... weiterlesen

Das FG Düsseldorf hat mit einer Grundsatzentscheidung zum Zeitpunkt der Aktivierung von bestrittenen USt-Erstattungsansprüchen, FG Düsseldorf v. 30.6.2010, 15 K 4281/08 E, G, Zerl, DStR 14-2011 VI, Rev. AZ BFH X R 19/10, Stellung genommen. 1. Die Rechtsfrage Der EuGH hatte in 2005 entschieden, dass die Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten Umsatzsteuer frei seien. Die Finanzbehörden haben die USt-Erstattungsansprüche bereits in 2005 ertragsteuerliche erfasst, obwohl noch gar keine geänderten USt-Bescheide vorlagen, vgl. BStBl 2006 I, 418.