Bilanz(steuer)recht

Das FG Münster hat mit Urteil vom 10.7.2019 – 7 K 2862/17 hierzu wie folgt Stellung genommen: Der für die Anschaffung eines Fahrzeugs gebildete Investitionsabzugsbetrag i.S.d. § 7g Abs. 1 Satz 1 EStG ist nach § 7gAbs. 4 EStG rückgängig zu machen, wenn der Stpfl. nicht nachweisen kann, dass er das angeschaffte Fahrzeug ausschließlich oder fast ausschließlich betrieblich genutzt hat. Eine fast aussch ... weiterlesen

Einen Monat nach der Veröffentlichung der bisherigen GoBD 2019 (BMF vom 11.7.2019) hatte das BMF im August 2019 das Schreiben wieder von der Homepage entfernt. Die konkreten Hintergründe sind nie publiziert worden. Mit Datum vom 28.11.2019 hat das BMF nun die aktuellen GoDB veröffentlicht. Soweit Sie sich über die Details der Regelungen vom 11.7.2019 bzw. den jetzt aktuelle erfolgten Änderungen informieren möchten, e ... weiterlesen

In der Praxis stellt sich immer wieder die o.a. Fragestellung. Die Finanzbehörden vertreten hier regelmäßig die Rechtsauffassung, dass ein derartiger Nachweis ausschließlich durch ein Fahrtenbuch erfolgen kann. Das FG Düsseldorf hat sich in seinem Urteil vom 10.7.2019 – 7 K 2862/17 mit dieser Frage befasst und ist zu dem Ergebnis gelangt, dass die vorgelegten zusammenhanglosen Nachweise nicht anerkannt werden k&ou ... weiterlesen

In der Entscheidung des BFH vom 22.5.2019 X R 19/17 ging es um die Beantwortung der Frage, ob eine rückwirkend vereinbarte Verzinsung für zwei Jahre unter verschwägerten Personen zu berücksichtigen ist. Der BFH hat diese Frage – wie das Urteil der Vorinstanz, FG Köln vom 1.9.2018 – 12 K 3383/14 – negativ beantwortet. Als Begründung führt der X. Senat des BFH aus, dass ein fremder Dritter eine n ... weiterlesen

Wie das FG Münster seiner Entscheidung vom 20.8.2019 – 12 K 2903/15 G, F festgestellt hat, ist diese Rechtsfrage höchstrichterlich bisher nicht einheitlich entschieden worden. Die beiden durch das FG zitierten Entscheidungen des BFH sind zu unterschiedlichen Ergebnissen gelangt:  1.  Rückstellungsbildung bereits in den betroffenen Jahren  2.  Rückstellungsbildung erst nach der Aufdeckung des Sachverha ... weiterlesen

Ein Unternehmer hatte im Urteilsfall des BFH vom 22.5.2019 X R 19/17 zur Finanzierung einer Betriebsimmobilie ein Darlehen von seinem Schwager erhalten. Zunächst unverzinslich, vereinbarten die verschwägerten Personen rückwirkend für 2 Jahre auf den Vertragsbeginn eine Verzinsung weit unter dem Abzinsungssatz nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EStG von 5,5 v.H. Das FG und der BFH erkannten die betriebliche Veranlassung des Darl ... weiterlesen

Der BFH hat sich in seiner sehr grundsätzlichen Entscheidung vom 9.7.2019 X R 7/17 mit der Frage befasst, unter welchen Bedingungen beim Beginn der Herstellung eines Gebäudes vor Ablauf der Reinvestition eine Verlängerung der Reinvestitionsfrist gegeben ist. Im Urteilsfall waren lediglich 66,5 Arbeitsstunden angefallen. Ob diese Fallgestaltung ausreichend ist, hat der BFH offengehalten. Er hat den Streitfall an das Finanzgericht zu ... weiterlesen

Der BFH hat mit seinem Beschluss vom 6.8.2019 VIII R 12/16 zu den beiden o.a. Fragen Stellung genommen. Hierbei ist er zu dem Ergebnis gelangt, dass sich beim Erwerb eines weiteren Anteils an einer Personengesellschaft der alte und der neue Anteil regelmäßig vereinigen. Parallel hat er entschieden, dass eine bestehende Ergänzungsbilanz bei einer Teil-Anteils-Veräußerung anteilig aufzulösen ist. Über die Bedeut ... weiterlesen

Der Streit über eine Anwendung der harten Trennungstheorie oder der modifizierten Trennungstheorie dauert nun schon seit über 7 Jahren. Der GrS des BFH hätte die Gelegenheit gehabt, diese Frage abschließend zu entscheiden. Das Verfahren beim GrS haben die Finanzbehörden jedoch bedauerlicherweise – durch eine Anwendung der modifizierten Trennungstheorie – für erledigt erklärt. Nun hat der IV. Senat d ... weiterlesen

Nach Auffassung des FG Düsseldorf in seinem Urteil vom 31.5.2019 – 15 K 1131/19 G, F unterliegt der in § 4 (4a) EStG bestimmt typisierende Zinssatz von 6 v.H. keinen verfassungsrechtlichen Zweifeln. Die Bedenken gegen den Zinssatz nach § 238 AO gelten nach Auffassung des FG hier nicht. Gegen die Entscheidung des FG ist jedoch Revision eingelegt worden, die unter dem AZ IV R 19/19 beim BFH anhängig ist. Aus diesem Grunde ... weiterlesen