Einkommensteuer

Der IX. Senat des BFH hat mit dem heute bekanntgegebenen Urteil vom 6.4.2011, IX R 49/10 entschieden, dass die Veräußerung von wertlosen Anteilen i.S.d. § 17 EStG gegen ein symbolisches Entgelt von 1 EURO nicht zu einem Anwendungsfall des § 3c (2) EStG führt. Nach § 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. c EStG ist die Hälfte des gemeinen Werts i.S. von § 17 Abs. 2, 4 EStG steuerfrei. Die hiermit in wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden Aufwendungen ... weiterlesen

Beim FG Rheinland-Pflaz ist unter dem AZ 4 K 1970/10 ein Musterverfahren zur o.a. Fragestellung anhängig. Die OFD Rheinland und Münster haben ihre Finanzämter angewiesen, entsprechende Musterverfahren ruhen zu lassen, bis eine bundeseinheitliche Regelung hinsichlich der Verfahrensweise mit diesen Einsprüchen gefunden ist. Unter Berücksichtigung dieser Situation müssen sämtliche einschlägigen Sachverhalten offen gehalten werden. ... weiterlesen

Nach der Rechtsprechung des BFH sind Werbungskosten über den Wortlaut des § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG hinaus alle Aufwendungen, die durch die Erzielung von steuerpflichtigen Einnahmen veranlasst sind. Eine solche Veranlassung liegt vor, wenn objektiv ein Zusammenhang mit der auf die Einnahmeerzielung gerichteten Tätigkeit besteht und subjektiv die Aufwendungen zur Förderung dieser steuerlich relevanten Tätigkeit gemacht werden. Danach können au ... weiterlesen

Das FG Düsseldorf hat mit seinem rechtskräftigen Beschluss vom 18.7.2011 -11 V 1620/11, EFG 2011, 1771 eine bisher höchstrichterlich noch entschiedene Fragestellung in einem ADV-Beschluss positiv entschieden. Mit seinem Beschluss nimmt das FG zu der Frage Stellung, ob die Grundsätze des BFH-Urteils vom 16.3.2010 VIII R 20/08, BStBl 2010 II, 787, wonach Schuldzinsen, die für die Anschaffung einer im Privatvermögen gehaltenen Beteiligung i.S ... weiterlesen

Die Bundesregierung reagiert auf die Urteile des BFH vom 28.7.2011 - VI R 5/10 und VI R 38/10. Im Entwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Beitreibungsumsetzungsgesetz) ist dem Grunde nach ein Nichtanwendungsgsetz zur o.a. Rechtsprechung vorgesehen. Demnach soll in den § 4 (9) und § 9 (6) EStG geregelt werden, dass die Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung ode ... weiterlesen

Ein Abzug der Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung als steuerliche Werbungkosten ist bei Steuerexperten auf massive Bedenken gestoßen. In einem nichtöffentlichen Fachgespräch des Finanzausschusses am 24.10.2011 bezeichneten Vertreter der Rechtswissenschaft die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes, der den Abzug von Berufsausbildungskosten als Werbungskosten für zulässig hält, als falsch. Der Wille des Gesetzgebers sei überin ... weiterlesen

Das Niedersächsische Finanzgericht hat entschieden, dass die Vorschriften zur Ermittlung des geldwerten Vorteils für die private Nutzung eines vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Firmenwagens verfassungsgemäß sind. Im entschiedenen Fall nutzte der Geschäftsführer das von der GmbH geleaste Gebrauchtfahrzeug als Dienstwagen. Bei Berechnung des geldwerten Vorteils für die Privatnutzung ging das Finanzamt unter Anwendung der 1%-Regelun ... weiterlesen

Steht einem selbstständigen Versicherungsvertreter ebenso wie einem Arbeitnehmer der Rabattfreibetrag von 1.080 Euro zu, wenn er eine Lebensversicherung für sich zum günstigen Haustarif abschließt? Ein selbstständiger Versicherungsvertreter hatte für sich bei der Versicherung, für die er tätig war, eine Lebens- und Sachversicherung abgeschlossen. Er bekam die Versicherung zum günstigen Haustarif. Als sein Finanzamt davon über eine Kontr ... weiterlesen

Das FG Nürnberg hat sich mit seiner Entscheidung vom 17.3.2011 4 K 582/2009 (AZ der NZB beim BFH IV B 95/11) gegen die herrschende Literaturauffassung gestellt.

Der BFH hat mit seinem Beschluss vom 28.6.2011 X B 146/10 deutlich gemacht, dass ein gerichtlicher Vergleich über den Veräußerungspreis für ein Unternehmen kein Ereignis i.S.d. § 175 (1) Nr. 2 AO darstellt.