Einkommensteuer

Der BFH hat mit Urteil vom 5. Oktober 2011 IX R 57/10 entschieden, dass eine wesentliche Beteiligung i.S. von § 17 des Einkommensteuergesetzes (a.F.) nicht anzunehmen ist, wenn im Zuge mehraktiger Anteilsübertragungen zwar vorübergehend in der Person eines Gesellschafters die Beteiligungsgrenze von 25% (nach altem Recht) überschritten wird, dieser Gesellschafter nach dem Gesamtvertragskonzepts aber endgültig nur mit 25% beteiligt werden soll ... weiterlesen

Der 11. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 8. Februar 2012, 11 K 3035/10 E entschieden, dass der Nachweis einer Investitionsabsicht im Sinne des § 7g EStG in den Fällen der Betriebseröffnung nicht nur durch eine verbindliche Bestellung geführt werden kann. Vielmehr könne - so das Gericht - der Nachweis auch in anderer Form erfolgen. Was hierfür erforderlich sei, hänge jeweils vom Einzelfall ab. Es müsse anhand objek ... weiterlesen

Der Streitfall Der 3. Senat des Finanzgerichts Düsseldorf hat mit seiner Entscheidung vom 9.2.2012, 3 K 1348/10 F zu einer für die Gestaltungspraxis wichtigen Frage der Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter im Rahmen einer Realteilung Stellung genommen. Nach Auffassung des Senats können einzelne Wirtschaftsgüter des Gesamthandsvermögens einer Mitunternehmerschaft anlässlich einer Realteilung nicht zu Buchwerten in das Gesamthandsvermö ... weiterlesen

Die OFD Rheinland hat mit Kurzinformation ESt Nr. 001/2011 vom 12.1.2011, aktualisiert am 9.2.2012 zur Behandlung von Einspruchsverfahren gegen die Besteuerung von Erstattungszinsen Stellung bezogen.

Der 6. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Beschluss vom 16. Januar 2012 AZ 6 V 4218/11 E  im Wege einer Aussetzung der Vollziehung die Wahl der Lohnsteuerklassen III und V durch Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft zugelassen. Die Antragsteller, Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft, beantragten beim Finanzamt einen Wechsel von ihrer bisherigen Lohnsteuerklasse I in die für sie günstigere Steuerklassenkombination ... weiterlesen

Der 11. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 18. Januar 2012 11 K 317/09 E entschieden, dass nach der durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 geschaffenen Neuregelungen der §§ 33 Abs. 4 EStG, 64 EStDV erneut erhöhte Anforderungen an den Nachweis von Krankheitskosten gelten. Im Streitfall ging es um Kosten für die Behandlung einer Lese- und Rechtschreibschwäche (Legasthenie). Die Kläger profitierten daher nicht von der g ... weiterlesen

Der BFH hat durch zwei heute veröffentlichte Urteile vom 16. November 2011 VI R 19/11 und VI R 46/10 konkretisiert, unter welchen Voraussetzungen die Entfernungspauschale für einen längeren als den kürzesten Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte in Anspruch genommen werden kann.

Im Rahmen unserer Seminarreihe aktuell gehen wir Ihnen regelmäßig sehr praktische Hinweise, ohne dass der Gesetzgeber, die Rechtsprechung oder die Finanzbehörden aktuell Anlass zu einem konkreten Hinweis gegeben haben. Im Rahmen unseres Seminars aktuell-1-2012 geben wir u.a. einen Hinweis auf § 3 Nr. 12 EStG. Die Die Rechtsfrage Fraglich ist, wie Entschädigungen an Ärzte ertragsteuerlich zu beurteilen sind, die für die Fertigung und Übersendung von Befundberichten z.B. in Schwerbehindertenangelegenheiten an Behörden, durch Behörden gezahlt werden. Der Literaturhinweis: HHR EStG § 3 Nr. 12 RZ 17  Die durch die Behörden im Rahmen der Anforderung der entsprechenden Unterlagen bereits benannten Entgelte, werden bereits als Entschädigungen bezeichnet.  Diese Entschädigungen stellen kein objektives Entgelt für eine erbrachte Leistung dar, sondern sollen im Ergebnis nur den entstandenen Aufwand entschädigen. Der Praxishinweis  In der Praxis ist darauf zu achten, dass entsprechend erfasste Betriebseinnahmen im Rahmen der Erstellung der Steuererklärung, als steuerfrei behandelt werden.  Soweit Altjahre noch offen sind, und die Steuerfreiheit bisher nicht beantragt worden sein, sollten entsprechende Änderungsanträge gestellt werden.

Im Rahmen unserer Seminarveranstaltung aktuell-4-2011 haben wir Sie über die Entscheidung des BGH v. 18.7.2011 AnwZ 18/10, NWB 39-2011, 3311 und die kritischen Anmerkungen zu dieser Entscheidung von Karsten Schmidt, DB 2011, 2477 informiert. Demnach kann eine Rechtsanwaltgesellschaft nicht in der Rechtsform der GmbH & Co. KG betrieben werden. Die hiergegen erhobene Verfassungsbeschwerde hat das BVerfG nun nicht zur Entscheidung angenommen ... weiterlesen

Privat Krankenversicherte können seit 2010 Basisbeiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung voll als Sonderausgaben abziehen. Im Gegenzug zieht die Finanzverwaltung die steuerfreien Arbeitgeberzuschüsse auch dann voll ab, wenn er Zuschüsse zu Wahlleistungen enthält. Gegen diese Handhabung der Finanzverwaltung sind nun 3 Klagen bei den Finanzgerichten anhängig. Die AZ lauten: FG Nürnberg 3 K 974/11, FG Münster 7 K 271211 E und FG Hessen ... weiterlesen