Einkommensteuer

Der VI. Senat des BFH hat mit Urteil vom 27. Juli 2010 VI R 13/10 entschieden, dass Unterhaltszahlungen der getrennt lebenden Ehefrau an die Schwiegereltern während des Bestehens der Ehe als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sein können. Im entschiedenen Fall lebte die Klägerin von ihrem Ehemann getrennt und leistete dennoch Unterhaltszahlungen an ihre in der Türkei lebende verheiratete Schwiegermutter. Das Finanzamt lehnte einen Abzug ... weiterlesen

Der VI. Senat des BFH hat mir Urteil vom 13.7.2011, VI R 2/11 zur Frage Stellung genommen, ob anlässlich eines Umzugs geleistete doppelte Mietzahlungen beruflich veranlasst und deshalb in voller Höhe als Werbungskosten abziehbar sind. Demnach stehen die Vorschriften über den Abzug notwendiger Mehraufwendungen wegen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung dem allgemeinen Werbungskostenabzug umzugsbedingt gele ... weiterlesen

Der VIII. Senat des BFH hat mit seiner Grundsatzentscheidung vom 17.5.2011 VIII R 1/08 klargestellt, unter welchen Voraussetzungen Wertpapiere als Betriebsvermögen eines Freiberuflers behandelt werden können.

Sachgeschenke eines Unternehmers an Geschäftsfreunde oder Kunden über 35 € sind nicht als Betriebsausgabe abziehbar. Sie führen aber bei dem Beschenkten zu einem geldwerten Vorteil und müssen grundsätzlich von ihm versteuert werden. Das gab früher oft Ärger, da die Versteuerung meist nach Jahren anlässlich einer Betriebsprüfung oder Kontrollmitteilung erfolgte. Seit 2007 kann jedoch der zuwendende Unternehmer selber die Versteuerung ... weiterlesen

Der 1. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 7. Juni 2011 - AZ 1 K 3800/09 L entschieden, dass auch wahlärztliche Leistungen eines angestellten Chefarztes zu den lohnsteuerpflichtigen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 EStG) gehören können.

Mit Urteil vom 30. Juni 2011 VI R 14/10 hat der BFH entschieden, dass Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung eines Angehörigen als außergewöhnliche Belastungen steuerlich zu berücksichtigen sein können. Anders als bei typischen Unterhaltsaufwendungen kommt ein Abzug aber nur in Betracht, soweit die außergewöhnlichen Belastungen den Betrag der sog. zumutbaren Belastung überschreiten. Im entschiedenen Fall hatte das Soziala ... weiterlesen

Es ist immer wieder ärgerlich und dem Grunde nach auch nicht einsichtig, dass bei der Umwandlung einer KapGes in eine PersGes durch die Nichtberücksichtigung des Übernahmeverlustes AK zerstört werden.

Es ist umstritten, ob auch im Bereich der Einkünfte aus V+V nachträgliche WK (regelmäßig Finanzierungskosten) abzugsfähig sind. Der BFH hat mit seiner Entscheidung vom 16.3.2010 VIII R 20/08, BStBl 2010 II, 787 hierzu Hoffnung gemacht. Das FG Baden-Württemberg hat diese Frage mit Urteil vom 1.7.2010 13 K 137/07 negativ entschieden. Gegen diese Entscheidung ist jedoch Revision eingelegt worden, die unter dem AZ BFH IX R 67/10 anhängig ist ... weiterlesen

1. Die Rechtsfrage   Fraglich ist, ob § 11b EStG Vorrang vor § 6 (1a EStG hat. Es geht somit um die Beantwortung der Frage, ob es im Rahmen der Sanierung von Baudenkmalen überhaupt zur Annahme von anschaffungsnahem Aufwand kommen kann. Höchstrichterlich liegt zu dieser Fragestellung noch keine Entscheidung vor.   2. Die Beurteilung durch den Verfasser der Veröffentlichung, DStR 2011, 1016   Götz vertritt in seiner Veröffentlichung d ... weiterlesen

Der BFH hat mit Urteil vom 18.5.2011, X R 26/09 entschieden, dass für Software keine Ansparaschreibung in Anspruch genommen werden kann. Software ist ein immaterielles Wirtschaftsgut. Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn es sich um Standardsoftware handelt, die auf einem Datenträger gespeichert ist. Nach § 7g Abs. 3 EStG können Steuerpflichtige für die künftige Anschaffung oder Herstellung eines Wirtschaftsguts i.S. des Abs. 1 eine den G ... weiterlesen