Einkommensteuer

In der Praxis entsteht mit den Finanzämter immer wieder Streit darüber, wie der Gesamtkaufpreis für ein bebautes Grundstück auf Grund + Boden und Gebäude aufzuteilen ist. Aufgrund der ständigen Rechtsprechung des BFH wird die Aufteilung des Kaufpreises heute bereits im Kaufvertrag vorgenommen. Wir empfehlen jedoch, die Berechnungsgrundlagen der Aufteilung dem Kaufvertrag als Anlage beizufügen. Wie der BFH in st& ... weiterlesen

Die Steuermäßigung für Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen wegen der Unterbringung in einem Heim oder zur dauernden Pflege erwachsen, kann der Steuerpflichtige nur für seine eigene Unterbringung in einem Heim oder für seine eigene Pflege in Anspruch nehmen. Das hat der BFH mit Urteil vom 3. April 2019 VI R 19/17 zu § 35a Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz EStG entschieden.

Im Streitfall hatte der Kläger die Aufwendungen seiner Mutter für deren Aufenthalt in einem Seniorenheim übernommen. Er machte diese Kosten, soweit sie auf Pflege und Verpflegung seiner Mutter entfielen, gemäß § 35a EStG steuermindernd geltend.

Nach § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG ermäßigt sich die tarifliche Einkommensteuer für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse oder für die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen auf Antrag um 20 %, höchstens 4.000 €, der Aufwendungen des Steuerpflichtigen.

Dies gilt auch für die Inanspruchnahme von Pflege- und Betreuungsleistungen sowie für Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen wegen der Unterbringung in einem Heim oder zur dauernden Pflege erwachsen, soweit darin Kosten für Dienstleistungen enthalten sind, die mit denen einer Hilfe im Haushalt vergleichbar sind (§ 35a Abs. 2 Satz 2 EStG). Finanzamt und Finanzgericht gewährten die beantragte Steuerermäßigung jedoch nicht.

Der BFH bestätigte die FG-Entscheidung. Ein Abzug der geltend gemachten Aufwendungen gemäß § 35a Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz EStG kam nicht in Betracht, weil es sich nicht um Kosten handelte, die dem Kläger wegen seiner eigenen Unterbringung in einem Heim oder zu seiner eigenen Pflege erwachsen sind. Für Aufwendungen, die die Unterbringung oder Pflege einer anderer Personen betreffen, scheidet die Steuerermäßigung dagegen aus.

Über den Abzug der Aufwendungen bei der Mutter des Klägers musste der BFH im Streitfall nicht entscheiden.

Das BMF hat mit seinem Schreiben vom 18.4.2019, DStR 2019, 1042 umfangreich zu der o.a. Frage Stellung  bezogen. In diesem BMF-Schreiben folgt das BMF der härteren Rechtsprechung des BFH, der ein konkrete Überprüfung der Einkünfteerzielungsabsicht fordert. In konkreten Einzelfällen sollten Sie daher vor der Fertigung der Steuererklärungen eine intensive Überprüfung des Sachverhalts vornehmen. Im Rahmen ... weiterlesen

Die Aufwendungen eines Fußballtrainers für ein Sky-Bundesliga-Abo können Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sein. Das hat der BFH mit Urteil vom 16. Januar 2019 VI R 24/16 für einen hauptamtlichen Torwarttrainer im Bereich des Lizenzfußballs entschieden. Der Kläger bezieht als hauptamtlicher Torwarttrainer eines Lizenzfußballvereins Einkünfte aus nichtselbständ ... weiterlesen

In seiner Entscheidung vom 7.12.2018 13 K 289/17 hat sich das FG Baden-Württemberg mit der Frage auseinandergesetzt, wie lange eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken gegeben sein muss, wenn die 10-Jahres-Frist nicht eingehalten ist. Das FG kommt in seiner Entscheidung zu dem Ergebnis, dass lediglich eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren gegeben sein muss. Es genügt d ... weiterlesen

Der BFH hat mit Urteil vom 20. November 2018 VIII R 17/16 entschieden, dass Verluste aus einer nebenberuflichen Tätigkeit als Übungsleiter auch dann steuerlich berücksichtigt werden können, wenn die Einnahmen den sog. Übungsleiterfreibetrag nach § 3 Nr. 26 des Einkommensteuergesetzes in Höhe von 2.400 € pro Jahr nicht übersteigen. Im Streitfall hatte der Kläger als Übungsleiter Einnahmen in H ... weiterlesen

A. Das Problem und das Ziel Eine zeitgemäße Mobilität muss sich am Ziel orientieren, die Umweltbelastung nachhaltigzu reduzieren, sowie den enormen Herausforderungen der Energiewende gerecht zuwerden. Vor diesem Hintergrund ist die Bundesregierung unter anderem bestrebt, einenachhaltige, bezahlbare und klimafreundliche Mobilität zu fördern. Dabei bildet die Elektromobilitäteinen zentralen Baustein für eine zuk ... weiterlesen

Tragen Eltern, die ihrem kindergeldberechtigten Kind gegenüber unterhaltsverpflichtet sind, dessen Basis-Kranken- und Pflegeversicherungs-Beiträge, können diese Aufwendungen die Einkommensteuerlast der Eltern mindern. PraxishinweisEin solcher Kostenabzug ist selbst dann zulässig, wenn das Kind erwerbstätig ist und der Arbeitgeber die Beiträge unmittelbar vom Lohn des Kindes einbehalten hat. Die Eltern müssen die ... weiterlesen

Das FG Rheinland-Pfalz hat sich in seinem überraschenderweis rechtskräftig gewordenen Urteil vom 19.11.2018 3 K 1846/15 mit der o.a. Frage auseinandergesetzt. Es ist zu dem Ergebnis gelangt, dass der Verzicht des Gesellschafters auf die nicht mehr werthaltige Forderung zu einem Verlust i.S.d. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Abs. 4 EStG führt. In einschlägigen Fallgestaltungen sollten Sie unter Hinweis auf das rechtskräftig ... weiterlesen

Das FG München hat sich in seinem Urteil vom 29.11.2018 1 K 311/16 intensiv mit der Frage auseinandergesetzt, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um bei einem Arzt zur Annahme von Teilpraxen zu gelangen. Das FG ist in seinem Urteil zu dem Ergebnis gelangt, dass keine Teilpraxen gegeben sind. Die Begründung des FG basiert jedoch zu einem erheblichen Teil auf der Verletzung der Mitwirkungspflichten des Klägers im fi ... weiterlesen