Personengesellschaften

Der Verfasser der Newsletter teilt diese Euphorie nicht und rät zur Vorsicht im Rahmen der gestaltenden Beratung.   Zudem haben sich in den vergangenen Jahren – auf der Basis gesicherter Rechtsprechung des BFH – andere Gestaltungswege ergeben, die risikolos begangen werden können.   Zum Beschluss des BVerfG gibt es selbstverständlich zahlreiche Veröffentlichungen, die den Beschluss und dessen Folgen f&uum ... weiterlesen

In der vorstehend benannten Rechtsnorm hat der Gesetzgeben dem Grunde nach auf die Rechtsprechung des BGH und des BFH reagiert.   Er bietet hier dem Grunde nach zwei Lösungen für ein bestehendes „Problem“ an.   Auf dieses „Problem“ und unseren professionellen Umgang mit dieser Rechtsfrage hat Herr Prof. Prinz in seiner Veröffentlchung, DB 2024, 547  aufmerksam gemacht.   Im Rahmen unserer ... weiterlesen

Der IV. Senat des BFH hat mit seinem am Ende des letzten Jahres veröffentlchten Entscheidung vom 27.9.2023 IV R 8/21 zur Behandlung von Überentnahmen i.S.d. § 4 (4a) EStG bei doppelstöckigen Personengesellschaften Stellung bezogen.   Die diesbezüglichen Aussagen des IV. Senats entsprechen in den Augen des Verfassers der Rechtssystematik und enthalten insoweit keine Überraschungen.   Die zweite Rechtsrage, d ... weiterlesen

Die vorstehende Fragestellung stellt sich dem Verfasser der Newsletter regelmäßig im Rahmen von Gestaltungsfragen.   Die Beurteilung der jeweiligen Situation stellt in jedem Fall eine neue Herausforderung dar, da die Rechtsfrage höchstrichterlich nicht abschließend geklärt ist.   Aus diesem Grunde ist es sehr erfreulich, dass sich der WP/StB Boorberg mit dieser Frage in seiner Veröffentlichung, DStR 2024, ... weiterlesen

Im Rahmen von Expansionsüberlegungen bei den vorstehend benannten Sozietäten entsteht häufig auch der Wunsch der Beteiligung von Kapitalgesellschaften, deren Gesellschafter/Geschäftsführer die persönlichen Voraussetzungen für eine freiberufliche Tätigkeit besitzen.   Fraglich war in einer entsprechenden Muterrevision beim VIII. Senat des BFH die Frage, welche Einkünfte eine dem Grunde nach freiber ... weiterlesen

Das FG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 14.2.2023 – 8 K 8166/21 entschieden, dass das positive Kapitalkonto des Übertragenden keine positive Wirkung im Sinne des § 15a EStG beim Beschenkten hat. Das Ergebnis des FG ist sehr unbefriedigend und inhaltlich wenig überzeugend. Es ist daher zu begrüßen, dass der IV. Senat des BFH aufgrund der Revision – AZ BFH IV R 7/23 – nun die Gelegenheit hat, sich zu ... weiterlesen

Mit Urteil vom 27.7.2022 – 2 K 1544/17 hat sich das FG Rheinland-Pfalz mit der o.a. Fragestellung befasst. Es ist zu dem Ergebnis gelangt, dass die Anteile eines Kommanditisten an der Komplementär-GmbH spätestens dann kein Betriebsvermögen mehr darstellen können, wenn sie als Komplementärin ausscheidet. Gegen die Entscheidung des FG ist Revision eingelegt worden, die unter dem AZ IV R 20/23 beim BFH anhängig is ... weiterlesen

Das FG Schleswig-Holstein hat sich in zwei Entscheidungen (v. 17.2.2022 – 3 K 42/21 und v. 17.2.2022 – 3 K 41/21) intensiv mit der vorstehenden Fragestellung befasst.   Es hat in beiden Urteilen jeweils 5 Leitsätze verfasst, die bei der Gestaltung derartiger Fallgestaltungen berücksichtigt werden sollten, wenn eine anteilige Zurechnung der Gewinne beim Nießbraucher beabsichtigt ist.   Gegen die beiden Entsche ... weiterlesen

Mit Urteil vom 04. April 2023 IV R 19/20 hat der IV. Senat des BFH die folgenden Leitsätze veröffentlicht:   (1)  Ist der Betriebsausgabenabzug der Gewinnanteile des stillen Gesellschafters der Höhe nach streitig, besteht aber die Möglichkeit, dass eine atypisch stille Beteiligung am Handelsgewerbe einer Personengesellschaft vorliegt, ist das Verfahren zur gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte ... weiterlesen

Der IV. Senat des BFH hat mit seinem Urteil vom 23. März 2023, IV R 2/20 gegen die Entscheidung des FG Niedersachsen entscheiden.   Die Leitsätze lauten wie folgt: (1)    Die Übertragung eines Wirtschaftsguts des Privatvermögens auf eine gewerbliche Personengesellschaft gegen erstmalige Einräumung einer Mitunternehmerstellung ist auch dann ein vollentgeltliches Geschäft (Einbringung gegen Gewä ... weiterlesen