News aus den Bereichen Steuer- und Wirtschaftsrecht

Die Finanzbehörden tragen durch ihr Verhalten häufig dazu bei, dass erhebliche Zinsbelastungen auf den Mandanten zukommen. Sie hat es durchaus in der Hand, die Entscheidung über einen Steuerfall - absichtlich wie unabsichtlich - zu verzögern und dem Mandanten dies in Form von zusätzlichen Zinsen i.H.v. 6 v.H. p.a. auch noch in Rechnung zustellen. Der Mandant zahlt somit den Preis für die Untätigkeit der Finanzbehörden.

Sehr geehrte Damen und Herren,   gerne möchten wir Sie auch in dieser für Sie hoffentlich ruhigen Sommerpause mit unserem Newsletter auf unsere interessanten Seminarthemen aufmerksam machen. Hierbei möchten wir Sie insbesondere auf die ersten Seminare im September hinweisen.   Im Rahmen unserer Vortragsveranstaltung aktuell-3-2011 werden wir Sie mit den zahlreichen grundsätzlichen Entscheidungen des BFH und den sehr einschneidenden neuen BM ... weiterlesen

Unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der BFH mit Urteilen vom 9. Juni 2011 VI R 55/10, VI R 36/10 und VI R 58/09 entschieden, dass ein Arbeitnehmer nicht mehr als eine regelmäßige Arbeitsstätte innehaben kann und damit das steuerliche Reisekostenrecht vereinfacht.

Mit zwei zeitgleich veröffentlichten Urteilen hat der BFH zu der bisher häufig streitigen umsatzsteuerlichen Abgrenzung von Essenslieferungen (Steuersatz 7%) und Restaurationsleistungen (Steuersatz 19%) Stellung genommen. Die Entscheidungen beruhen auf einem neuen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 10. März 2011 (C-497/09, C-499/09, C-502/09, Bog u.a.), das aufgrund von Vorlagen des BFH ergangen ist.

Es stellt sicherlich keine große Überraschung dar, dass sich das BMF mit den beiden Entscheidungen des BFH grundsätzlich auseinandersetzen wird. Etwas überrachend ist die Diktion der Verwaltungsverlautbarung, die folgenden Wortlaut hat:

Gestern hat der BFH neben seiner viel beachteten Entscheidung zur Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für eine Erstausbildung bzw. ein Erststudium eine weitere - bisher nicht kommentierte - Entscheidung veröffentlicht.

Der BFH hat mit Urteilen vom 28. Juli 2011 VI R 38/10 und VI R 7/10 entschieden, dass das seit 2004 geltende Abzugsverbot für Kosten eines Erststudiums und einer Erstausbildung der Abziehbarkeit beruflich veranlasster Kosten für eine Erstausbildung oder für ein Erststudium auch dann nicht entgegensteht, wenn der Steuerpflichtige diese Berufsausbildung unmittelbar im Anschluss an seine Schulausbildung aufgenommen hatte.

Der 9. Senat des Finanzgerichts Münster hat erhebliche Zweifel, ob die sog. Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG tatsächlich – wie die Europäische Kommission festgestellt hat – als unzulässige Beihilfe anzusehen ist (Beschluss vom 1. August 2011, 9 V 357/11 K, G.

Das Niedersächsische FG hat mit seiner Entscheidung vom 23.2.2011 3 K 332/10, EFG 2011, 1342 eine grundsäzliche Frage angesprochen.

Der Bund der Steuerzahler verweist auf seiner Homepage auf zwei wichtige Musterverfahren beim Niedersächsischen FG zur Anwendung der Abgeltungsteuer.