Einkommensteuer

Die sog. Mindestbesteuerung gemäß § 10d Abs. 2 EStG ist "in ihrer Grundkonzeption" nicht verfassungswidrig; dies hat der BFH mit Urteil vom 22. August 2012 I R 9/11 entschieden. Die Einkommen- und Körperschaftsteuer soll die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Steuersubjekts abschöpfen. Ihre Bemessungsgrundlage ist deshalb das „Nettoeinkommen“ nach Abzug der Erwerbsaufwendungen. Fallen die Aufwendungen nicht in demjenigen Kalend ... weiterlesen

Gehören gleichzeitig mehrere Kraftfahrzeuge zum Betriebsvermögen, so ist der pauschale Nutzungswert grundsätzlich für jedes Kraftfahrzeug anzusetzen, das vom Steuerpflichtigen oder zu seiner Privatsphäre gehörenden Personen für Privatfahrten genutzt wird. Kann der Steuerpflichtige dagegen glaubhaft machen, dass bestimmte betriebliche Kraftfahrzeuge ausschließlich betrieblich genutzt werden, weil sie für eine private Nutzung nicht geeign ... weiterlesen

Der BFH trifft eine m.E. viel zu komplizierte Entscheidung. Denn der BFH hatte die Frage in der Vergangenheit viel unkomplizierter entschieden. Demnach stellten kurzfristige Einlagen gar keine wirksamen Einlagen dar, vgl. BFH/NV 2003, 895. Die Anwendung des § 42 Ao hatte der BFH in der Vergangenheit somit elegant umgangen. In der jetzt aktuellen Entscheidung macht es sich der VIII. Senat des BFH m.E. daher viel zu schwer. Denn der BFH hat mit ... weiterlesen

Der Bundesfinanzhof BFH)hat in zwei Urteilen vom 26. Juli 2012 (VI R 30/09 und VI R 27/11) entschieden, dass nicht jeder Rabatt, den ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber erhält, zu steuerpflichtigem Arbeitslohn führt. In den vom BFH entschiedenen Streitfällen hatten Arbeitnehmer von ihren als Fahrzeughersteller tätigen Arbeitgebern jeweils Neufahrzeuge zu Preisen erworben, die deutlich unter den sog. „Listenpreisen“ lagen. Die Finanz ... weiterlesen

Der BFH hat mit seinem jüngst veröffentlichten Urteil vom 1.3.2012 VI R 33/10 die 9 Grundregeln zur Führung eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs präzisiert. Nachfolgend finden Sie diese 9 Grundregeln zusammengefasst aufgeführt:

Das FG Berlin-Brandenburg hat seiner Entscheidung vom 15.8.2012 7 -K-7310/10 zu einer interssanten Fragestellung eine Entscheidung getroffen

Der Gesellschafter einer Personengesellschaft kann seinen Gesellschaftsanteil steuerneutral auf ein Kind übertragen, obwohl er ein ihm allein gehörendes und von der Gesellschaft genutztes Grundstück zeitgleich und ebenfalls steuerneutral auf eine zweite Personengesellschaft überträgt. Dies hat der BFH mit Urteil vom 2. August 2012 IV R 41/11 entschieden und damit der Auffassung der Finanzverwaltung widersprochen. Im entschiedenen Fall war d ... weiterlesen

Der IV. Senat des BFH hat sich mit zwei Urteilen (21.6.2012 IV R 1/08 und 19.9.2012 IV R 11/12 gegen die durch die Finanzverwaltung (BMF, BStBl 2011 I, 1279, unter II.3.a) geäußerte Rechtsauffassung gewandt. Demnach findet nach Auffassung des IV. Senats des BFH die Trennungstheorie bei der Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens keine Anwendung. Das führt u.a. dazu, dass die teilentgeltliche Übertragung eines Wirtsch ... weiterlesen

Der BFH hat mit Urteil vom 5. Juli 2012 III R 80/09 entschieden, dass die Kosten einer Tagesmutter nicht steuerlich geltend gemacht werden können, wenn ein Elternteil erwerbstätig und der andere Elternteil schwanger ist. Denn eine Schwangerschaft als solche stellt keine Krankheit im Sinne des Gesetzes dar. Der Kläger ist als selbständiger Rechtsanwalt berufstätig. Die Klägerin befand sich zunächst in der Berufsausbildung, die sie allerdi ... weiterlesen

Veräußert ein Steuerberater ein Beratungsbüro (bestehend aus dem zu diesem Büro gehörenden Mandantenstamm, der sachlichen und personellen Ausstattung), kann eine steuerbegünstigte Teilbetriebsveräußerung vorliegen, auch wenn der Steuerberater seine Tätigkeit in einem anderen Büro fortsetzt. Das hat der BFH mit Urteil vom 26. Juni 2012 VIII R 22/09 entschieden. Geklagt hatte ein Steuerberater, der zeitweilig an drei verschiedenen Orten ... weiterlesen