Einkommensteuer

Mit seiner Entscheidung vom v. 28.9.2010 IX R 42/09, DStR 2010, 2391 hat der IX. Senat eine sehr grundsätzliche Frage entschieden und dabei offenkundig einen Beschluss des GrS übersehen Sachverhalt Die Klägerin war Gesellschafterin einer GmbH. Die GmbH und die Klägerin waren gleichzeitig zu 50 v.H. Miteigentümer einer fremdvermieteten Wohnung. Die GmbH gab in ihrem Namen Erhaltungsmaßnahmen in Auftrag und trug die gesamten Aufwendungen. D ... weiterlesen

Unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der BFH mit Urteilen vom 11. November 2010 VI R 17/09 und VI R 16/09 entschieden, dass zur Geltendmachung von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen der Nachweis einer Krankheit und der medizinischen Indikation der Behandlung nicht mehr zwingend durch ein vor Beginn der Behandlung eingeholtes amts- oder vertrauensärztliches Gutachten bzw. Attest eines öffentlich-rechtlichen Träg ... weiterlesen

Die Generalanwältin beim EuGH hat am 13.1.2011 in der Rechtssache Meilicke und andere C-262/09 ihr Votum zum zweiten Vorabentscheidungsersuchen des FG Köln vom 14.5.2009 abgegeben. Hintergrund ist, dass der EuGH mit Urteil vom 6.3.2007 Rs. C-292/04, Meilicke das bis zum Jahr 2000 in Deutschland geltende Körperschaftsteueranrechnungsverfahren für nicht vereinbar mit der Kapitalverkehrsfreiheit erklärt hat. Offen war jedoch, welchen formellen ... weiterlesen

Das neue BMF-Schreiben nimmt zu der nachfolgend beschriebenen Problematik Stellung und ist für die praktische Beratung äußerst wertvoll: 1. Sachverhalt Anlagenberater W ist als Anlagenberater bei der Finanzplanungs-AG tätig. Seine daraus erzielten Einkünfte setzten sich aus einem festen Gehaltsbestandteil und Provisionen und Boni. Sie betrugen In 2000 – 100.000 € In 2001 – 111.000 € In 2002 – 260.000 € Das Arbeitsverhältnis ... weiterlesen

Der BFH hat mit Beschluss vom 7. Dezember 2010 IX R 70/07 das BVerfG angerufen, weil er die rückwirkende Einführung einer Regelung über die Aufteilung von in einem Einmalbetrag geleisteten Erbbauzinsen auf die Laufzeit des Erbbaurechts für verfassungswidrig hält. Nach § 11 Abs. 2 Satz 3 EStG in der Fassung des Richtlinien-Umsetzungsgesetzes vom 9. Dezember 2004 sind Ausgaben, die für eine Nutzungsüberlassung von mehr als fünf Jahren im ... weiterlesen

Der BFH hatte am 15.6.2010 entschieden, dass Erstattungszinsen nach § 233a AO nicht einkommensteuerbar sind. Der Gesetzgeber hat diese Entscheidung durch das JStG 2010 rückwirkend korriegiert.

Entscheidung zum elektronischen Fahrtenbuch, FG Berlin-Brandenburg, vom 14.4.2010 – 12 K 12047/09, EFG 2010 1306, Rev. AZ BFH VI R 33/10 1. Die Entscheidung des Finanzgerichts Das FG hat ein Fahrtenbuch anerkannt, dass nach den Maßstäben der Finanzbehörden verworfen wird. Das Fahrtenbuch ist anzuerkennen, wenn es aus einem handschriftlich und zeitnah und geschlossen geführtem Buch und einer ergänzenden, in einer Excel-Datei geführten Lis ... weiterlesen

Im Downloadbereich unserer Homepage finden Sie ein Mustereinspruchsschreiben zur o.a. Problematik.

Der X. Senat des BFH ist mit der Entscheidung vom 15.9.2010 X R 16/09 seiner Linie treu geblieben.

Durch das Urteil des BFHvom 13. Oktober 2010 VI R 38/09 sind nunmehr Kosten für einen krankheitsbedingten Aufenthalt in einem Seniorenheim auch dann als außergewöhnliche Belastung einkommensteuerlich abziehbar, wenn keine ständige Pflegebedürftigkeit besteht und auch keine zusätzlichen Pflegekosten abgerechnet worden sind.