Einkommensteuer

Das BMF hat mit zwei Nichtanwendungsschreiben vom 6.2.2009 zur Rechtsprechung des BFH zur Leistung von Zahlungen des Arbeitnehmers im Rahmen der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs Stellung bezogen. Der VI. Senat des BFH hat sowohl die Übernahme von Aufwendungen für die laufende Nutzung als auch die Zuzahlung zu den Anschaffungskosten eines betrieblichen Kraftfahrzeugs als Werbungskosten beurteilt. Die Finanzbehörde wendet beide E ... weiterlesen

Mit seiner Entscheidung vom 6.11.2008 IV R 51/07 setzt der IV. Senat des BFH seine Rechtsprechung zur Betriebsverpachtung konsequent fort. Demnach kann nunmehr auch ein Grundstück, das bis zur Liquidation der Personengesellschaft im Sonderbetriebsvermögen bilanziert war, Gegenstand einer Betriebsverpachtung sein. Voraussetzung ist lediglich, dass das Grundstück alleinige wesentliche Betriebsgrundlage der Personengesellschaft gewesen ist. ... weiterlesen

Mit seinem Urteil vom 17.12.2008 IV R 85/06 trifft der IV. Senat des BFH eine klarstellende Entscheidung zum gewerblichen Grundstückshandel. Demnach sind bei der Beantwortung der Frage, ob eine Personengesellschaft wegen Überschreitung der sog. Drei-Objekt-Grenze den Bereich der privaten Vermögensverwaltung verlassen hat, solche Grundstücksaktivitäten nicht mitzuzählen, die die Gesellschafter allein oder im Rahmen einer anderen gewerblich t ... weiterlesen

Mit seiner Entscheidung vom 20.11.2008 VI R 14/08 stellt der VI. Senat des BFH klar, dass der Abzug von Handwerkerrechnungen im Rahmen des § 35a EStG für Barzahlungen ausgeschlossen ist. Die entsprechende gesetzliche Regelung begegnet nach Auffassung des entscheidenden Senats auch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. ... weiterlesen

Der VI. Senat des BFH hat mit seinem Urteil vom 18.12.2008 VI R 34/07 eine klarstellende Entscheidung zur Besteuerung der privaten KfZ-Nutzung getroffen. Danach unterfällt ein Fahrzeug, das aufgrund seiner objektiven Beschaffenheit und Einrichtung typischerweise so gut wie ausschließlich nur zur Beförderung von Gütern bestimmt ist, nicht der Bewertungsregelung des § 8 Abs. 2 S. 2 EStG (1 v.H.-Regelung). Ob ein Arbeitnehmer ein solches Fahr ... weiterlesen

Der IX. Senat des BFH hat mit seinem Urteil vom 11.11.2008 IX R 44/07 eine grundsätzlichen Entscheidung zur Verlustfeststellung für Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften getroffen. Demnach hat die Verlustfeststellung nach § 10d Abs. 4 S. 1 i.V.m. § 23 (3) S. 9 EStG, unabhängig von der Höhe des erfassten Verlustes im Rahmen des Einkommensteuerbescheides zu erfolgen. Nach Auffassung des BFH kann der Ansatz im Rahmen der Einkommen ... weiterlesen

Der VI. Senat des BFH hat mit seinem Urteil vom 20.11.2008 VI R 25/05 eine Grundsatzentscheidung zur ertragsteuerlichen Behandlung von Optionsscheinen als Arbeitslohn getroffen. Demnach erfolgt der Zufluss von Arbeitslohn in Form eines Preisnachlasses auf gewährte Aktien erst aufgrund der Verwertung der Option durch den Arbeitnehmer. Darüber hinaus stellt der VI. Senat klar, dass nicht der Kurswert im Zeitpunkt der Umwandlung maßgeblich für d ... weiterlesen

Der IV. Senat des BFH hat mit seiner Entscheidung vom 16.10.2008 IX R 64/07 eine der zahlreichen Zweifelsfragen, die im Zusammenhang mit der Anwendung des § 15a EStG bestehen, einer Lösung zugeführt. Der BFH entscheidet, dass die zusätzliche Einlage eines Kommanditisten – über die Haftsumme hinaus, die noch nicht voll eingezahlt worden ist – im Wege einer negativen Tilgungsbestimmung nicht mit der eingetragenen Haftsumme zu verrechnen i ... weiterlesen

Das Bundesfinanzministerium hat mit BMF-Schreiben vom 20.1.2009 (mit einem Unfang von über 100 Seiten) zur steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen Altersversorgung Stellung genommen. Nähere Einzelheiten finden Sie auf der Homepage des Bundesfinanzministeriums. ... weiterlesen

Mit seiner Entscheidung vom 25.9.2008 IV R 80/05 stellt der IV. Senat des BFH klar, dass auch bei der gewerblich geprägten Personengesellschaft – zur Annahme von gewerblichen Einkünften – eine Einkünfteerzielungsabsicht gegeben sein muss. In die Absicht zur Erzielung eines Totalgewinns, ist auch der steuerpflichtige Veräußerungs- bzw. Aufgabegewinn einzubeziehen. ... weiterlesen