Einkommensteuer

Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 16.10.2020 13 K 452/18 zur vorstehenden Frage Stellung bezogen. Nach seiner Entscheidung gilt die folgende Kernaussage: Wird ein unter Nießbrauch-Vorbehalt übertragenes vermietetes Grundstück veräußert und erwirbt der Veräußerer mit dem Erlös eine andere, der Einkünfteerzielung dienende Immobilie wiederum unter Nießbrauch-Vorbehalt, steht dem Ni ... weiterlesen

Der BFH hat sich in seinem Urteil vom 23.4.2021 IX R 8/20 mit der o.a. Fragestellung befasst, und ist zu dem Ergebnis gelangt, dass kein Gestaltungsmissbrauch gegeben ist.   Der BFH stellt in seinem Urteil klar, dass die unentgeltliche Übertragung einer Immobilie auf die Kinder, mit der anschließenden Veräußerung der Immobilie durch die Kinder nicht schädlich ist.   Im Streitfall hatten die Eltern das Verä ... weiterlesen

Der BFH hat mit seinem Urteil vom 22.2.2021 IX R 13/19 eine spannende Gestaltungsidee akzeptiert.   Es geht um die Beantwortung der Frage, ob durch die Übertragung von Immobilien in eine GmbH & Co. KG geschaffenes AfA-Volumen durch die spätere gewerbliche Entprägung ins Privatvermögen transferiert werden kann.   Der BFH hat hierin keinen Gestaltungsmissbrauch nach § 42 AO gesehen, weil es für die Entpr& ... weiterlesen

Der VIII. Senat des BFH hat mit Urteil vom 01. Juli 2021, VIII R 28/18 zur o.a. Fragestellung eine klare Position bezogen.   Demnach ist von einem endgültigen Ausfall einer privaten Kapitalforderung i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG ist jedenfalls dann auszugehen, wenn über das Vermögen des Schuldners das Insolvenzverfahren eröffnet wurde und der Insolvenzverwalter gegenüber dem Insolvenzgericht die Masseunzul&aum ... weiterlesen

Das FG Mecklenburg-Vorpommern hat sich in seinem Urteil vom 29.4.2021 2 K 426/15 mit der o.a. Frage befasst. Es ist zu dem Ergebnis gelangt, dass die Anforderungen der Finanzbehörden in R 16 Abs. 14 Satz 1 und 2 EStG nicht bindend sind. Dort wird der Nachweis ausschließlich in Form einer amtlichen Bescheinigung zugelassen. Das FG sieht dagegen den Nachweis auch durch eine fachärztliche Bescheinigung als gegeben an. Die Finanzbeh&o ... weiterlesen

Das FG München hat sich in seinem Urteil vom 18.3.2021 10 K 2756/19 intensiv mit der o.a. Fragestellung auseinandergesetzt.   Es ist zu dem Ergebnis gelangt, dass Darlehensverhältnisse zwischen vermögensverwaltenden Personengesellschaften und ihren Gesellschaftern aufgrund der Bruchteilsbetrachtung keine ertragsteuerliche Anerkennung finden können.   Gegen die Entscheidung des FG ist jedoch Revision eingelegt worden, ... weiterlesen

Das FG München hat mit Urteil vom 15.10.2020 15 K 2604/19 entschieden, dass es zur Anwendung des § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG nicht nur erforderlich ist, dass die betreffenden Ausgaben innerhalb eines kurzen Zeitraum von bis zu 10 Tagen vor bzw. nach Beendigung des KJ ( sog. Zehn-Tage-Zeitaum) gezahlt werden, sondern auch, dass die Ausgaben innerhalb dieses Zeitraum fällig sind.   Gegen die Entscheidung des FG ist nunmehr Revision ... weiterlesen

Unter dem Aktenzeichen IX R 17/21 ist beim BFH ein Verfahren zu der Frage anhängig, ob trotz Überschreitung der 66%-Marke bei aufwendig gestalteten Wohngebäuden eine Überschussprognose über die Vermietung an Angehörige vorzulegen ist.   Im Revisionsfall wurden drei vollfinanzierten Einfamilienhäusern an jeweils eines der drei Kinder und deren Ehepartner mit einer jeweiligen Wohnfläche von weit übe ... weiterlesen

Zu der Frage, ob die Kosten für ein Hausnotrufsystems in der Privatwohnung als abziehbare Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen gem. § 35 a Abs. 2 S. 1 EStG qualifizieren, sind aktuell zwei Verfahren vor dem BFH anhängig.   Das erste anhängige Verfahren (BFH, Az. VI R 14/21) hatte das FG Baden-Württemberg mit Urteil vom 11.6.2021 (Az. 5 K 2380/19) zugunsten der Klägerin entschieden. Die allein und ... weiterlesen

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 16.03.2021 - X R 37/19 entschieden, dass ein Spendenabzug auch dann möglich ist, wenn die Spende  einer konkreten Zweckbindung unterliegt und z.B. in konkreter Weise einem bestimmten Tier zugutekommen soll.   Im Streitfall hatte die Klägerin einen im Tierheim lebenden „Problemhund“ in ihr Herz geschlossen. Dem kaum mehr vermittelbaren Tier wollte sie durch die dauerhafte Unter ... weiterlesen