Einkommensteuer

Der VIII. Senat des BFH hat mit seiner Entscheidung vom 9.6.2015 - VIII R 12/14 zur o.a. Frage Stellung bezogen. Nach seiner aktuell veröffentlichten Entscheidung greift das Werbungskostenabzugsverbot des § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG auch für Aufwendungen im Jahr 2009 (oder später), die im Zusammenhang mit vor 2009 zugeflossenen Kapitalerträgen stehen. Anwendbar ist die Abzugsbeschränkung nach dem Wortlaut des § 52a Abs. 10 Satz 10 EStG erstm ... weiterlesen

Der BFH hat dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob die sog. Zinsschranke aufgrund eines Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verfassungswidrig ist (Beschluss vom 14. Oktober 2015 I R 20/15). Betrieblich veranlasste Zinsaufwendungen sind entsprechend dem sog. Nettoprinzip grundsätzlich als Betriebsausgaben abziehbar. Hiervon abweichend ordnet § 4h des EStG (bei Körperschaften i.V.m. § 8a des KStG) eine Abzugsbeschränkung für Zinsauf ... weiterlesen

Bis heute ist höchstrichterlich nicht geklärt, ob sich die Rechtslage bei der Annahme von nachträglichen Anschaffungskosten auf eine Beteiligung i.S.d. § 17 EStG durch das MoMiG geändert hat. Der BFH hat diese Frage in seiner Entscheidung von 20.8.2013 IX R 43/12, BFH-NV 2013, 1783 offen gelassen. Die Literatur ist sehr unterschiedlicher Auffassung. Nach Auffassung von Weber-Grellet, Schmidt EStG § 17 RZ 174 führt auf der Grundlage des ... weiterlesen

Im Beschluss des I. Senats vom 22.9.2015 I B 83/14 ging es im Ergebnis um die Berücksichtigung des Verlustes eines Steuerinländers aus Vermietung und Verpachtung in Österreich. Der I. Senat des BFH hat die Ausgleichsmöglichkeit im Inland - mit Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des EuGH abgelehnt. Aber nun lesen Sie bitte die bemerkenswerten, wörtlich übernommenen Aussagen des I. Senats zum EuGH: Sinnhaftigkeit und Praktik ... weiterlesen

Das BMF mit seinem Newsletter vom heutigen Tag auf ein gut gehütetes Geheimnis hingewiesen. Im Hinblick auf die augenblickliche Situation in Deutschland soll die Wohnungsnot bekämpft werden. Aus diesem Grunde wird eine neue Sonder-AfA eingeführt, mit deren Hilfe in den ersten 3 Jahren eine AfA in Höhe von insgesamt 35 v.H. bewirkt werden kann. Wir werden Sie im Rahmen der Seminarreihe taxnews-aktuell-1-2016 über diese Neuregelung informi ... weiterlesen

Bringt der Gesellschafter einer Personengesellschaft ein Wirtschaftsgut gegen Gutschrift eines Betrags ausschließlich auf dem sogenannten Kapitalkonto II in die Gesellschaft ein, ist dieser Vorgang nach einem Urteil des BFH vom 29. Juli 2015 IV R 15/14 als Einlage und nicht als entgeltliches Geschäft zu behandeln. Damit hat der BFH eine schon lange streitige Frage geklärt und dabei ausdrücklich der Rechtsauffassung des Bundesministeriums der ... weiterlesen

Der Abzug von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung hat eine sehr wechselvolle Geschichte. Zunächst hatte der VI. Senat des BFH mit seiner Grundsatzentscheidung vom 12.5.2011 VI R 42/10, BStBl 2011 II, 1015 die Tür für den großflächigen Abzug eröffnet. Hierauf hatte der Gesetzgeber mit Wirkung ab 1.1.2013 mit seiner einschränkenden Regelung in § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG reagiert. Danach ist ein Abzug nur noch dann gegeben, we ... weiterlesen

Das FG Münster hat sich in seiner rechtskräftig gewordenen Entscheidung vom 11.11.2015 - 7 K 453/15 E mit einer bisher höchstrichterlich nicht entschiedenen Rechtsfrage auseinandergesetzt. Zur alten Rechtlage vor dem 1.9.2009 liegt Rechtsprechung des BFH vor, vgl. BFH vom 24.3.2011 - VI R 59/10, BFH/NV 2011, 1130 m.w.N. Zur Rechtslage ab dem 1.9.2009 liegt jedoch bisher keine Rechtsprechung vor. Was hat sich zum 1.9.2009 geändert: Die Rec ... weiterlesen

Der I. Senat des BFH hat sich in seinem Beschluss vom 30.9.2015 - I B 85/14 mit der Frage des Anscheinsbeweises im Rahmen der privaten Nutzung eines PKW´s eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH befasst. Der BFH hat die Nichtzulassungbeschwerde allein aus dem Grunde zurückverwiesen und sich erst gar nicht mit den inhaltlichen Fragen auseinandergesetzt, weil im konkreten Sachverhalt bereits genügend Anhaltspunkte dafür vorhanden wa ... weiterlesen

In der Veröffentlichung von Wollweber und Langeloh, Stbg 2016, 26 wird die Frage diskutiert, welche Vor- und Nachteile durch eine Ehe im Bereich des Verlustausgleichs / Verlustabzug gegeben sind. Denn neben den bekannten Vorteilen durch den Splittingtarif und die erbschaftsteuerlichen Vorteile, ergeben sich auch im vorstehend genannten Bereich "Gestaltungsmöglichkeiten" durch das Schließen und das Beenden einer Ehe. Die Einzelheiten hierzu ... weiterlesen