Einkommensteuer

Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 19.1.2016 - 13 K 1496/13 E zur vorstehenden Frage Stellung bezogen. Die Klägerin war Eigentümerin eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks in exponierter Lage. Für dessen Erwerb hatte sie einen Gesamtkaufpreis von 1,7 Mio. € gezahlt. Im Jahr der Anschaffung und im Folgejahr ließ sie Instandsetzungs- und Modernisierungsarbeiten ausführen. Die Kosten hierfür machte sie als Werbungskosten gelt ... weiterlesen

Kosten eines Zivilprozesses, mit dem der Steuerpflichtige Schmerzensgeld wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers geltend macht, sind keine außergewöhnlichen Belastungen. Das hat der BFH mit Urteil vom 17. Dezember 2015 VI R 7/14 entschieden und damit die Steuerermäßigung gemäß § 33 EStG versagt. Entsprechend einer langjährigen Rechtsprechung, zu der der BFH in 2015 zurückgekehrt ist (BFH-Urteil vom 18. Juni 2015 VI R 17/14, BFHE 250, ... weiterlesen

Das FG Hamburg hat in seinem Urteil vom 25.11.2015 - 2 K 258/14 zur Frage Stellung bezogen, ob eine Verlustnutzung durch die Veräußerung von geschenkten Kapitalbeteiligungen beim Beschenkten möglich ist. Dabei hat das FG zunächst klargestellt, dass Eingangsvoraussetzung ist, dass der Schenker die Beteiligung mit einer positiven Einkünfteerzielungsabsicht erworben und gehalten hat. Daneben hat das FG ausgeführt, dass bei der Prüfung der E ... weiterlesen

Wie die FAZ vom 31.3.2016, Seite 17  berichtet, hat sich der Sprecher des BVerfG gegenüber der FAZ zur o.a. Fragestellung geäußert. Demnach ändert sich nach dem 30.6.2016 zunächst nichts. Das bisherige Recht bleibt weiter anwendbar. Der Sprecher des BVerfG hat jedoch einen Weg aufgezeichnet, der deutlichen machen soll, dass nach dem 30.6.2016 sehr schnell eine neue Situation entstehen kann. Er schildert den weiteren Fortgang in der Weise ... weiterlesen

Der VIII. Senat des BFH hat mit zwei heute veröffentlichten Urteilen vom 3.11.2015 VIII R 62/13 und VIII R 63/13 zur ertragsteuerlichen Behandlung von Nullbeteiligungen bei freiberuflichen Praxen ausführlich Stellung genommen. In der Entscheidung vom VIII R 63/13 befasst er sich im wesentlichen mit der Beantwortung der Frage, ob die Null-Beteiligte im Urteilssachverhalt als Mitunternehmerin zu qualifizieren ist. Dabei gelangt der VIII. Senat ... weiterlesen

Fällt das Jahresende auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Samstag, endet die Festsetzungsfrist für Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis erst mit Ablauf des nächstfolgenden Werktags, wie der BFH mit Urteil vom 20. Januar 2016 VI R 14/15 entschieden hat. Im Streitfall beantragte ein Arbeitnehmer für 2007 die sog. Antragsveranlagung gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 8 des EStG. Der Antrag ist innerhalb der sog. Festsetzungsfri ... weiterlesen

Der BFH muss sich in zwei Revisionsverfahren - AZ BFH X R 7/15 und X R 9/15 - zu einer kuriosen Rechtsfrage äußern. Das FG Düsseldorf ist in seinen Entscheidungen vom 11.12.2914 - 16 K 3601 12 E und 16 K 2972/14 G zu dem Ergebnis gelangt, dass die zivilrechtliche Veräußerung einer Wohnung in einem 5-Familienhaus durch die Ehefrau dem gewerblichen Grundstückshandel des Ehemanns zuzuordnen ist. Vorausgeschickt werden muss, dass der Ehemann ... weiterlesen

Das FG Köln hat mit seinem Urteil vom 21.10.2015 - 3 K 2253/13 zur vorstehenden Frage seine Entscheidung getroffen. Das FG Köln ist seinem Urteil zu dem Ergebnis gelangt, dass die Aufwendungen für die Vermittlung eines solchen Beschäftigungsverhältnisses keine abzugsfähigen Aufwendungen im Sinne der Rechtsnorm dar. Die Begründung ist denkbar einfach: Die Tätigkeit der Agentur weist keine Haushaltsnähe auf! ... weiterlesen

Der BFH hat mit seiner Entscheidung v. 186.2015 IV R 5/12 zwei grundsätzliche Fragen beantwortet. Zur Frage wo sich der Firmenwert im Rahmen einer Betriebsaufspaltung befindet ist er der Rechtstradition in Form des BFH-Urteils vom 2.9.2005 X R 32/05 gefolgt. Demnach befindet sich der Firmenwert dort wo sich die firmenwertbildenden Faktoren (Wirtschaftsgüter) befinden. Zur Frage er angemessenen Gewinnverteilung bei einer GmbH & atypisch ... weiterlesen

Verluste aus der Vermietung eines Ferienhauses können selbst dann steuermindernd berücksichtigt werden, wenn kein Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten zu erwarten ist. Dies hat der 10. Senat des Finanzgerichts Köln in seinem Urteil vom 17.12.2015 - 10 K 2322/13 selbst für den Fall angenommen, dass der Eigentümer sich eine Eigennutzung zunächst vorbehalten hat und diese erst nachträglich ausgeschlossen wird. In dem Verfahren ... weiterlesen