Einkommensteuer

Wir haben mit unserem Newsletter und im Rahmen unserer Seminarreihe taxnews-aktuell bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass FG-Urteile den Abzug von Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen positiv beurteilen, vgl. die Revisionsverfahren VI R 66/14, VI R 81/14 und VI R 19/15. Nun hat die Bundesregierung  zur Frage Stellung genommen, wie sie die Situation beurteilt. Nach der Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs der B ... weiterlesen

Das FG Münster hat sich mit seinem Urteil vom 6.4.2016 - 13 K 136/15 E zur vorstehenden Frage geäußert. Das FG Münster ist zu dem Ergebnis gelangt, dass der Begriff der "haushaltsnahen Aufwendungen" im Gesetz nicht definiert ist. Das FG Münster ist jedoch zu dem Ergebnis gelangt, dass der Begriff der "Aufwendungen" nicht ausschließlich auf den bloßen Geldabfluss abstellt, sondern auch eine wirtschaftliche Belastung erfordert. Aus diesem ... weiterlesen

Das FG Niedersachsen musste in einem rkr. Beschluss vom 28.7.2014 - 3 V 226/14 darüber befinden, ob die Übernahme von unzutreffenden elektronisch übermittelten Daten durch eine Berichtigung nach § 129 AO korrigiert werden kann. Im Urteilsfall hat der Steuerpflichtige seine Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit zutreffend via Elster erklärt. Der Arbeitgeber übermittelte die Einkünfte des Steuerpflichtigen ebenfalls in Form einer ... weiterlesen

Die Beiträge einer Rechtsanwalts-GbR zu ihrer eigenen Berufshaftpflichtversicherung führen bei den angestellten Rechtsanwälten nicht zu Arbeitslohn. Das hat der BFH mit Urteil vom 10. März 2016 VI R 58/14 entschieden. Die Klägerin, eine Rechtsanwaltssozietät, die in den Streitjahren in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) tätig war, hatte im eigenen Namen und auf eigene Rechnung eine Berufshaftpflichtversicherung a ... weiterlesen

In der Praxis entsteht immer wieder die Frage, ob bei der verbilligten Überlassung von GmbH-Anteilen an einen Geschäftsführer Arbeitslohn gegeben ist. Das FG Münster hat in einem jüngst veröffentlichten Urteil vom 2.10.2014 - 14 K 3691/11 E hierzu sehr grundsätzlich Stellung bezogen. Das FG hat in seiner Entscheidung deutlich gemacht, dass es für die Annahme von Arbeitslohn erforderlich sei, dass ein eindeutiger Veranlassungszusammenhan ... weiterlesen

Wie Durand in seinen Urteilsanmerkungen zur Entscheidung des FG Nürnberg vom 26.2.1016 - 1 K 773/14, EFG 2016, 812 zutreffend und praxisnah ausführt, befinden sich in zahlreichen Gesellschaftsverträgen von freiberuflichen Sozietäten / Partnerschaftsgesellschaften tickende Zeitbomben. Grundlage des Problems ist u.a. § 1 PartGG, wonach ausschließlich Berufsträger Partner einer PartG sein können. Die Gesellschaftsverträge enthalten aus di ... weiterlesen

Die Finanzämter gehen beim Erwerb von Mietwohngrundstücken zu einem Gesamtkaufpreis regelmäßig hin und nehmen eine Aufteilung des Kaufpreises nach den Sachwerten vor. Problemtisch ist zur Zeit, dass die tatsächlichen Grundstückskaufpreise erheblich über den Sachwerten für das Gebäude und den Grund und Boden liegen. Im Rahmen der Aufteilung kommt es daher – soweit keine vertragliche Vorsorge durch den Vertragsbeteiligten getroffen wor ... weiterlesen

Das Ziel der Finanzbehörden auf den Punkt gebracht! Die Finanzbehörden versuchen - durch die Anwendung einer Fiktion - eindeutig gegebene Betriebsausgaben in Form von Umsatzsteuerzahlungen, im Rahmen der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG den Betriebsausgabenabzug zu versagen. Einleitung Wir haben Sie in den letzten 12 Monaten mehrfach über die vorstehende Problematik informiert und Ihnen im Rahmen unserer Seminarreihe taxnews-aktuell a ... weiterlesen

Das BMF hat mit Schreiben vom 6.5.2016 auf das BFH-Urteil vom 12.5.2015 IX R 32/14 reagiert. Nach Auffassung des IX. Senats des BFH ist eine begünstigte Vermögensübergabe auch dann gegeben, wenn eine gleitende Vermögensübergabe im Privatvermögen vor dem 1.1.2008 vereinbart worden ist, § 52 Abs. 23e EStG. Streitig war die Frage, ob die Ablösung eines Nießbrauchsrechts durch eine dauernde Last nach dem 31.12.2008 begünstigt ist, wenn d ... weiterlesen

Die Nutzungsausfallentschädigung für ein Wirtschaftsgut des Betriebsvermögens ist selbst dann im vollen Umfang Betriebseinnahme, wenn das Wirtschaftsgut teilweise auch privat genutzt wird. Das hat der BFH mit Urteil vom 27. 1.2016 X R 2/14 entschieden. Der Kläger, ein selbständiger Versicherungsagent, hielt ein Fahrzeug im Betriebsvermögen, das er auch privat nutzte. Für einen Nutzungsausfall aufgrund eines Unfalls erhielt er von der Vers ... weiterlesen