Einkommensteuer

Der VI. Senat des Bundesfinanzhofs hat mit Urteil vom 10. März 2015 VI R 60/11 entschieden, dass Aufwendungen für die Adoption eines Kindes keine außergewöhnlichen Belastungen i.S. von § 33 des Einkommensteuergesetzes sind. Im Streitfall hatten die Kläger in ihrer Einkommensteuererklärung Aufwendungen in Höhe von 8.560,68 € für eine Auslandsadoption als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht. Die infolge organisch bedingter S ... weiterlesen

Der BFH hat sich mit Urteil vom 10.3.2015 - VI R 6/14 zur o.a. Fragestellung geäußert. Demnach stellen Zahlungen von Notaren an Notarassessoren für deren Vertretungstätigkeit keine Trinkgelder nach § 3 Nr. 51 EStG dar, sondern steuerpflichtiger Arbeitslohn. Die rechtliche Ausgestaltung des Notarberufs schließt es nach Auffassung des VI. Senats des BFH aus, freiwillige Zahlungen der Notare als Trinkgelder zu behandeln. Nach Auffassung des ... weiterlesen

Das FG Köln hat mit Urteil vom 18.12.2014 - 4 K 1090/11 rkr. zur vorstehenden Frage Stellung bezogen. Im Urteilsfall war eine Lebensversicherung auf ein minderjähriges Kind abgeschlossen worden. Die monatlichen Beiträge erbrachte der Vater des Kindes. Der Vater des Kindes verwendete die Lebensversicherungen rechtmäßig zur Besicherung von Bankdarlehen, die zum Erwerb von Immobilien dienten. Der Kreditgeber verwertete die Ansprüche aus ... weiterlesen

Wie die Verfasserin in ihrer Veröffentlichung, PFB 2015, 190 zutreffend berichtet befassen sich Betriebsprüfungen im Rahmen der Prüfung von Apotheken auch mit den gewährten Mitarbeiterrabatten. In der Praxis geben Apotheker den Mitarbeitern die Medikamente regelmäßig zum Einkaufspreis zuzüglich USt ab. Die Berechnung des geldwerten Vorteils durch die Betriebsprüfung erfolgt jedoch unter Anwendung von § 8 Abs. 3 EStG. Demnach ist ein ge ... weiterlesen

Der III. Senat desBFH hat mit Urteil vom 5. Februar 2015 III R 9/13 entschieden, dass die Meldung eines Kindes in der Wohnung eines Alleinerziehenden eine unwiderlegbare Vermutung für die Haushaltszugehörigkeit des Kindes begründet und bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen ein Entlastungsbetrag für Alleinerziehende zu gewähren ist. Der Kläger war im Streitjahr 2010 verwitwet und Vater einer Tochter, für die ihm Kindergeld zustand. Di ... weiterlesen

Das FG Hamburg hat mit Urteil vom 20.1.2015 - 3 K 157/14 rkr. zur Frage der ertragsteuerlichen Einordnung der Tätigkeit einer Kindertagesstätte Stellung genommen. Nach der Entscheidung des FG Hamburg ist die Betreuung und Erziehung von Kindern im Vorschulalter in einer Kindertagesstätte eine erzieherische Tätigkeit i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG. Zwar werden die Kinder dort auch beaufsichtigt und verköstigt. Doch gibt ihr Erziehun ... weiterlesen

Der VIII. Senat des BFH hat mir Urteil vom 24.2.2015 VIII R 44/12 zur vorstehenden Problematik gegen die Finanzbehörden entschieden. Seine Kernaussagen lauten wie folgt: Bei einer Vorabverwaltungsgebühr, die bei Abschluss eines Kapitalanlagevertrags nach dem Grand-Slam-Programm gezahlt wird, handelt es sich um abziehbare Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen. Auch wenn das Programm zur Vorabverwaltungsgebühr in zeitlichem Z ... weiterlesen

Mit Urteil vom 16.12.2014 - VIII R 19/12 hat der VIII. Senat des BFH zur o.a. Problematik wie folgt Stellung genommen: Verwendet ein Rechtsanwalt Fremdgelder, die er in fremdem Namen und für fremde Rechnung beigetrieben hat, für eigene Zwecke, verlieren diese nicht die Eigenschaft als durchlaufende Posten und sind im Rahmen der Einnahmenüberschussrechnung nicht in die Gewinnermittlung einzubeziehen. Veruntreute Fremdgelder stellen auch dann ... weiterlesen

Mit Urteil vom 16. April 2015 hat der IV. Senat des BFH entschieden, dass eine Minderheitsbeteiligung des Kommanditisten an der Komplementär-GmbH von weniger als 10 % nicht zu seinem notwendigen Sonderbetriebsvermögen bei der KG gehört. In dem Urteilsfall hatte ein Kommanditist seine Beteiligung an einer GmbH & Co. KG veräußert, und zwar sowohl seinen Kommanditanteil als auch den Anteil an der Komplementär-GmbH. An beiden Gesellschafte ... weiterlesen

Wird im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs ein Teil des Kaufpreises gegen Rückübertragung der GmbH-Anteile zurückgezahlt, stellt dies kein rückwirkendes Ereignis dar, das eine Änderung der auf die ursprüngliche Anteilsveräußerung entfallenden Einkommensteuer rechtfertigt. Dies hat der 13. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 15. April 2015 AZ 13 K 2939/12 E entschieden. Der Kläger war alleiniger Gesellschafter einer Gmb ... weiterlesen